Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 53 von 53)

Grüne Spitzentänze (KK III)

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Hofreiter kann es tatsächlich

Letzten Montag war er, organisiert von der Bonner MdB Katja Dörner, hier. Natürlich ist er auf Werbetour für die bekloppte “Spitzenkandidatur”-Wahl innerhalb der Grünen. Favorit ist er nicht, schon allein, weil er die Haare nicht schön hat (meinen viele). Ich konnte nicht hin, weil meine Atemwege am Wochenende von einer IC-Klimaanlage k.o. gegangen waren. Dafür weckte er mich heute morgen um 7.15 h. Die Zeitschaltuhr an meinem Bett stellte mir den Deutschlandfunk an. Gönnen sie sich den Audiostream, der auf der verlinkten Seite angeboten wird. Ich kenne viele Politiker. Aber nicht viele, die um diese Tageszeit so analytisch und strategisch klare Gedanken artikulieren können. Und so cool einen missionarischen Interviewer gegen eine bayrische Gemütsgummiwand laufen lassen können. Der Politiker in diesem Rollenspiel, was ein Liveinterview zur Radioprimetime immer ist, wusste, wovon er redet und ging als klarer Sieger aus dem Ring.
Danke VW!

Hilflos getrieben von der AfD

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Zwei Grüne Männer mit Aussicht auf NRW-Landtag

Am Wochenende wählten die NRW-Grünen ihre Kandidat*inn*en-Liste für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017. Zwei Männer aus Bonn schafften es auf Plätze, auf denen sie sich zumindest Hoffnungen auf ein Mandat machen können: Rolf Beu (Platz 20), jetzt bereits MdL und Tim Achtermeyer (Platz 26), derzeit Stadtratsmitglied (was Beu gleichzeitig auch ist).

“Sicher” sind diese Plätze nicht. Ob sie zum Landtagseinzug ausreichen, hängt nicht nur vom ungewissen Grünen-Wahlergebnis ab, sondern auch, wie viele Parteien insgesamt in den Landtag einziehen und sich die Gesamtzahl der Mandate teilen werden.

Die komplette Show der Bewerbungsreden kann – selbstverständlich auch mit schnellem Vorlauf 😉 – hier angesehen werden. Bei mir hinterliess sie den Eindruck von – mit der Ausnahme von Achtermeyer – Alterung und Nachwuchsmangel. Ob das mit politischer Reifung kompensiert wird, wird sich zeigen.

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Ernstzunehmende Grünen-Außenpolitiker gibt es – in Österreich

Viele Grünen-Wahler machen sich Sorgen über die OstlandreiterInnen in dieser Partei und ihrer Stiftung, die sich besonders aktiv am Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung und an der Installation der jetzigen beteiligten. Das Deutschlandradio liess am 2.8. einen Grünen-Politiker zu Wort kommen, der diesem Klischee nicht entspricht, sondern der eher eine klassische realistisch orientierte entspannungspolitische Linie für Europa entwarf: Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Ich würde die österreichischen Grünen anflehen, Weiterlesen

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