Schlagwort: Die Grünen (Seite 6 von 53)

Hafencity-Odeur in Beuel

11. Dezember 2023 / Martin Böttger

Schiffe dürfen sich mit Treibstoffen fahren lassen, die vermutlich keine Zulassung für Müllverbrennungsanlagen bekommen dürften – Sondermüll, besonders gefährlicher. Als die schöne Hafenstadt Hamburg die Luxuswohnungen in ihrer Hafencity errichten liess, mit diesem unbezahlbaren Blick auf das Wasser und sein lustiges Treiben, da keimte unter den sich ansiedelnden Millionären schnell der Wunsch nach Landstrom. Und da Hamburg nach Einschätzung eines Mannes mit schlechtem Erinnerungsvermögen “nicht gegen die Elbchaussee” regiert werden kann, wurde das von der Hamburg Port Authority auch zügig erledigt. Ja, das geht. Weiterlesen

Grüne Mär

27. November 2023 / Martin Böttger

“Diese Debatte wird Folgen haben – Im Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer Stabilität, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es gebe einen Bedarf an ökologischer, gerechter und solidarischer Politik. Die Grünen erfüllten ihn nicht.” Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker. So machte der Deutschlandfunk sein Onlineportal gestern Abend auf. Das meiste, was Frau Büüsker meint, meine ich auch. Nur der letzte Absatz ist Kappes. Weiterlesen

Grimme

21. November 2023 / Martin Böttger

Eine aufgerauter Wind geht durch das Wasserglas des deutschen Medienjournalismus, bzw. dem, was davon noch übrig ist. Das Adolf-Grimme-Institut in Marl hat mal wieder eine Finanzkrise. Seine Chefin und meine ehemalige Arbeitskollegin Frauke Gerlach gibt bei epd-Medien der mir ebenfalls gut bekannten und geschätzten Diemut Roether ausführlich Auskunft. Christian Bartels/MDR-Altpapier kommentiert süffisant, “dass rund um das unscheinbare Grimme-Institut, dessen Institutsgebäude tatsächlich den Traditionsnamen ‘Insel’ trägt, ein ganz schöner Haifischteich schwappt”. Ja, so ist das im was-mit-Medien-Geschäft. Weiterlesen

AfD ade

12. November 2023 / Heiner Jüttner

Großes Entsetzen herrschte am 14.9. im thüringischen Parlament. Die oppositionelle CDU hatte für ihren Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erreicht. Damit war die alte Streitfrage wieder aktuell: Wie sieht es aus mit der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Gilt die vielbeschworene Brandmauer noch? Gilt sie nur für vereinbarte gemeinsame Aktionen? Oder auch für Übereinstimmungen, die bewusst in Kauf genommen werden? Wie weit darf eine Kooperation mit der AfD gehen? Weit über Thüringen hinaus wurde das Vorgehen der CDU kritisiert. Sie habe sich sehenden Auges auf eine politische Entscheidung eingelassen, die ohne die AfD-Stimmen nicht möglich gewesen wäre. Weiterlesen

Notregierung ohne Not?

11. November 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

GroKo in Hessen

Volker Bouffier war ein sehr besonderer Ministerpräsident. Aus einer ziemlich konservativen Landes-CDU kommend, erarbeitete er sich den Ruf eines „Avantgardisten“ (sic!). Er gewann das Vertrauen der hessischen Grünen, regierte zuverlässig mit seinem Stellvertreter Tarek al Wazir, in einer Art und Weise, die man sich angesichts eines überschwappenden Populismus nur wünschen konnte: ruhig, einvernehmlich, sachorientiert.

Viele sahen Hessen schon als eine Art Modell an: Wenn wir die Bundesrepublik zusammenhalten wollen, dann doch wohl so, wie in Wiesbaden – reformorientiert, einbeziehend und Vertrauen schaffend. Das wäre nicht schlecht auch für den Rest der Republik. Weiterlesen

Klares Denken

9. November 2023 / Martin Böttger

“Es ist lächerlich, dass wir nicht in der Lage sind, klar zu denken.”

Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / Reinhard Fraenkel / Gastautor

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Worte und Gedanken in Bilder verwandelt

18. Oktober 2023 / Gert Eisenbürger / ILA

Er verwandelte Worte und Gedanken in Bilder – Abschied von Hans-Georg „Aldi“ Aldenhoven (1960-2023)

Wenn es jemanden gab, der das Gesicht der ila geprägt hat, dann war es Hans-Georg Aldenhoven, den alle nur Aldi nannten. Über mehr als 20 Jahre hat er nahezu jede Titelseite der ila gestaltet und war in der Zeit unser aktivster und produktivster Layouter. Als er Ende der Achtzigerjahre zur ila kam, war er in der linken Szene Bonns bekannt wie ein bunter Hund. Wann immer es für eine Veranstaltung einer Initiative ein Plakat oder ein Transparent zu machen gab, hieß es, „Fragen wir doch Aldi“. Weiterlesen

Abgemeldet

15. Oktober 2023 / Martin Böttger

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

Krieger in der Vorhand

9. Oktober 2023 / Martin Böttger

Ist es schon ein “Matchball”? Das fragen Sie am besten die Klimaforschung

Deutschland macht nur einen Feldzug gegen seine Migrant*inn*en. Irgendjemand muss ja schuld sein am eigenen Selbsthass. Also immer drauf damit, mit den Projektionen und Zuweisungen. Erst nehmen sie “uns” die Frauen weg. Und jetzt sogar die Zahnärzte. Kinder mögen das gut finden; die Überzahl der Gebissträger*innen dagegen findet das gar nicht lustig. Und wählt entsprechend. Weiterlesen

Explosiv

7. Oktober 2023 / Martin Böttger

mit Update 9.10.

Heute morgen fand ich erstmals einen Text, der die heraufziehende Gefahr zur kommenden EU-Parlamentswahl (9.6.2024) angemessen beschreibt, und einen weit grösseren Schreck durch die Öffentlichkeit fahren lassen wird, als das gegenwärtige deutsche Wahlwochenende: Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

5. Oktober 2023 / Roland Appel

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Politikerklärung

5. Oktober 2023 / Martin Böttger

In den Medienfachdiensten und -blätter wird es zurecht besungen, aber die liest ja keine*r, ausser den um sich selbst kreisenden Erzeuger*inne*n selbst. “Capital B” – der Dokumentarfilm über das vermaledeite Berlin, 5 Teile, 2 Jahre verfügbar. Wenn ich den mit dem grossartigen Bonn-Film “Die Unbeugsamen” vergleiche, dann sehen wir in Bonn mal wieder sehr gut aus. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

3. Oktober 2023 / Martin Böttger

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

Multipolar

26. September 2023 / Martin Böttger

Schon länger habe ich keinen nachdenkseiten-Text mehr gelesen. Politisch verzweifelt genug bin ich auch ohne. Dann lockte mich heute dieser Fussballtext von Jens Berger, der leider die politischen Probleme, die ich mit den Kollegen (Frau dabei?) habe, verdeutlicht: “Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten”. Moralpredigten sind in der Tat verzichtbar, politische Analyse – und im besseren Fall auch: Strategie – dagegen nicht. Weiterlesen

Besondere Ehrung für ADFC

22. September 2023 / Martin Böttger

Vor einigen Tagen lag die Flugschrift einer Oppositionsgruppe aus dem Bonner Stadtrat bei mir im Briefkasten, deren Namen ich schon wieder vergessen habe. Aber so viel Fairness muss sein: weniger rechts als die CDU ist sie nicht (rücksichtslose Obdachlose, gequälte Autofahrer etc.). Das Ding mutet optisch an, wie die Schülerzeitungen, die ich in den 70er Jahren gemacht habe. Ist aber inhaltlich viel origineller. Weiterlesen

Häuser besetzen

21. September 2023 / Martin Böttger

Früher war nicht alles schlechter. Zum Beispiel wurden auffällig leerstehende Häuser besetzt. Sogar in Bonn. Ich erinnere mich an zwei konkrete Fälle: in der Münsterstrasse (City) und in der Kirschallee (Südstadt). Erstere initiierte die damalige Student*inn*engruppe “Lust”, mit der mein Liberaler Hochschulverband zeitweilig eine Listenverbindung zur Studierendenparlamentswahl einging. Ihr Wortführer, mit dem ich sehr gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte, war Martin Schmidt-Roßleben. Wenig später wurde er ein führender Mitgründer der Beueler Brotfabrik, siedelte später nach Potsdam über, wo er u.a. das hier machte. 2016 ist er leider zu früh verstorben. Weiterlesen

Komplettierung des Populismus

19. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was würde eine Wagenknecht-Partei unserer Demokratie bringen?

Nix! – lautet die Antwort, wenn man mich fragt. Denn eine hardcore-linkspopulistische Partei wäre genau die Kraft, die noch fehlt, um in der bundesdeutschen Demokratie Weimar nachspielen zu können. Man schaue nur nach Thüringen. Rechts der Mitte (CDU/FDP) wählt man schon mal zusammen mit einer rechtsextremen AfD „aus Versehen“ einen Ministerpräsidenten oder setzt gemeinsam Steuersenkungen durch, die den Landeshaushalt schwer in Mitleidenschaft ziehen. Ähnliche „Pannen“ gab es in Weimar immer wieder – verstärkt noch durch eine linkspopulistische KPD, eine Kraft, die im Spektrum der heutigen Bundesrepublik noch „fehlt“, um den antiliberalen Populismus komplett zu machen. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

17. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

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