Schlagwort: Die Grünen (Seite 43 von 53)

Denkfehler des Grünen Kellner

4. April 2018 / Martin Böttger

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen

SPD bleibt unter 20 / Telepolis / Jungle World

2. April 2018 / Martin Böttger

Angestellte Journalist*inn*en haben gerade frei, sind an der Ostsee oder in der Toskana. Aber einige wenige arbeiten durch, nicht die Schlechtesten.

Die FAZ jubelte gestern online, die Grünen lägen jetzt “gleichauf mit der AfD”. Die FAZ jubelt wohl vor allem deswegen, weil sich da keine*r was für kaufen kann – das wäre für die FAZ-Kundschaft ja ungünstig. Ist es aber nicht. Denn bei allen seriösen Instituten stösst sich die SPD beständig den Kopf an der 20%-Decke, immerhin keine „16“ mehr. Die AfD steht da, wo sie bei der Bundestagswahl schon war; die Grünen pendeln zwischen 10 und 12, die Linke zwischen 9 und 11, die FDP zwischen 8 und 10. Dass sich bei den letzten Dreien die Reihenfolge umgekehrt hat – wen juckt das, ausser die selbstreferentiellen Parteien selbst?

Es gibt auch Interessantes und Relevantes. Weiterlesen

“Deutsche Bank” – Zustände wie beim HSV

31. März 2018 / Martin Böttger

Wie bei einem schlecht geführten Fußballverein. Oder: bei der von mir kritisierten Fraktionsführung der Bonner Grünen (hier, hier und hier) läuft es auch nicht schlechter, als bei der teuerst bezahlten Führung der deutschen Finanzwirtschaft. Hinter dieser kleinen Nachricht der FAZ (weiteres hinter Paywall verborgen), die auch in allen anderen Medien die Spatzen von den Dächern pfeifen, tun sich Abgründe schlechter Konzern- und Menschenführung auf. Es ist zu befürchten, dass die durchaus repräsentativ für das sind, was in unserem Geschäfts- und Arbeitsleben derzeit los ist.

Darum passt der deutsche Profifussball zu dieser Bestandsaufnahme dazu. Er ist nicht nur Opium fürs Volk, er ist auch eine relevanter Teil der Entertainment- und Medienindustrie, und damit auch für Fußballverächter*innen wichtiger, als die denken. Fragen Sie Angela Merkel!
Was beim Fußballkonzern in Süddeutschland los ist, ähnelt in seiner Performance-Qualität der oben erwähnten Grossbank. Weiterlesen

Frankfurt wählt links

26. März 2018 / Martin Böttger

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen

Aus der Schulzeit der “68er”

24. März 2018 / Dieter Bott (Gastautor)

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Im rahmen des erweiterten zeitgeschichtlichen unterrichts hatte mich oberstudienrat johannes grotecke vor ein paar jahren in die aula unseres alten gymnasiums der ehemaligen august-vilmar schule in nordhessen in die kreisstadt homberg/efze bei kassel eingeladen, in der aula der BTHS wie sie nun hiess – bundespräsident theodor heuss schule —vor der versammelten oberstufe als zeitzeuge über die sogenannte 68er studentenrevolte zu berichten –
ich habe mit dem damaligen schüler–zeitungs-redakteur hanspeter bernhardt das lektüre-programm für die von uns so genannte GEGENSCHULE entworfen (wilhelm reich,karl kraus,sigmund freud,karl marx,adorno und peter rühmkorf:“über das volksvermögen“, die wir im frühjahr 1968 aus protest gegen die zensur vom „homberger schulecho“, und der verweigerten sexuellen und politischen aufklärung durch schule und elternhaus zweimal die woche in einer homberger kneipen-hinterstube nachmittags anboten Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

22. März 2018 / Martin Böttger

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Sind “wir” wie Putin (Assad, Erdogan, Trump)?

19. März 2018 / Martin Böttger

Warnhinweis: der folgende Text verschlechtert Ihre Stimmung. Als Ausweichroute empfehle ich Ihnen die taz-Kolumne des großen Philosophen Küppersbusch.
Putins Wahl war nicht so demokratisch, “wie wir es kennen” hörte ich den Aussenminister eben sagen. “Von einem fairen politischen Wettbewerb” könne “nicht in allen Punkten die Rede sein”. Manche beklagten gar, Putin habe die Wahl mit “Propaganda beeinflusst” – boah, in Russland jetzt auch? Dass Politiker*innen Wahlen beeinflussen, das “kennen wir” jetzt so nicht, oder? Ich zweifle nicht, dass in Russland einiges faul ist, auch an seinen Wahlen. Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

15. März 2018 / Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

14. März 2018 / Roland Appel

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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Bonner Grüne mit Frauenspitze

13. März 2018 / Martin Böttger

Nach den Rücktritten von drei Vorstandsmännern wählten die Bonner Grünen heute Teile ihrer Parteispitze neu. Neben der im Amt verbleibenden Sprecherin Andrea Bauer wurde die bisherige Beisitzerin Katrin Uhlig zur Sprecherin gewählt (39:1). An ihre Stelle als Beisitzerin rückte die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Anja Lamodke neu in den Kreisvorstand ein (31:5, 4 Enth.). Als neuer Schatzmeister und Beisitzer wurden zwei weitere junge Männer gewählt. Ihre Namen liefern wir an dieser Stelle noch nach.
Update 14.3.:Malte Lömpcke ist der neue Schatzmeister, Jonas Janoschka neuer Beisitzer.

Ein Satzungsänderungsantrag der Grünen Jugend, der über ein Drittel der anwesenden Mitglieder zuzurechnen war, für die Aufstellung von Kandidat*inn*en zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein Urwahlverfahren vorzusehen, wurde zu später Stunde in erster Lesung kontrovers beraten und vertagt.

Kandidaturen und Wahlergebnisse machten den Eindruck, als wenn der Grüne Vorstand seine Vorbereitungs-Aufgaben ordentlich erledigt hat. Die Regel ist das in den Parteien von heute nicht mehr.

Empört euch! Aber worüber genau?

10. März 2018 / Bettina Gaus

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt sehr viele auf. Das ist ja auch richtig, aber die Begründungen sind so dürftig.

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die Begründungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen, Weiterlesen

SPD-Spitze – jetzt Mannschaftsspiel?

9. März 2018 / Martin Böttger

Um Sigmar Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen. Da hat Ulrich Horn mal wieder völlig recht. Die spannendere Frage ist, ob die neuen Handelnden an der SPD-Spitze einen Plan haben. Und wann sie ihn uns verraten wollen.

Nach dem verhältnismässig sicheren Sieg in der Mitgliederabstimmung zur Koalition sitzen Andrea Nahles und Olaf Scholz relativ fest im Sattel. Solange ihr Zweckbündnis hält. Scholz war einer der letzten Sozialdemokraten, die eine Wahl gewinnen konnten. Die Andere ist Weiterlesen

Rücktrittswelle bei Bonner Grünen

6. März 2018 / Martin Böttger

Ein halbes Jahr vor Ende der Amtszeit treten gleich drei Mitglieder des Kreisvorstandes der Bonner Grünen von ihren Ämtern zurück, alles Jungs: Kreisvorsitzender Harald Klinke, Schatzmeister Andreas Kröhling und Beisitzer Heraldo Hettich. Politische Gründe gehen aus ihren Rücktrittsschreiben nicht hervor. Da aber “alles politisch ist”, gibt es sie natürlich.

Strukturell erschwerend für ehrenamtliche Funktionär*inn*e*n von Parteien ist auf allen Politikebenen die personelle, finanzielle und infrastrukturelle Überlegenheit der Parlamentsfraktionen. Weiterlesen

Das Prinzip Hoffnung der SPD?

5. März 2018 / Roland Appel

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langeilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT, sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles. Ja, es steckt viel “weiter so” in dieser unsäglichen, ideologisch verschwurbelten Koalitionsvereinbarung, die vor Irreführungen und Stolperfallen nur so strotzt. Ja, anstatt ein zukunftsgewandtes Digitalministerium zu schaffen, gibt es ein “Heimatministerium” mit der politischen Mumie Seehofer, verkleidet als eine Art Gauland im Schlafrock, an der Spitze. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die SPD, die hier abgestimmt hat, ist nicht mehr die SPD, die mein Lieblings-Kleinkünstler Marc-Uwe Kling so beschreibt: “Denen hat überhaupt nicht gefallen, was ich singe, aber sie haben geklatscht wie blöd”- sagt er in den “Känguruh-Chroniken” und das Känguruh antwortet: “Das sind die so gewohnt von ihren Parteitagen”.
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SPD – Das Spannende fängt jetzt erst an

4. März 2018 / Martin Böttger

Wenn die AfD etwas als “Katastrophe für Deutschland” bezeichnet, das als Trost an die GroKo-Gegner*innen in der SPD, kann nicht alles daran verkehrt sein. Ein ernsthaftes Kompliment hat die Abstimmungsbeteiligung von 78% verdient. So wenige Karteileichen wie die SPD von heute, haben wohl nur wenige gute deutsche Vereinsmeiereien. Doch das eigentlich Interessante kann jetzt erst beginnen: die “Erneuerung” der SPD? Wie soll sie aussehen?

Vermutlich waren Versammlungssääle der deutsche Sozialdemokraten schon viele Jahre nicht mehr so gut mit Leben gefüllt, wie in den letzten Wochen. Das ist politisches Kapital, das gut investiert werden muss und nicht verschleudert werden darf. Die im Moment verständlicherweise enttäuschten GroKo-Gegner*innen sollten erkennen: sie sind ungefähr doppelt so viele, wie die Grünen insgesamt an Mitgliedern haben. Weiterlesen

Integrationskonzept – Grüne Bremse gelöst?

1. März 2018 / Martin Böttger

Im Juli/August des vorigen Jahres schrieb die Grüne Ratsfraktion in ihrem Rathaustelegramm: “Ein neues Integrationskonzept für Bonn – Am 13. Juni 2017 trafen sich nachmittags rund hundert Menschen, um über die Fortschreibung des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Vertreten waren dort Politiker aus dem Stadtrat, zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen und unzählige Initiativen, mit vielen verschiedenen Schwerpunkten im Bereich der Integration. Alle konnten sich in Kleingruppen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen änderte sich alle 30 Minuten, damit sich jeder Teilnehmende in möglichst vielen Bereichen einbringen konnte – eine Art Worldcafe-Konzept. Die gesamte Veranstaltung wurde hervorragend von der Stabstelle Integration vorbereitet. Weiterlesen

Ohne Hoffnung wird: Nichts

28. Februar 2018 / Martin Böttger

Die hiesigen Kommunalpolitiker (habe in diesem Fall nur Männer wahrgenommen) haben ihren Job und das Thema verfehlt. Stolz, endlich mal in bundesweiten Medien genommen zu werden, spreizten sie sich in einer Lächerlichkeit als Bedenkenträger, dass sie, wenn ihnen ihre Wiederwahl lieb ist, besser geschwiegen hätten. Das gilt ausdrücklich auch für den signifikant schlecht beratenen OB Sridharan.

Selbstverständlich war es eine Panikaktion der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr zur Debatte zu stellen. Sridharan kennt seine Parteifreunde am besten, und denkt: von denen kann nichts Kluges kommen. In diesem Fall war die Panik aber ein Fenster der Gelegenheit, Weiterlesen

Jenseits von rechts und links

27. Februar 2018 / Ludger Volmer

Die Grünen im Niemandsland

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Das Geheimnis der Dialektik

23. Februar 2018 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Gert Eisenbürger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte über den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: ist das überhaupt erwünscht?

Mit der Zeitschrift “ak”, die ich nur sporadisch verfolge, habe ich eine persönliche Geschichte. Sie datiert 1978, als sie noch “Arbeiterkampf” hiess und Organ des “KB-Nord” war (KB für “Kommunistischer Bund”), mit Hauptquartier in Hamburg, und einer starken Gruppe in Göttingen (dort soll ihr ein junger Mann namens Trittin angehört haben, davon hörte ich aber erst Jahre später). Bekannte Namen damals: Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

21. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

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