Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 53 von 53)

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Ernstzunehmende Grünen-Außenpolitiker gibt es – in Österreich

Viele Grünen-Wahler machen sich Sorgen über die OstlandreiterInnen in dieser Partei und ihrer Stiftung, die sich besonders aktiv am Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung und an der Installation der jetzigen beteiligten. Das Deutschlandradio liess am 2.8. einen Grünen-Politiker zu Wort kommen, der diesem Klischee nicht entspricht, sondern der eher eine klassische realistisch orientierte entspannungspolitische Linie für Europa entwarf: Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Ich würde die österreichischen Grünen anflehen, Weiterlesen

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