Schlagwort: Frankreich (Seite 23 von 24)

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

3. Juli 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

20. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

Giegold, Leggewie, Macron & May

19. Juni 2017 / Martin Böttger

Claus Leggewie will in der taz den Grünen Europabegeisterung ins Aufgabenheft schreiben und argumentiert dabei mit dem Wahlsieg Macrons in Frankreich. Er sitzt damit einem Missverständnis auf, wie es fast alle tun, die sich für den Zusammenhang von Wahlrecht und Demokratie kaum interessieren.

Ein Treppenwitz jüngster europäischer Wahlen ist, dass Macron als Sieger gefeiert wird, obwohl er gerade mal 15% der französischen Wähler*innen für sich mobilisieren konnte. In Frankreich nahm gerade mal die Hälfte an der Wahl teil, gestern im 2. Wahlgang zur Nationalversammlung sogar weit weniger. Theresa Mays Tories, zu denen mir politische Sympathien absolut fremd sind, erhielten im Vereinigten Königreich als angebliche Wahlverlierer 42% der abgegebenen Stimmen, welche aber erheblich mehr waren als in Frankreich, bei nämlich 68% Wahlbeteiligung, die also knapp unter dem Niveau war, das aktuell in Deutschland erreicht wird. Mrs. May, gegen die bereits die Messer ihrer Partei”freunde” gewetzt sind, hat also knapp doppelt so viel Zuspruch in ihrer Bevölkerung wie der gefeierte Monsieur Macron. Weiterlesen

En Marche – Retter Frankreichs oder Symptom tiefer Krise?

13. Juni 2017 / Roland Appel

Die Parteiung des französischen Präsidenten Macron hat einen politischen Erdrutsch bewirkt. Parteiungen nannte der Historiker Wilhelm Wachsmuth Mitte des 19. Jahrhunderts die lockeren politischen Zusammenschlüsse um Personen, die als Vorläufer der späteren Parteien im 18. und 19. Jahrhundert entstanden. Denn ob “En Marche” auch eine politische “Bewegung” im Sinne außerparlamentarischer Bewegungen bleiben wird, ist längst nicht entschieden. In Frankreich und Europa gibt es derzeit viele, nicht nur in Deutschland, die sich pro Europa und pro EU artikulieren – das ist gut so. Auch sehen wir Ansätze und Elemente einer Bewegung für Europa und die europäischen Werte und Gemeinsamkeiten, die über das reine Bekenntnis hinaus führen, aber am konkreten politische Inhalt für dieses Mehr an Europa, wie solche Reformen aussehen sollen, an ihm fehlt es bisher. So vergessen viele, dass die Reformen, die Macron für Europa anstrebt, weit über das hinaus gehen, was Angela Merkel und ihr Finanzminister Schäuble derzeit bereit sind, an nationaler finanzpolitischer Souveränität abzugeben. Die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für Europa machen deutlich, dass es eine Stimmung pro EU gibt – aber Stimmungen sind noch keine politische Kraft. Es sind deshalb Zweifel angebracht, ob Macron in der Lage sein wird, die ambitionierten Teile seiner Europapolitik allein umzusetzen. Gelingt ihm das nicht, kann es in vier Jahren für ihn eng werden, denn er muss liefern, soll er nicht vor der nächsten Wahl vor einem Trümmerhaufen seiner Politik stehen. Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, “hidden agendas” und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

GroKo à la française

24. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris
Von Peter Wahl

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu.

Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch personelle Zugeständnisse machen. Das kann so weit gehen, dass er einen Premierminister ernennen muss, den ihm eine Parlamentsmehrheit, anderer politischer Couleur diktiert.
Derzeit ist noch völlig offen, wie die Wahlen zur Nationalversammlung ausgehen. Fest steht auf alle Fälle, dass es für Macron nicht so leicht wird, wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der mehr als die Hälfte seiner Wähler nur deshalb für ihn gestimmt haben, weil sie LePen verhindern wollten.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass die Zusammensetzung der Regierung ihrerseits für den Wahlkampf genutzt wird. So wird die Hofberichterstattung der großen Medien in Paris nicht müde, immer wieder zu verkünden, wie jung, dynamisch und innovativ der Neue sei. Übertroffen werden sie davon nur noch von ihren deutschen Kollegen. Weiterlesen

Deutsche Gefahr für Europa: CDU

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Der neue Präsident Frankreichs Macron war kaum richtig gewählt, da machten ihm seine politischen Freunde in Deutschland direkt erst mal klar, dass er nur der Kellner ist.
Ich habe erst nach der Wahl die Illner-Ausgabe geschaut, die vor der Wahl vom ZDF aufgezeichnet und gesendet worden ist. Es war eine Freude, so schöne Frauen so engagiert für ein fortschrittliches Europa rhetorisch fechten zu sehen, in meinen Augen: gelungen. Während Katja Kipping bei ihrem Auftritt die Unruhe mit dem Lafontaine-Fuchs im eigenen Stall im Hinterkopf beachten musste, ging Ulrike Guerot in die Vollen, und machte es dem Merkel-Vertreter auf Erden, Kanzleramtminister Altmaier nicht leicht.

Im Kern geht es um eine volkswirtschaftliche Ideologie, die global betrachtet nur noch in Deutschland ernstgenommen wird: Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

8. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

heise

7. Mai 2017 / Martin Böttger

Die Medienproduktion des Hauses Heise ist in den letzten Jahren so eine Art “Leitmedium” für mich geworden. Flaggschiff in gedruckter Form ist die Computerzeitschrift “c’t” – mit der habe ich nicht so viel zu tun, schaue allenfalls mal, welche Themen drin sind.
Das – gewiss unrentable – Nischenprodukt telepolis.de hat es mir schon seit langem angetan, wie auch an seiner Grösse in meiner Schlagwortwolke zu erkennen ist. Chefredakteur Florian Rötzer muss irgendwie manisch veranlagt sein: schauen Sie nur mal hier seine Recherche-Zusammenfassung zu den aktuellen “Macronleaks”: nicht die Russen, sondern das ultrarechte Amerika war “es” wahrscheinlich, schlau für die Stichwahl auf die für doof gehaltenen Melenchon-Wähler*innen zielend. Aber wer von uns würde sich die Arbeit machen, das überhaupt rausfinden zu wollen?
Noch wichtiger ist und noch mehr gilt das für die Aufarbeitung des von Edward Snowden aufgebrachten NSA-Skandals, der im Kern auch ein Skandal der deutschen Geheimdienste ist; beachten sie bei dem Link auch den Kasten mit der heise-online-Serie).
Von hohem Niveau sind in der Regel auch die telepolis-Texte von Bernhard Wiens, hier zum Thema Mobilität/Stadtplanung der Zukunft.

Frankreich / Fußballkapitalismus / Sex

5. Mai 2017 / Martin Böttger

Die Nervosität steigt, diesmal nicht im deutschen Bauchnabel, sondern im europäischen. Die Stichwahl in Frankreich beschäftigt den besten Talkshow-Rezensenten der deutschen Medienlandschaft Hans Hütt. Und der beruhigt uns nicht. Was selbst nach einer Wahl Macrons alles – von Deutschland zu verantworten – falsch laufen kann, erläutert Thomas Fricke (bei Sp-on).

Im gleichen Blatt (FAZ) ist Michael Horeni ein besonders informatives Interview mit einer Strategin im Männerfussball, Katja Kraus, u.a. adidas-Aufsichtsrätin, gelungen. Vieles daran kann einem Fan nicht gefallen, ist aber die Wahrheit. Merkwürdig nur, dass in diesem Gespräch die Wachstumspotenziale des Frauenfussballs, keine Träumerei sondern ebenfalls harte Wirklichkeit, völlig unerwähnt bleiben.

Wie sich unsere Sexbeziehungen durch die Kommunikation verändern, und umgekehrt, beschreibt eindrucksvoll dieses Feature des Deutschlandradios. Da lobe ich mir den “Sex des Alters”.

Macron / Ungarn / Schwarze Frauen / Shit auf correct!v

4. Mai 2017 / Martin Böttger

Zur deutschen Macron-Diskussion Beiträge von Detlef zum Winkel (Jungle World) zur Strategie der Linken und Bernhard Schmid (Telepolis) zum TV-Duell.

Zur ungarischen Auseinandersetzung um die CEU/Soros-Universität eine differenzierte Einschätzung der ungarischen Zeitschrift Eszmelet in der Jungen Welt.

Frauen haben bei der Emanzipation der Schwarzen in Deutschland eine führende Rolle gespielt (taz-Interview).

David Schraven/correct!v scheint von seinem publizistischen Instinkt in der Hitze des Gefechts etwas verlassen worden sein, beklagt, neben vielen anderen, Stefan Niggemeier/uebermedien. Immerhin: was geklappt hat, ist, dass die Sache – eine AfD-Kandidatin in NRW soll als Prostituierte gearbeitet haben – maximal auffällt.

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Parteien und Demoskopen in Panik

30. April 2017 / Martin Böttger

In Frankreich hat die Demoskopie gesiegt, sogar in der geringfügig demokratischen Türkei. Im angeblich so stabilen Deutschland dagegen ist sie in Panik geraten. Zwar sind sich aktuell alle Institute einig, dass aus der Martin-Schulz-Blase gerade die Luft entweicht; Majid Sattar (FAZ) meint sogar schon zu wissen, woran das liegt.
In NRW jedoch, der wichtigsten Orientierung vor der Bundestagswahl im Herbst, sind jetzt alle in Panik. Infratest-dimap sieht für den WDR SPD und CDU schon gleichauf. Forsa (für DuMont) und Yougov (Sat1) sehen dagegen Krafts SPD (35-36) mit weitem Abstand vor der CDU (27-29). Diese beiden unterscheiden sich jedoch radikal in der Einstufung von FDP (12 oder 7?) und AfD (7 oder 11?). Yougov sieht die Linke sogar vor den NRW-Grünen, die längst von Schnappatmung und Herzrhythmusstörungen erfasst sind. Sicher ist nur eins: irgendwas an diesen Daten ist total falsch.
Die Parteien und ihre aktiven Mitglieder diskutieren nicht mehr, das ist angeblich schädlich. Sie stieren täglich auf diese Daten und diese Daten bestimmen ihre Stimmung. Würden sie übereinstimmen, könnten sie sogar als selbsterfüllende Prophezeiung funktionieren. Das ist das Gute an ihnen, dass sie das wenigstens nicht tun.
Es gäbe eine gute Alternative für die Parteien und unsere Demokratie (übrigens auch für Martin Schulz): Aufsehen erregen mit politischen Ideen und Vorschlägen. Sich auch mal was trauen, was viel Gegenwind und BILD-Diffamierungen nach sich zieht, Widerspruch aushalten, Geradestehen für etwas, wovon mann/frau zutiefst überzeugt ist. Eine Dame meinte z.B. vor etlichen Monaten mal, “sonst ist das nicht mehr mein Land”. Und wie sind ihre aktuellen Daten? Ist sie die Letzte, die demonstrativ in langen Linien denken kann, Prozessdenken beherrscht?

Lehren aus Frankreich – kommt jetzt die “Führerdemokratie”?

26. April 2017 / Martin Böttger

Wie die Präsidentschaftswahl die politische Landschaft unserer Nachbar*inne*n durchpflügt hat, das wird früher oder später, in Deutschland meistens: später, auch uns nicht erspart bleiben.
Sachdienliche Hinweise liefern:
– Nils Minkmar auf Sp-on, der beschreibt wie die politische Klasse Frankreichs durch ihre elitäre Abgeschlossenheit und Selbstreferentialität strunzdumm bleibt;
– Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die in der von ihr gesehenen “Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen” nebulöser bleibt, als Präsidentenfavorit Macron, die aber hier gründlich analysiert, wie der FN sich die Dummheit der anderen Parteien zunutze macht, und welche Verfassungskonflikte bis hin zur Demontage des Parlamentarismus, nicht zuletzt aufgrund der Parteienschwäche nach der Wahl folgen werden.
– dazu passt die Erläuterung der klugen Isolde Charim, wie der “Populismus” uns die “Führerdemokratie” einbrockt.

Update 27.4.: Bernhard Schmid (Jungle World) zur Lage zwischen den Wahlgängen.

Selbstdemontagen des Journalismus: Macron – Lüders

25. April 2017 / Martin Böttger

Die Menschen, die irgendwas mit Medien arbeiten, werden – fast alle – immer nervöser. Das ist berechtigt.

Silke Burmester, dieses Mal gar nicht witzig, sondern sachlich spröde, warnt vor den Gewissheiten der deutsch-journalistischen Macron-Fans.
Wie grenzwertig dieser Macron politisch zu bewerten ist, war schon vor etlichen Wochen in der Le Monde diplomatique zu lesen, und steht jetzt hier auch online. Oskar Lafontaines und anderer deutscher Melenchon-Fans Beschimpfungen helfen dennoch nicht einen politischen Millimeter weiter. Ein – angeblich – neoliberales Arschloch ist in einer Atommacht Faschist*inn*en jederzeit vorzuziehen, frag nach in der deutschen Geschichte! Zu Siegen des Faschismus gehörten immer auch die, die bei seiner Bekämpfung unverzeihliche strategische Fehler begingen. Hätten Melenchon und Hamon ein Bündnis geschlossen, wäre in Frankreich jetzt ein Linker in der Stichwahl. Die Partei, das Ego, oder was auch immer, war wichtiger. So what?

Wie leicht jemand mit abweichenden Meinungen unter die Räder des deutschen “Qualitätsjournalismus” gerät, beschreibt Marcus Klöckner am Beispiel Michael Lüders.

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

24. April 2017 / Roland Appel

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, Weiterlesen

Sackgassen des deutschen Fußballs

21. April 2017 / Martin Böttger

Der BVB-Attentäter hatte keine terroristischen Motive, sondern “nur” Habgier? Da werden sich Marc Bartra und seine traumatisierten BVB-Arbeitskollegen aber freuen. Verloren sie doch gerade gegen einen in beiden Spielen klar besseren Gegner, der die Tabelle im Land des Vizeeuropameisters anführt, aber in einem Staat residiert, der ohne die Organisierte Kriminalität vermutlich gar nicht existieren würde, und dessen Geschäftsmodell in erster Linie aus Geldwäsche besteht. Geldwäsche ist auch das, was die DFL “Investoren” begierig anbieten will, wenn sie endlich die “50+1-Regel” zur Begrenzung von Investorenmacht zu Fall gebracht hat. Wie schon in Leverkusen, Wolfsburg, Ingolstadt, Hoffenheim, Leipzig ….. Vorbild: die englische Premier League.
Wollen wir das? Der BVB-Attentäter würde das auf jeden Fall bejahen.

Abseits dieser ökonomischen und zweifellos bedeutsamen Hintergründe ist festzuhalten: sportlich war das Ausscheiden aus den europäischen Wettbewerben in allen drei Fällen gerecht. Weiterlesen

Lokomotive China / Wer ist Macron?

18. April 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine “böse Überraschung” bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

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