Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 7 von 53)

Demobilisierend

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

Informieren hilft

In Berlin-Mitte sollen immer noch Menschen frei herumlaufen, die Medien des Springerkonzerns für geeignet halten, um Botschaften an das Volk da draussen zu verteilen. Sie verwechseln in fast schon pathologischer Verblendung diese Medien mit der Stimme dieser komischen Menschen da draussen, denen sie kaum noch begegnen können. Und was sie dort lesen – Agendasetting – halten sie für wichtig. Da geht nicht nur den Politiker*inne*n so, sondern auch den Journalist*inn*en, die für weniger Geld arbeiten müssen, als Friede Springer und Mathias Düpfner. Weil sie die für Rollenvorbilder halten, schreiben sie bei den Medien ab, die denen gehören. Weiterlesen

Immer humorloser

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

Faschismus der Gegenwart

Mitten in der EU

Selten ist es, dass Georg Seeßlen in der Jungle World ohne digitale Bezahlmauer erscheint. Nun ist es geschehen, und eine Fundgrube intellektueller Erkenntnis, nur leider komplett spassfrei: “Gesellschaft als Beute – Giorgia Melonis Kürzung der Sozialhilfe als faschistischer Krieg gegen die Armen Italiens – Ein Lehrstück der Faschisierung in Europa.” Bekanntlich wiederholt Geschichte sich nicht – und wenn, dann als Farce. Wie könnte die dieses Mal aussehen? Weiterlesen

USA is out

Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen

Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen

Ethische Elastizität

Die Ippen-Gruppe, in der die einst respektierte Frankfurter Rundschau erscheint, muss was machen. Ihr Milliardärsbesitzer verschaffte ihr schädliche Bekanntheit, als er lieber eine “Investigativredaktion” in die Wüste schickte, als sie was über sexistische Übergriffe im Springerkonzern veröffentlichen zu lassen. Die Leute haben woanders bessere Jobs gefunden. Den Schaden hatte der Verlag. Die Clickbaiting-Strategie der Online-FR bewegt sich derweil auf Bild-Niveau, für Herrn Ippen offensichtlich nicht nur ein Vorbild an Reichtum. Bedauernswert die qualifizierten Journalist*inn*en, die bei ihm unter Wert arbeiten müssen. Nun haben sie sich ein Nachveröffentlichungsrecht der US-Fachzeitschrift Foreign Policy verschafft. Das ist zweifellos interessant. Weiterlesen

How long does it take?

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

Verstreute Kritik

Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen

FDP – Für Die Privilegierten!

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Deutsche Stars

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich ein Fan von Malaika Mihambo bin. Sie hat nun – leistungssportlich betrachtet – eine aufregend-spannende Kronprinzessin gefunden: sie heisst Mikaelle Assani, und eine mächtige globale Suchmaschine hat für die Eingabe ihres Namens noch keine Auto-Vervollständigung. Frau Assani kommt wie Frau Mihambo (Heidelberg) aus Deutsch-Südwest (Karlsruhe/Baden-Baden) und hat auch schon eine Vermarktungsagentur. Weiterlesen

Das eingehegte Denken

Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen

Arbeit am Abwärtsstrudel

Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife

Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.

Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen

Ruinöser Status Quo

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Woher in NRW der Wind weht

Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Nachtrag zur Türkei-Wahl

Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Befremdliche Haltung der Tagesthemen

Die Tagesthemen des 21.5.2023 berichteten über das Wahlergebnis in Griechenland. Ministerpräsident Mitsotakis hat mit seiner konservativen “Nea Demokratia” zwar die einfache Mehrheit, aber gerade mal 41% der Stimmen erreicht. Nun müsste er eigentlich eine Koalition bilden, dazu hat er aber keine Lust. Stattdessen will er von einem antidemokratischen Wahlgesetz Gebrauch machen, das ihm ermöglicht, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die größte Partei dann fünfzig “Bonusmandate” bekommt, die es ihr ermöglichen, obwohl nicht in der Mehrheit, mit absoluter Mehrheit im Parlament zu regieren.  Weiterlesen

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