Es gibt eine neue “Schule” in der Finanzpolitik, die aus deutsch-dogmatischer Austeritätssicht des Teufels ist. Und wie ihr englischer Name schon sagt, kommt sie aus der Sphäre der angloamerikanischen Wirrköpfe, die es an den meisten deutschen Ökopnomielehrstühlen schwer hätten, eine befristete Assistent*inn*enstelle zu ergattern: die “Modern Monetary Theory”. Hier wird sie in einem FAZ-Gastbeitrag von Dirk Ehnts verteidigt, Hier ging vor einigen Wochen der oxiblog darauf ein. Weiterlesen
Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen, Weiterlesen
Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen
Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen
Attac Deutschland – Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus
1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. Sie umfasst mehrere Hunderttausend Aktive und hat die Sympathie einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie fällt deutlich aus dem Rahmen der bekannten Protestbewegungen von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen die neoliberale Politik, Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, oder auch von Bewegungen wie Occupy oder Nuit Debout. Weiterlesen
Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen
Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.
Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen
Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen. Weiterlesen
Darüber zerbricht sich auch Isolde Charim/taz den Kopf. Nico Beckert/telepolis sieht, und ich fürchte richtig, viele Medien bereits auf das Agendasetting der AfD hereinfallen. Die kann damit werben: “AfD wirkt”, selbst bei EU-Gipfeltreffen, bei denen sie noch nicht dabei ist.
Nicht alle Medienleute haben ihren Verstand zu Arbeitsbeginn an der Garderobe aufgehängt. Ralph Sina war heute morgen um 6 auf WDR5 von wünschenswerter Deutlichkeit. Da der WDR aber seine Homepage unbrauchbar gemacht hat, um der Lobby der wenigen (ungefähr 5?) deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n gefällig zu sein, kann ich hier nicht darauf verlinken. Dann eben bitte hier entlang zum guten Peter Kapern/DLF, Weiterlesen
Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen
Die europäischen Länder, die heute von autoritären Regimes regiert werden, konnten alle nur in diese Situation geraten, weil ihre Linke abgewirtschaftet hatte. Mal war es der tiefe Fall sozialdemokratischer Parteien und Regierungen in neoliberale Korruption, mal die organisationspolitische Individualisierung aller Linken links von der Sozialdemokratie, ihr selbstreferentielles Abheben und Ausblenden von kollektiven gesellschaftlichen Verhältnissen – meistens eine Kombination und Mischung von alldem.
In Deutschland sind wir nun auch auf dem besten Wege dorthin. Weiterlesen
Nächstes Jahr ist Europawahl. Sie haben Gelegenheit, sich jetzt schon zu informieren, vor allem über das, worüber die Parteien nächstes Jahr nicht sprechen wollen. Der Deutschlandfunk sendet an den nächsten Sonn- und Feiertagen eine Reportage- und Gesprächsreihe von Matthias Greffrath, die Sie nicht verpassen sollten. Sendetermin immer 9.30 h sollte Sie nicht abhalten: beim DLF immer nachles- oder -hörbar. Heute z.B.: Rumänien.
Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.
Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen
Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie gedanken- und diskursarm muss man sein, Peters Analyse als Waffe in innerparteilichen Grabenkämpfen zu instrumentalisieren? Oder sie gar als Gefahr für die eigene strategische Position wahrzunehmen? Weiterlesen
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