Schlagwort: EU-Parlament (Seite 2 von 3)

Moralische Avantgarde?

22. April 2022 / Martin Böttger

In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen

EU im Rentenalter

9. Januar 2022 / Heiner Jüttner

Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen werden. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Allerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen

Telegram sperren?

20. Dezember 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt. Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig
In einer Telegram-Gruppe wurde laut Berichten von Sicherheitsbehörden ein Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Das ist nur der jüngste Vorfall, der die Rolle des Messenger-Dienstes Telegram für die Vernetzung der verschwörungsideologischen Szene in Deutschland offenbart. Insofern verwundert es nicht, dass eine Debatte um die Regulierung des Dienstes entbrannt ist. Weiterlesen

Politik und Kommunikation

14. Dezember 2021 / Rainer Bohnet

Einen Politiker möchte ich mal ausdrücklich loben. Es ist der bisherige EU-Parlamentarier Sven Giegold, der jetzt Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Letzte Woche stand Sven Giegold über 3.000 Menschen in einer Videokonferenz Rede und Antwort zu Fragen über den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und über seine berufliche Zukunft. Das war sehr bemerkenswert. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Humorloses Zuckerschlecken

15. Januar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie Aktien an US-Rüstungsunternehmen? Dann sind Sie sicher schon gestresst vom vielen Zuckerschlecken. Ihre Lobbyist*inn*en waren emsig damit beschäftigt, Trumps Rüstungsminister Espen für aufwändige Neubeschaffungen zu überzeugen. Und als sie gerade damit fertig waren, wurde ein anderer Präsident gewählt. Kappudeneu! Noch mal von vorne. Aber seien Sie unbesorgt. Das läuft. Weiterlesen

Svenja räumt Julia hinterher

23. Oktober 2020 / Martin Böttger

Es ist schwierig, für die EU-Agrarpolitik ein passendes Bild zu finden. Bemerkenswert: exakt im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigen sich die Agrar(lobby)-Minister*innen auf die Aufteilung des fettesten Etatpostens. Vorsitz: Julia Klöckner. Das Entsetzen unter Klimaschützer*inne*n und Agrarökolog*inn*en ist einhellig. Was nun?
DLF-Interviewerin Stephanie Rohde versuchte heute morgen Bundesumweltministerin Svenja Schulze Weiterlesen

Nicht digital genug

16. März 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.

Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Initiative Sacharov Preis für Marielle Franco (posthum) und Jean Wyllys

18. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika
Das EU-Parlament verleiht jedes Jahr den Sacharov-Preis für Menschenrechte. Jede Fraktion kann dafür Vorschläge einreichen. Die Grünen haben in diesem Jahr posthum die ermordete brasilianische Politikerin, Feministin und LGBTI-Aktivistin Marielle Franco und den ehemaligen Abgeordneten und LGBTI-Aktivisten Jean Wyllis (vgl. dieses Interview) vorgeschlagen.

Da die Preisträger mit der Mehrheit des EU-Parlaments gewählt werden müssen, Weiterlesen

Die EU von gestern

10. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Mauerspecht Nico Semsrott

8. Juli 2019 / Martin Böttger

Die Funke-Mediengruppe besitzt im Ruhrgebiet ein Monopol. Konkurrierende Medien, oder Gründungsversuche dazu, wurden und werden immer entweder ruiniert – oder gekauft. In den letzten Monaten ist die Gruppe dazu übergegangen, um dieses Ruhrgebiet eine fast undurchlässige digitale Mauer zu errichten. Die Region wird eingesperrt, Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

4. Juli 2019 / Martin Böttger

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

1€-ÖPNV-Ticket / Sonneborn

6. Februar 2019 / Martin Böttger

Mein geschätzter Mitautor Rainer Bohnet hat sich für den VCD öffentlich beschwert, die Stadtwerke würden für das 1€/Tag- bzw. 365€-Jahresticket zuwenig werben. Das stimmt, einerseits. 1.000 Bonner*innen sollen immerhin eins der 17.000 zur Verfügung stehenden erworben haben. Ich nicht. Seine Erfindung war Ausfluss eines Deals zwischen Stadt und Bundesregierung, um um Dieselfahrverbote herumzukommen, ohne die Autoindustrie zu belästigen. Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

29. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Nach dem Beben ist vor dem Beben

17. April 2018 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers

Vor den Wahlen ist Mexiko in jeder Hinsicht durcheinandergeschüttelt

Am 16. Februar 2018 bebte in Mexiko die Erde. Sieben Komma Zwei, meldete die Richterskala. Damit war der Ausschlag vergleichbar mit dem im September 2017. Auch damals lag das Epizentrum in Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten im Süden Mexikos. Nach den Verwüstungen, die selbst die ferne Hauptstadt betrafen, sprach man seinerzeit von einer nationalen Katastrophe. Das neuerliche Beben schien geradezu eine Versinnbildlichung des politischen Erdbebens, das derzeit das Land erschüttert. Sogenannte Megawahlen am 1. Juli und das Zauberwort AMLO lassen bei den einen je nach Interessenslage Befürchtungen oder Hoffnungen aufkommen und andere vorab desillusioniert abwinken. Weiterlesen

EU-Aussenpolitik: “Wettlauf der Schäbigkeit”

27. März 2018 / Martin Böttger

Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und “freier” Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

RRX ohne Beuel – auch ohne Bonn?

7. Januar 2018 / Martin Böttger

Der angebliche “Modernisierer”, der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (1998-2002, damals SPD, heute FDP-Sympathisant) hat unser Bundesland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Mit dem Spinnerprojekt Metrorapid betrieb er den missratenen Versuch von milliardenschweren Industrie- und Technologiesubventionen, und bremste damit jegliche Modernisierung, von Ausbau gar nicht zu reden, des NRW-Bahnnetzes politisch aus. Erst als sein Nachfolger Peer Steinbrück (2002-2005), beide übrigens unsere Bonner Mitbürger in Bad Godesberg, das 2003 endlich auf- und abgeräumt hatte – Steinbrück im übrigen ein Bruder im “Modernisierungs”-Geiste Clements – wurde das Projekt RRX als wichtigste Bahnmodernisierung NRWs in Angriff genommen. Von seiner politischen Geburt (2005) bis zur erwachsenen Alltagspraxis (2030) benötigt es allerdings länger als ein Mensch.

An Beuel vorbei – meistens

An Beuel wird der RRX vorbeifahren. Wir hier auf der Sonnenseite müssen uns mit der S13 zufrieden geben. Sie bindet uns an das Kölner-S-Bahnnetz an, wird kaum oder nur geringfügige Verbesserungen zu den heutigen Regionalbahnen bieten, mglw. sogar Verschlechterungen, weil sie durch mehr Haltepunkte langsamer wird. Sie ist immerhin seit kurzem in Bau und das Wichtigste, was sie uns mitbringt, ist ein stark verbesserter Lärmschutz an der Bahnstrecke. Weiterlesen

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