Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 44 von 52)

Danke, Martin Schumacher

Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen

Entscheidung in den Grünen?

Die Volkspartei in spe ist in Wirklichkeit eine Minipartei. Ich glaube, sie hat immer noch weniger Mitglieder als die FDP. Und die haben wir in den 80ern mit ein paar hundert Entschlossenen ganz schön ins Schleudern gebracht, auch wenn der schlaue Genscher am Ende gewonnen hat. Aber der Grund, damals in die FDP zu gehen, ist der gleiche, die Grünen nicht zu verlassen: hier könnte sich die Richtung der Republik entscheiden.

Das wird deutlich, wenn wir die gestrigen Umfragen aus den Bundesländern Baden Württemberg (infratest) und Berlin (Forsa) nebeneinander legen. Weiterlesen

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Woanders iss auch scheisse – der BVB und die Bonner Grünen

Küppi verweist heute auf Schwatzgelb. Wenn ich es vergleiche: so viel professioneller gemacht als seitenwahl.de, wie der BVB kapitalkräftiger ist als meine Borussia. Aber auch besser?

Daniel Theweleit beschreibt die Gesamt-Gemengelage beim BVB: „Krank und vergiftet“. Und diese Haltung des Schwatzgelb-Fans kann ich hundertprozentig nachvollziehen. So gings mir im Borussia-Park in der vorigen Saison auch schon. Der Andere hier hat natürlich leider genauso Recht. Kein Trost in unserer Verzweiflung: im guten, armen Amateurfussball iss auch scheisse.

Wenn wir in Rechnung stellen, dass der BVB börsennotiert und viele hundert Mio. € umsatzstark ist, dann muss es doch auch Aussenstehenden eine Lehre sein, mit welch einfachen Mitteln eine Erfolgssträhne von einer professionellen Grossorganisation zu Schanden geritten werden kann. Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Die Legende vom Verschwinden von Links und Rechts

Wars das jetzt mit den Grünen? Die Wahl der Parteispitze symbolisiert, egal ob so “gemeint” oder nicht, dass Linke an wichtigen Stellen der Partei nicht mehr repräsentiert werden sollen. Nicht wenige Parteirechte wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Linke jetzt gehen. Realistische Realos lassen dagegen jetzt die Linken Trttin, Ströbele und Giegold die besänftigende Interviewarbeit machen. Das kann mich nicht beruhigen, zumal wenn ich sehe, wie eine angeblich “linke” Mehrheit in der Bonner Ratsfraktion damit umgeht, wenn sie mal Mehrheit ist. Das kann auch keine*r wollen.
Tröstlicher ist es, eine cool-down-Analyse des verabschiedeten ND-Chefredakteurs im Oxiblog zu lesen.

Die Huffington Post ist scheinbar – selten genug – zu Recherchejournalismus in der Lage. Weiterlesen

Züge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Titanic-Leser fordert Humorkritik an heute-Show

LIEBER STEFAN GÄRTNER
Sehr geehrte titanic-redaktion

Heute nacht -27.jan-18 um null uhr 45 –nach dem bericht über den parteitag der grünen—-wird die HEUTE SHOW von gestern 26.jan wiederholt –in der ZDF videothek ist sie noch mehrere wochen präsent.
ich bitte SIE und die titanic-redaktion –„HUMORKRITIK „— um eine ausführliche würdigung der HEUTE SHOW,die sich selber sowohl „nachrichtensatire“ wie auch „comedy“nennt—ihre einschaltquote übertrifft bereits „die tagesschau“ und ihre ironie –und häme—befriedigt offenbar ein weitreichendes politische bedürfnis der jungen leute Weiterlesen

Wer diskutiert Zukunft, wer macht Hoffnung?

Unsere Parteien ja leider nicht. Das ist unser aktuelles Demokratieproblem. Wie können sie dazu veranlasst werden? Bei dem, womit sie sich aktuell beschäftigen und auslasten (SPD: Koalitionsfrage; Linke: “Sammlungsbewegung”-Wagenknecht; Grüne: wer wird Vorsitzende), ist das nicht wirklich zu erkennen.

Hier ein paar Anregungen:
Evgeni Morozov skizziert im Guardian, in deutscher Übersetzung dankenswerterweise im Freitag, die zukünftigen Probleme digitalisierter kapitalistischer Gesellschaften – Demokratie ist da nur eine von vielen Optionen;
Sascha Lobo liefert in seiner Sp-on-Kolumne dazu eine sehr populär-verständliche Verkürzung;
Georg Seesslen diskutiert unser aktuelles und historisches Verständnis von Fortschritt. Kommt er sowieso? Und warum könnte das gar nicht gut sein? Ein schwieriges Stück, das wir uns nicht ersparen sollten.
Ralf Streck weist auf ein ausserhalb deutscher Öffentlichkeit intensiv diskutiertes aktuelles Fortschrittsbeispiel hin: die Kapitalismuskrisenbewältigung durch die Linksregierung Portugals. Sie wird uns von deutschen Medien vorenthalten, damit wir nicht auf dumme sozialdemokratische Gedanken kommen.
Hoffnung machen Sanders und Corbyn, Ströbele will ihnen nicht folgen, er erkennt die Begrenzungen des Alters an. Rafael Behr meint im Guardian (wiederum deutsch im Freitag), dass Corbyn viele wesentliche Fragen offen lässt. Weils gerade nicht passt? Oder weil er sie auch nicht weiss? Das bleibt offen.

Aber wir müssen dran arbeiten.

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen

Der Traum vom anderen Leben

Von Ulrike Heider
Die 68er-Bewegung stand für einen sexuellen Aufbruch. Körperlichkeit und Revolte gehörten zusammen

Vor 51 Jahren gründeten drei junge Frauen, fünf Männer und ein Kind in Westberlin die erste Wohngemeinschaft der Bundesrepublik. Die Kommune I (K I) war ausdrücklich als politisches Projekt, nicht etwa als Sexkolonie gedacht. Ihre Mitglieder erklärten, dass sie auf Privateigentum und Zweierbeziehungen verzichten würden, um unter sich vorwegzunehmen »was Menschsein in emanzipativer Gesellschaft beinhalten könnte«.¹ Obwohl sie fast nichts zum Thema Sexualität verlauten ließen, sorgte die bloße Tatsache ihres unkonventionellen Zusammenlebens für ausufernde sexuelle Phantasien, landesweites Grausen und polizeiliche Verfolgung. Heute lebt ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung in Wohngemeinschaften, und die Sexualmoral hat sich so weit liberalisiert, dass auch Mehrfachbeziehungen akzeptiert werden. Dennoch ist etwas von dem Schrecken geblieben, den die K I und mit ihr die 68er-Bewegung auslöste. Die »kleine radikale Minderheit«, wie sie die Presse nannte, wurde und wird bis heute in einem schwer verständlichen Maße verteufelt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Zu den konservativen Kritikern der ersten Stunde, die der Bewegung Unreinlichkeit, Gewaltförmigkeit und vor allem Sittenzerstörung vorwarfen, gesellten sich schon bald die aus den eigenen Reihen. Auch deren rückblickender Zorn entzündete sich auffällig oft am Thema Sexualität. Es begann in den 1970er Jahren mit der Kritik der Neuen Frauenbewegung an den Männern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), aus dem die Studentenbewegung hervorging. Die SDS-Frauen, so ein sich zäh haltendes Gerücht, seien nur zum Flugblätter Tippen und Vögeln gebraucht oder gar dazu gezwungen worden, hätten aber ansonsten den Mund halten müssen. Weiterlesen

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.

Die Plastikmüll-Legende

Sieh an, die EU-Kommission hat mal wieder eine Idee gehabt – der Plastikmüll sei ein Problem, hat Kommissions-Vizepräsident Timmermanns nun nach über 30 Jahren schöner neuer Plastikwelt plötzlich entdeckt und erkannt, dass im Meer bald mehr Plastik schwimmt, als Fische. Ja, wie kann das denn sein, fragen sich nun alle? Anders als die jahrelangen Appelle von Grünen, Bioläden, NaBu, BUND und allen möglichen Initiativen schafft er es heute auf Titelseiten und in den Wirtschaftsteil und hat auch schon gleich die Schuldigen gefunden:  Uns alle!  Ja, wir sind es, wir, die 37,4 Kilo Verpackungsmüll als jede/r Bundesbürger/in pro Jahr pro-du-zie-ren. Aha, da haben wir’s: Die Bürger sind die Übeltäter! Ich habs ja immer schon gewusst, aber ich stelle ja sowas nicht her! Ich bin Berater, ich schreibe und telefoniere, fahr mal Auto oder Bahn, gut – ich fülle Toner in meinen Laserdrucker – aber ich hab sowas noch nie wirklich hergestellt. Aber meine Nachbarn von oben, die füllen immer die gelbe Tonne, wer weiss, was die nachts alles in der Küche heimlich an Plastikverpackungen zusammenkochen!

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SPD, Linke, Grüne, “Sammlungsbewegungen” – lest Greffrath

Letzten Freitag habe ich es wieder verpasst, mir die deutsche LeMonde diplomatique (der taz beigelegt) zu beschaffen. Nach einem angeregt verquatschten Mittagessen im Pastis habe ich immer nur im Kopf: Lotto abgeben nicht vergessen. So habe ich die Januar-Ausgabe verpasst. Die Rettung ist, was online steht.

In diesem Fall: Matthias Greffrath. Lange Zeit war er für mich ein typischer Berliner Salonintellektueller. Teil seiner Berufsbiografie war die Chefredaktion der “Wochenpost“. Im Zuge der Eroberung der DDR durch die BRD, hatte sich der Bertelsmann-eigene Gruner&Jahr-Verlag dieses Wochenblättchen einverleibt. Nach Greffrath, der die Auflage nicht hochkriegte, übernahm Matthias Döpfner. Auf den folgte der baldige Tod.

Ich weiss nicht, ob Greffrath geerbt hat. Oder eine feine Abfindung mitgenommen. Oder beides. Jedenfalls hat er beständig dazu gelernt, politische Bewegungen der Welt studiert, und der Publikationsort LeMonde diplomatique, die in Frankreich zu den Mitgründerinnen der Attac-Bewegung gehörte, ist nur folgerichtig.

Was er hier aktuell schreibt, ist ein aktuelles Aufgabenheft für deutsche Linke. Die Antworten wären der Inhalt. Wenn es die gibt, oder wenn sie wenigstens aktiv bearbeitet werden, dann könnte eine positive Dialektik mit der Formfrage (Partei, Koalition, Bewegung) ingang kommen. Ohne solchen Inhalt wäre – und ist – die Form vergeblich.

Emcke: Zugehörigkeit

Gestern vormittag, mein Festplattenrecorder fing es für mich ein, wurde Carolin Emcke vom Schweizer Fernsehen (SRG), das dort bald abgeschafft werden soll, eine knappe Stunde interviewt. Hier hat sie mein Gastautor Dieter Bott vor längerer Zeit gewürdigt. Das SRG-Interview ist sehens- und hörenswert für alle, die politisch noch alle Tassen im Schrank haben, hier in der 3sat-Mediathek.
Ihr Schlüsselbegriff: das Gefühl der Zugehörigkeit. Die Rechten bieten das ihrem Publikum an. Ein linkes Angebot dieser Art gibt es derzeit nicht. Der Grüne Vorsitzkandidat Robert Habeck versucht es, in Kontinuität zur gut dastehenden “Jamaica”-Verhandlungsdelegation, intelligent zu performen. Das wird aber durchkreuzt durch die Strategie seiner innerparteilichen Freund*inn*e*n, nicht mehr alle in eine Parteiführung mitmehmen, sondern dort die ganze – eingebildete – Macht erobern zu wollen.

Ich habe mich selbst zu prüfen versucht, wann und wo ich mich politisch zugehörig gefühlt habe.
Das erste Mal war es wohl, als ich als 15-jähriger mit einem “Willy-wählen“-Button am Jacket in die katholische Messe – noch von den Eltern erzwungen – gegangen bin; dort wo seinerzeit noch flammende Hirtenworte für die CDU zum Vortrag gebracht wurden. Weiterlesen

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

 

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“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

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