Schlagwort: Die Grünen (Seite 8 von 52)

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Die 48-Stunden-WG-Party

30. März 2023 / Küppersbusch TV

Zwei Tage lang haben sich die besten Freunde Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil eingeschlossen und ziemlich viele Sachen bequatscht. Vor allem der Bundesvorsitzenden der Grünen hat es danach die Sprache verschlagen, während sich unser Finanzminister aus der FDP nur nett verabschieden wollte. Außerdem: Woelki gegen die BILD. Wer wird gewinnen? Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

18. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

„Haben wir doch einen schönen Diskurs!“

17. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zum Tod von Antje Vollmer

Der Tod von Antje Vollmer gibt mir viel zu denken. Immerhin hat sie einmal heftig in mein Leben eingegriffen, als es nämlich darum ging, ob der promovierte Jungphilosoph auch weiterhin so vor sich hin philosophiert und literarisiert oder ob er mehr Hardcore-Politik macht – in den institutionalisierten Zusammenhängen unter dem Bundesadler. Gegen den Rat meiner literarisch-philosophischen Freunde habe ich letzteres dann gemacht – und mache es (an anderer Stelle) noch heute. Also, liebe Antje: Du bist letztlich schuld!! (-: Weiterlesen

Der Neue ist 58

16. März 2023 / Martin Böttger

Beuel “stabil” – mit Bezirksbürgermeister Guido Pfeiffer

Die abtretende Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn habe ich nicht näher persönlich kennen gelernt. Allein, dass sie die CDU-Figur Guido Deus so erfolgreich demokratisch ablösen konnte, machte sie mir sympathisch. Da die Grünen aber, wie alle Parteien, in der Corona-Pandemie die innerparteiliche Demokratie suspendierten, und durch “Zoom” ersetzten, war ich als “einfaches” Parteimitglied, das darauf nicht die geringste Lust verspürte, wenn Sie so wollen selbstverschuldet, ausgeknipst. Lara erwartet ein Kind, dafür alles erdenklich Gute! Weiterlesen

Selbstisolation

11. März 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags + Update 12.3.

Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen

Krawallbrüder– und -schwestern

11. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

Die Betrügerin

2. März 2023 / Roland Appel

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 / Antje Vollmer / Gastautorin

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Larmoyanz

19. Februar 2023 / Martin Böttger

Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

NRW wird stillgelegt

11. Februar 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLI

Kürzlich schrieb ich in einer Diskussion mit einem Leser: “Von Berlin aus gesehen ist eigentlich alles weit weg.” Das gilt selbstverständlich besonders für das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem in der Regel Bundestagswahlen entschieden werden, mehr als irgendwo anders. Es ist also durchaus spannend, wie sich der FDP-Verkehrsminister und seine Koalition mit SPD und Grünen zu den von Thiemo Heeg/FAZ berichteten Plänen der Deutschen Bahn AG verhalten werden. Weiterlesen

Abschminken

11. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen

Überraschend friedlich

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Auswechslung in der Beueler Kommunalpolitik

Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn war in ähnlicher Weise wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) nun 2 1/2 Jahre einer harten psychischen Prüfung ausgesetzt. Die meisten Männer in der Bonner Kommunalpolitik konnten es schlicht mit ihrem zur Verfügung stehenden Verstand nicht fassen, dass sie – als Frauen! – ihr Amt ernsthaft ausführen können. Die Meinungen in Bonn sind geteilt. Während die Politiker (Frauen nicht mitgemeint) das nicht fassen können, fällt es den Wählerinnen nicht schwer. Lara Mohn will trotzdem jetzt kürzer treten. Sie bekommt ein Kind. Und Bezirksbürgermeisterin ist nur ein Ehrenamt. Weiterlesen

Künstliche Idotie

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Heute Nacht haben Sie “Vorwärts Rückwärts! – Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?” als einzelne Email zugesandt bekommen, obwohl Sie doch ausdrücklich nur den einmal täglichen Newsletter, also das, was Sie hier vor sich haben, bestellt hatten. Als Leser wäre ich von sowas genervt, und hätte keinen Bock auf Ausreden. Na gut, dann lass’ ichs eben. Absicht wars jedenfalls nicht. Weiterlesen

In Trümmern

1. Februar 2023 / Martin Böttger

Die deutschen Parteien und Bertelsmann – Best of 31. Januar 2023: Ukrainekrieg, Krise, Big Tech, Henschels Überregionalkrimi

Die Ippen-Gruppe, das ist die, die die Schandtaten des Testosteron-Terroristen Reichelt bei Springer nicht veröffentlichen wollte, hat aktuelle Mitgliederzahlen der deutschen Parteien abgefragt. Das ist kein schönes Bild. SPD: 380.000 (1990: 943.000), CDU: 372.000 (1990: 790.000), CSU: 132.000 (1990: 186.000), Grüne 126.000 (2016: 62.000), FDP: 77.000 (1990: 168.000), Die Linke: 57.000 (2007: 78.000), AfD: 30.000. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Mediendiät nach Verengung der Räume

25. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 24. Januar 2023

Kürzlich sprach Leser Gerhard Esdar ein Generationenproblem an. Ich misstraue dem Generationenbegriff. Er berührt ein reales Symptom, erklärt es aber nicht. Ich erwische mich selbst dabei, vermehrt Medienquellen abzustellen: alte Standards wie DLF-Nachrichten oder Tagesschau. Dort macht sich das hier breit: “Journalismus im Befeuerungsmodus: ‘Zeitenwende’ ohne Zögern? – Mediale Mobilmachung: Warum die Formulierung ‘zögerliche Haltung’ in Nachrichten nichts zu suchen hat. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Position des Kanzlers wird sie dennoch eifrig genutzt.”, erklärt von Sebastian Köhler/telepolis. Ich ertrage das nicht. Weiterlesen

Best of 21. Januar 2023

22. Januar 2023 / Martin Böttger

Das interessanteste Thema, ich nehme den Schluss vorweg, für mein Gefühl leider eher vergeigt: ein Auszug aus einem Suhrkamp-Buch von Bruno Latour (letztes Jahr verstorben) und Nikolaj Schultz: “Für die Bewohnbarkeit des Planeten: Wie die ökologische Klasse entsteht”. Von der Lektüre will ich keineswegs abraten, benenne aber die von mir gesehenen Defizite. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt