Schlagwort: Die Grünen (Seite 7 von 52)

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Deutsche Stars

5. Juli 2023 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich ein Fan von Malaika Mihambo bin. Sie hat nun – leistungssportlich betrachtet – eine aufregend-spannende Kronprinzessin gefunden: sie heisst Mikaelle Assani, und eine mächtige globale Suchmaschine hat für die Eingabe ihres Namens noch keine Auto-Vervollständigung. Frau Assani kommt wie Frau Mihambo (Heidelberg) aus Deutsch-Südwest (Karlsruhe/Baden-Baden) und hat auch schon eine Vermarktungsagentur. Weiterlesen

Das eingehegte Denken

28. Juni 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen

Arbeit am Abwärtsstrudel

27. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Friedrich Merz befindet sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife

Heute bringt das FAZ-Feuilleton einen sehr klugen Artikel von Claudius Seidl zur Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat in Thüringen. Vollkommen richtiger Tenor des Artikels: Die gegenwärtige Führung der deutschen Christdemokratie stärkt mit ihrer Kommunikation die AfD und „halbiert“ sie nicht, wie Merz das angekündigt hatte.

Mein Tipp: Das Problem liegt auch daran, dass Merz sich in einer schlechten Rückkopplungsschleife befindet: Weiterlesen

Ruinöser Status Quo

24. Juni 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Woher in NRW der Wind weht

22. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Nachtrag zur Türkei-Wahl

4. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Geht Politikern etwas daneben, geraten sie unter Kritik. Oft führen Journalisten das Heer der Kritiker an. Sie finden leicht Resonanz, weil sich Fehler von Politikern unangenehm auswirken. Dabei weiß jeder Journalist aus eigener Erfahrung: Auch Journalisten geht manchmal etwas daneben, durchaus mit ähnlichen Folgen. Jüngstes Beispiel: die Berichterstattung über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland. Sie war zum Teil falsch und irreführend. Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Befremdliche Haltung der Tagesthemen

22. Mai 2023 / Roland Appel

Die Tagesthemen des 21.5.2023 berichteten über das Wahlergebnis in Griechenland. Ministerpräsident Mitsotakis hat mit seiner konservativen “Nea Demokratia” zwar die einfache Mehrheit, aber gerade mal 41% der Stimmen erreicht. Nun müsste er eigentlich eine Koalition bilden, dazu hat er aber keine Lust. Stattdessen will er von einem antidemokratischen Wahlgesetz Gebrauch machen, das ihm ermöglicht, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die größte Partei dann fünfzig “Bonusmandate” bekommt, die es ihr ermöglichen, obwohl nicht in der Mehrheit, mit absoluter Mehrheit im Parlament zu regieren. Weiterlesen

Netzwerke

19. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Es werden jetzt verstärkt Grafiken veröffentlicht, die politische Netzwerke abbilden. Solche Netzwerke gibt es wirklich. Wie auch nicht. Wer in der Politik tätig ist, kommuniziert und interagiert mit anderen Akteuren. Etwa mit dem Öko-Institut in Freiburg oder mit Gazprom in Russland oder mit Unternehmen, die Mautanlagen bauen oder bei Diesel betrügen.

Die erste Frage wäre, worum geht es in diesen Netzen? Welches Projekt verfolgt man? Dekarbonisierung oder Rekarboniserung – oder was auch immer. Weiterlesen

Botschaften – richtige und falsche

17. Mai 2023 / Martin Böttger

Ein Zwergstaaten-Vergleich: Bremen und Österreich

Handshake ohne Diener – eine gute Botschaft? Entscheiden Sie selbst. David Goeßmann/telepolis ist nicht überzeugt: “Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Wirtschaftskooperation braucht Werte, sagt die Außenministerin in Saudi-Arabien. Gleichzeitig werden an die Autokratie wieder deutsche Waffen geliefert. Scheinheiligkeit 2.0.” Ob das bei den Kommunalwahlen in Bremen eine Rolle gespielt hat? Ich glaube nicht. Aber ich weiss es auch nicht, weil es niemand erforscht. Weiterlesen

Folgt Bremens SPD Giffey?

15. Mai 2023 / Roland Appel

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

12. Mai 2023 / Roland Appel

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Biologie der Letzten Generation

4. Mai 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Schwere Sorgen machen wir uns alle über den abgrundtiefen Riss der sich in unserer grünen Linken aufgetan hat. Warum klebt sich unsere Annalena Baerbock nicht für die Umwelt mit auf die Autobahn in Berlin? Warum anerkennt Luisa Neubauer nicht, wieviel Annalena mit Kompromissen in Brüssel und in New York für unsere Umwelt herausholt? Und warum haben die doch sonst so woken deutschen Qualitäts-Medien kein Verständnis für die Letzte Generation, wenn sie auf stressigen Autobahnen für Ruhepausen sorgt und verschlafene Museen mit linker Kreativität weckt? Weiterlesen

Bewährung

2. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Schulministerin Feller

Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt