Sie werden nicht aufhören. Wenn das Nato-Ziel, 2% des Bruttoinlandprodukts abzugreifen und einzusacken, erfüllt ist, wird es Forderungen geben, das auszuweiten. Nein, die gibt es jetzt schon. Ein gewisser, in Kleinbritannien berüchtigter Cameron hat jetzt schon 2,5% gefordert. Auch Rheinmetall ist noch lange nicht zufrieden. Wie das ausgeht, wissen sie in Israel jetzt schon. Weiterlesen
Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen
Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen
Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen
Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen
Heisst von Narendra Modi lernen, siegen lernen? So weit würde ich nicht gehen. Aber die Überlegungen der weitgereisten Lorenza Colzato und Bernhard Hommel/overton würde ich nicht als abwegig abtun: “Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! – Die Inder denken wie die Chinesen in Gruppen – für uns, die wir darüber nachdenken, was für uns persönlich herausspringen könnte, ist das eine ungewöhnliche Denkart.” Weiterlesen
I.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen
Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen
Vor kurzem verkündete der rechtskonservative Historiker Andreas Rödder in der FAZ „Das Ende der grünen Hegemonie“. Der Mann war einmal Chef der CDU-Grundsatzkommission, bis er für eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD eintrat und zurücktreten musste – immerhin. Weiterlesen
„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen
Fabian Sänger/Jungle World schreibt: “Storytelling, Kommunikationsstrategie, Framing, Manipulation – im Zeitalter der postfaktischen Politik ist alles möglich: Manipulieren will gelernt sein – Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.” So erfahre ich endlich, was die Hauptstadtblase den ganzen Tag macht. Aber warum sitzen die da den ganzen Tag drin und rum – und lernen nichts? Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen
Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen
Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen
Niemand ist gezwungen mit ihm einer Meinung zu sein. Ich arbeitete noch für die Grüne Stadtratsfraktion, als die Grünen nach Bewerber*inne*n für seinen Job suchten. Eine Bonner Ampelkoalition unter OB Dieckmann war eine Amtsperiode zuvor noch an der Besetzung dieses Jobs zerbrochen, als die Oberbürgermeisterin persönlich es ablehnte, dieses zweifellos wichtige Amt durch eine*n Grüne*n besetzen zu lassen. Als Helmut Wiesner dann Jahre später gefunden war, waren erstmal alle froh. Mir war noch, als ich im Job war, nicht entgangen, dass innerhalb der Grünen selbst, wie bei allen anderen Stadtämtern auch, sofort nach Amtsantritt Gemotze gegen die Person begann. Denn immer gibt es viele Leute in den “eigenen” Reihen, die meinen, dass eigentlich sie selbst den Job viel eher verdient hätten. Weiterlesen
Schiffe dürfen sich mit Treibstoffen fahren lassen, die vermutlich keine Zulassung für Müllverbrennungsanlagen bekommen dürften – Sondermüll, besonders gefährlicher. Als die schöne Hafenstadt Hamburg die Luxuswohnungen in ihrer Hafencity errichten liess, mit diesem unbezahlbaren Blick auf das Wasser und sein lustiges Treiben, da keimte unter den sich ansiedelnden Millionären schnell der Wunsch nach Landstrom. Und da Hamburg nach Einschätzung eines Mannes mit schlechtem Erinnerungsvermögen “nicht gegen die Elbchaussee” regiert werden kann, wurde das von der Hamburg Port Authority auch zügig erledigt. Ja, das geht. Weiterlesen
“Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.” Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes. Weiterlesen
Eine aufgerauter Wind geht durch das Wasserglas des deutschen Medienjournalismus, bzw. dem, was davon noch übrig ist. Das Adolf-Grimme-Institut in Marl hat mal wieder eine Finanzkrise. Seine Chefin und meine ehemalige Arbeitskollegin Frauke Gerlach gibt bei epd-Medien der mir ebenfalls gut bekannten und geschätzten Diemut Roether ausführlich Auskunft. Christian Bartels/MDR-Altpapier kommentiert süffisant, “dass rund um das unscheinbare Grimme-Institut, dessen Institutsgebäude tatsächlich den Traditionsnamen ‘Insel’ trägt, ein ganz schöner Haifischteich schwappt”. Ja, so ist das im was-mit-Medien-Geschäft. Weiterlesen
Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen
Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.
Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare