Schlagwort: Die Grünen (Seite 9 von 53)

Krawallbrüder– und -schwestern

11. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

Die Betrügerin

2. März 2023 / Roland Appel

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt. Weiterlesen

Vermächtnis einer Pazifistin

23. Februar 2023 / Antje Vollmer / Gastautorin

„Was ich noch zu sagen hätte“ – Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit. Ein Gastbeitrag (zuerst erschienen in der Berliner Zeitung).

Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte geschockt das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost.

Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Weiterlesen

Larmoyanz

19. Februar 2023 / Martin Böttger

Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

NRW wird stillgelegt

11. Februar 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLI

Kürzlich schrieb ich in einer Diskussion mit einem Leser: “Von Berlin aus gesehen ist eigentlich alles weit weg.” Das gilt selbstverständlich besonders für das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem in der Regel Bundestagswahlen entschieden werden, mehr als irgendwo anders. Es ist also durchaus spannend, wie sich der FDP-Verkehrsminister und seine Koalition mit SPD und Grünen zu den von Thiemo Heeg/FAZ berichteten Plänen der Deutschen Bahn AG verhalten werden. Weiterlesen

Abschminken

11. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Zu Beginn der 1980er-Jahre gehörte Olaf Scholz der Führung der Jungsozialisten an. Er zählte zur sogenannten Stamokap-Fraktion, die lieber mit den bestorganisierten Moskau-nahen DKP-Gruppen als mit den Grünen kooperierte. In der Friedensbewegung etwa, zu deren Beratungen er von Hamburg aus meist zusammen mit Uwe Knickrehm, dem Vorsitzenden der DKP-Studentenorganisation MSB Spartakus, nach Bonn anreiste. Die Grünen wurden dort von ihrem Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann vertreten. Der pflegte das gegnerische Lager nach allen Regeln der Rhetorik politisch vorzuführen. Jungsozialisten und DKP warf er in einen Topf, weil sie einseitig die Abrüstung des Westens forderten. Die Grünen aber wollten eine blockübergreifende Abrüstung – der Nato und der Sowjetunion. Weiterlesen

Überraschend friedlich

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Auswechslung in der Beueler Kommunalpolitik

Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn war in ähnlicher Weise wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (beide Grüne) nun 2 1/2 Jahre einer harten psychischen Prüfung ausgesetzt. Die meisten Männer in der Bonner Kommunalpolitik konnten es schlicht mit ihrem zur Verfügung stehenden Verstand nicht fassen, dass sie – als Frauen! – ihr Amt ernsthaft ausführen können. Die Meinungen in Bonn sind geteilt. Während die Politiker (Frauen nicht mitgemeint) das nicht fassen können, fällt es den Wählerinnen nicht schwer. Lara Mohn will trotzdem jetzt kürzer treten. Sie bekommt ein Kind. Und Bezirksbürgermeisterin ist nur ein Ehrenamt. Weiterlesen

Künstliche Idotie

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Heute Nacht haben Sie “Vorwärts Rückwärts! – Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?” als einzelne Email zugesandt bekommen, obwohl Sie doch ausdrücklich nur den einmal täglichen Newsletter, also das, was Sie hier vor sich haben, bestellt hatten. Als Leser wäre ich von sowas genervt, und hätte keinen Bock auf Ausreden. Na gut, dann lass’ ichs eben. Absicht wars jedenfalls nicht. Weiterlesen

In Trümmern

1. Februar 2023 / Martin Böttger

Die deutschen Parteien und Bertelsmann – Best of 31. Januar 2023: Ukrainekrieg, Krise, Big Tech, Henschels Überregionalkrimi

Die Ippen-Gruppe, das ist die, die die Schandtaten des Testosteron-Terroristen Reichelt bei Springer nicht veröffentlichen wollte, hat aktuelle Mitgliederzahlen der deutschen Parteien abgefragt. Das ist kein schönes Bild. SPD: 380.000 (1990: 943.000), CDU: 372.000 (1990: 790.000), CSU: 132.000 (1990: 186.000), Grüne 126.000 (2016: 62.000), FDP: 77.000 (1990: 168.000), Die Linke: 57.000 (2007: 78.000), AfD: 30.000. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Mediendiät nach Verengung der Räume

25. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 24. Januar 2023

Kürzlich sprach Leser Gerhard Esdar ein Generationenproblem an. Ich misstraue dem Generationenbegriff. Er berührt ein reales Symptom, erklärt es aber nicht. Ich erwische mich selbst dabei, vermehrt Medienquellen abzustellen: alte Standards wie DLF-Nachrichten oder Tagesschau. Dort macht sich das hier breit: “Journalismus im Befeuerungsmodus: ‘Zeitenwende’ ohne Zögern? – Mediale Mobilmachung: Warum die Formulierung ‘zögerliche Haltung’ in Nachrichten nichts zu suchen hat. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Position des Kanzlers wird sie dennoch eifrig genutzt.”, erklärt von Sebastian Köhler/telepolis. Ich ertrage das nicht. Weiterlesen

Best of 21. Januar 2023

22. Januar 2023 / Martin Böttger

Das interessanteste Thema, ich nehme den Schluss vorweg, für mein Gefühl leider eher vergeigt: ein Auszug aus einem Suhrkamp-Buch von Bruno Latour (letztes Jahr verstorben) und Nikolaj Schultz: “Für die Bewohnbarkeit des Planeten: Wie die ökologische Klasse entsteht”. Von der Lektüre will ich keineswegs abraten, benenne aber die von mir gesehenen Defizite. Weiterlesen

Best of 18. Januar 2023

19. Januar 2023 / Martin Böttger

Andrej Holm war – wohnungspolitisch betrachtet – zu klug für einen Berliner Senatsposten, aber leider zu doof, sich gegen Stasi-Vorwürfe zu wehren. Nun hat er für den Berliner Senat geforscht, und siehe, welch eine Überraschung, die Inkompatibilität von Wohnungsversorgung und asozialer Marktwirtschaft herausgefunden. Bemerkenswert für mich an seinem Junge-Welt-Interview, dass er in die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch etwas mehr Hoffnungen setzt als in Amtsinhaberin Giffey (SPD). Weiterlesen

Die rechtsrheinische Bahn

13. Januar 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXXXVII

Vor über 10 Jahren las ich morgens an meinem Schreibtisch in der Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen im Alten Rathaus in einer Zeitschrift mit dem elektrisierenden Titel “Nachrichtenblatt” (für oder von irgendwas), die seinerzeit digital nicht existierte, Weiterleitung unmöglich, eine sehr, sehr kluge Abhandlung über die rechtsrheinischen Verkehrsverhältnisse, die dringend eine der Linie 16 vergleichbare Stadtbahn zwischen Beuel und Köln verlange. Ich war begeistert. Die Argumentationsführung war zwingend. Weiterlesen

“Auch dich haben sie schon genauso belogen

6. Januar 2023 / Martin Böttger

So wie sie es mit uns heut immer noch tun” – Der elende Krieg – Worst of 5.Januar 2023

Wenn Sie sich nach der Lektüre besser fühlen wollen, sind Sie hier falsch. “Der Krieg in der Ukraine- eine Katastrophe ohne Ende? – Ist die Ukraine auf der Siegerstraße? Drei glaubwürdige Experten behaupten das Gegenteil: Die Ukraine kann bestenfalls ein Patt halten – und auch nur mit massiver Unterstützung der USA und der NATO.” Das schreibt der Ex-Oberst im Generalstab Jürgen Hübschen/overton. “Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab. Weiterlesen

Die haben was zu sagen

24. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update 26.12.

Über den Bundespräsidenten werden schon Witzchen gemacht, die mich an Helmut Kohl erinnern. Aber es gibt auch Menschen, die zu den Feiertagen was zu sagen haben. Hier meine Auswahl.

Martin Sonneborn und Gregor Gysi haben sich in Berlin zum Plaudern getroffen, und die Berliner Zeitung berichtet. Gysi habe ich mal über meine alte Freundin Anne Nilges am Rande eines PDS-Parteitages kennen gelernt. Weiterlesen

CL minus

17. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

40 Jahre standfest

28. November 2022 / Heiner Jüttner

Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Partei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von 1980. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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