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Die Abwrackprämie der IT-Branche?

6. Januar 2018 / Martin Böttger

Ganz, ganz schlimme Sicherheitslecks. Und die quasi bei Allen. Was kann es Schöneres geben, um die Weltwirtschaft am Laufen zu halten? Seit der Erfindung der Druckertinte werde ich das Gefühl nicht los, dass die Geschäftsmodelle der Drogendealer die Modelle der Zukunft sind. Oder wo liegt der Unterschied zu “unseren Zukunftsindustrien”?

Michael Spehr referierte in der FAZ die neue IT-Sicherheitskrise. Und hier spekulieren seine Kollegen einen Tag später im Wirtschaftsteil, wem die Krise nutzen könnte. Bei Heise-online wird das Leck technisch genauer erklärt.
Sehr Lachen müssen wir, wenn wir hören und lesen, dass der Aktienverkauf eines Intel-Bosses “nichts” mit dieser Krise zu tun habe. Klar, sowas ist ein blöder Zufall.
Auch stimmt es überhaupt nicht, Weiterlesen

“Der Besitz eines Feindes …..

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

…..ist wichtiger als der Besitz von Waffen.” Diesen klugen Satz sagte Alexander Kluge, der Meister in der Aneinanderreihung origineller, kluger Sätze, 2003 in einer Dokumentation des Senders 3sat. Ich musste das in einem eigenen alten Text für den Freitag wiederfinden, öffentlich-rechtliche Archive lassen uns zum Onlinerecherchieren nicht rein. An diesen Satz musste ich mich heute zum Jahrestag des Amri-Attentats erinnern. Das ist leider nicht nur ein Gefühl, sondern von üblen Fakten unterlegt.
German Foreign Policy berichtet heute von einer britischen Studie (ärgerlicherweise wird der Bericht in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden, hier aber der englische Originaltext, der hoffentlich nicht verschwindet), dass die übelste zuletzt bekanntgewordene Mörderbande IS durch unsere eigenen und unserer Freunde Waffen ausgerüstet wurde. Na dann.
Und der in der Regel zurückhaltend-vorsichtige, aber auch hartnäckige Hans-Christian Ströbele, der leider schon so alt ist, und weder dem Bundestag angehört, noch einen Grünen Direktwahlkreis weiter verteidigen kann, lässt durchblicken, warum deutsche “Sicherheits”-Behörden Herrn Amri an langen Leinen laufen liessen: weil ihre US-amerikanischen “Sicherheits-“Partner damit höhere Ziele verfolgen wollten, nämlich noch mehr Menschen mit Hilfe der gewonnen Kommunikationsdaten umzubringen, als es Amri allein schon gelang. Die das alles angerichtet haben, sind angeblich unsere “Beschützer” und wollen dafür von allem mehr: Gesetze, Geld, Personal, Ressourcen, Überwachungstechnologien, Kameras, Drohnen – ist ja Weihnachten.

Die Paranoia der Amri-Opfer-Hinterbliebenen ist berechtigt

19. Dezember 2017 / Martin Böttger

Etwas unverwandt erschien mir anfangs die PR-Aggression der Hinterbliebenen der Breitscheidplatz-Attentatsopfer gegen die Bundeskanzlerin persönlich. Aber die Volksweisheit “Der Fisch stinkt vom Kopf her” stimmt.
Heute interviewte der Deutschlandfunk NRW-Innenminister Reul zu dem Thema. Endlich dachte ich, da können sie ihm die entscheidenden Fragen stellen. Zumal zur Radio-Primetime um 7.15 h der DLF immer das Prinzip des konfrontativen Interviews pflegte, zumindest als Extradienst-Gastautor Michael Kleff dort arbeitete, war das noch guter Brauch. Und setzte eine gute Recherche von Moderation und Redaktion voraus. Umso erregender muss es für Opfer-Hinterbliebene sein, wenn das dann im öffentlich-rechtlichen Sender unterbleibt, und der CDU-Mann Reul dort unhinterfragt seine sicherheitspolitische Agenda abspulen konnte. So, wie viele 9/11-Hinterbliebene in den USA zu verrückten Verschwörungstheoretikern pathologisiert wurden, nur weil sie die saudi-arabische Spur weiter verfolgt sehen wollten, so droht es nun auch den Familien der Amri-Opfer.

Sie können es im Fall der Aufklärungs-Sabotage der rechtsradikalen NSU-Mordserie studieren. Der Sozialwissenschaftler Hajo Funke, der sein ganzes Wissenschaftlerleben mit Analysen des deutschen Rechtsextremismus verbracht hat, engagierte sich als Ruheständler weiter als Beistand für eine der Opferfamilien. In einem langen Interview mit den nachdenkseiten (1. Teil, 2. Teil) zieht er eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeskanzlerin hatte anderes versprochen.

PS: Die ARD-Dokumentation „Der Anschlag“ zum Amri-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr habe ich nun doch in der ARD-Mediathek gefunden. Sehen Sie sich das an, und urteilen Sie selbst!

Öffentlich-rechtliches Internet?

17. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.

Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.

Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Herr Reul, ist “VP 01” festgenommen?

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Sehr geehrter Herr Reul, Sie sind in der Vergangenheit damit aufgefallen, dass sie Terrorist*inn*en und ihren Helfershelfer*inn*en die ganze Härte des Rechtsstaates angedeihen lassen wollen. Dafür gibt es eine gute Gelegenheit in Ihrem eigenen Amtsbereich. Sicher haben Sie, falls Sie es nicht selbst geschafft haben, am Montagabend die ARD-“Story” zum Fall Amri ansehen lassen. (Warum ich dieses wichtige Werk, eine Produktion des RBB, nicht in der ARD-Mediathek finde, bleibt mir ein Rätsel.) Amris Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt jährt sich in diesen Tagen. Die Angehörigen der Opfer warten noch auf vollständige Aufklärung des Geschehens. Der ARD-Film will dazu beitragen.

Aus ihm ging hervor, dass das Ihnen, Herr Reul, unterstehende Landeskriminalamt NRW unter der Bezeichnung “VP01” einen V-Mann beschäftigt und bezahlt hat, der den Täter ein halbes Jahr vor Begehung der Tat, zu exakt dem Attentats-Vorgehen angeregt hat, das er später ausführte. Über diesen “VP01” hat das LKA NRW also eine gemeinsame kriminelle Vereinigung mit den Terroristen des IS gebildet. Weiterlesen

NSU / Amri / Düsseldorf

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Es heisst, aus Fehlern könnten wir mehr lernen. Mal abgesehen, dass Fehler, die Menschenleben kosten, jede Grenze überschritten haben, wachsen doch Zweifel, wenn wir uns die Nachbearbeitung von verheerenden Fehlern ansehen, die alles noch schlimmer macht. Um die Chance des weiteren Daraus-Lernens nicht zu vertun hier die Aufzählung folgender peinlicher Desaster.

Die Junge Welt, das ist besonders zu loben, dokumentiert ein Plädoyer der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess. Während eine SZ-Berichterstatterin ihrer Hoffnung Ausdruck gab, er möge “bald enden”, weist das Plädoyer von Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Opferfamilie Yozgat vertritt, eher darauf hin, dass die – von der Bundeskanzlerin versprochene – Aufklärungsarbeit endlich losgehen müsste.

Thomas Moser, aufmerksamer NSU-Beobachter von telepolis, hat sich erfreulicherweise wegen der unübersehbaren Parallelen in der Nicht-Aufarbeitung jetzt journalistisch auch am Fall Amri festgebissen.

Ich glaube immer noch nicht an die grossen Verschwörungen im Hintergrund dieser Fälle. Sondern an eine bestimmte sich immer breiter machende Kultur der Feigheit und Verantwortungslosigkeit, begleitet von Unterlassung von Geradeaus-Kommunikation zwischen Verantwortlichen und Vorgesetzten, Revier- und Konkurrenzkämpfe, wie sie heute jede Bürokratie in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben kennzeichnen. Lesen Sie mal hier bei Andreas Rossmann/FAZ-Feuilleton, wie die Kulturbürokratie der Stadt Düsseldorf eine eigene Grube grub, und anschliessend über ihre eigenen Beine stolpernd selbst hineinfiel. Wenns nicht so peinlich wäre, wäre es zum Lachen.

SPD / China / Ukraine / NSU

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

Unmüssige Oligarchenkriminalität

5. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Lehre aus Faschismus: Gemeineigentum

1. Dezember 2017 / Martin Böttger

Im Schatten der Berliner Hauptstadthektik, die scheinbar die letzten verbliebenen Kräfte deutscher “Qualitätsmedien” bindet und in Vorwegnahme ihres Urteils, der Münchner NSU-Prozess müsse endlich enden, müssen derzeit die Vertreter*innen der Nebenklage, also der Opfer, die mühsame Arbeit der Aufklärung faschistischer Verbrechen in Deutschland leisten, die die Vertretung unsers Staates, die Bundesanwaltschaft so aufwendig zu vermeiden versucht hat. Ich weiss, ein Satz wie ein Bandwurm. Es verschlägt mir immer noch den Atem, je tiefer ich mich mit diesem Thema beschäftige. Und dem geschätzten Kollegen Thomas Moser, der seit Jahren darüber berichtet, scheint es ähnlich zu gehen. Hier sein aktueller Bericht von den Nebenklage-Plädoyers.

Eine Lehre aus dem Faschismus als Deutschland beherrschendes System war der Artikel 15 des Grundgesetzes, der u.a. namentlich für “Grund und Boden” die Möglichkeit des “Gemeineigentums” schafft. Laura Weißmüller veröffentlichte dazu gestern in der SZ diesen Leitartikel, der politisch beste Text zu diesem Thema in den letzten Monaten. Er steigert leider und unvermeidlich gleichzeitig die Verzweiflung darüber, dass der oben erwähnte Berliner Hauptstadtzirkus das noch nicht einmal gedanklich in Erwägung zieht und damit zeigt, wie weit, weit weg er von uns und unseren Problemen agiert.

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

15. November 2017 / Roland Appel

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Grösste Gefahr für unsere Demokratie: die NSU-Verschwörung

9. November 2017 / Martin Böttger

Gestern wies ich in meinem ZDF-Text bereits auf den Dengler-Krimi von Montag hin, der von Annette Ramelsberger in der SZ in ähnlicher Weise angegriffen wurde, wie zuvor der RAF-Tatort von Dominik Graf Attacken von Springers Angestelltem Stefan Aust hinnehmen musste. Ramelsberger ist diejenige, die in einer SZ-internen Kontroverse dafür eintritt, dass der Münchener NSU-Prozess “endlich enden” müsse.
Gestern habe ich mir den Film angesehen. Nicht so dicht inszeniert, wie von Graf, aber, und das scheint den Ärger hervorzurufen, informativ für alle, die nur mal wissen wollen, was genau hinter dieser ganzen NSU-Geschichte steckt, und das quält die Kritker*innen des Films besonders: zur “besten Sendezeit” (20.15 h), wenn wirklich viele Unwissende vor der Glotze sitzen. Der Film und sein Drehbuch beantworten vernünftigerweise nicht alle der vielen offenen Fragen. Denn klar ist nur: die offizielle Version von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ist nicht die Antwort. Weiterlesen

ZDF – das neue Erste?

8. November 2017 / Martin Böttger

Schon seit längerem führt das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), allenfalls bedrängt von der Summe der Dritten, die deutsche Einschaltquotentabelle an. Wenn es einen Staatssender gibt, dann ist es dieser. Das Bundesverfassungsgericht musste immer wieder eingreifen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Staatsferne bei der Zusammensetzung seiner Aufsichtsgremien durchzusetzen. Die öffentlich-rechtliche Konkurrenz von der ARD profitiert von und leidet unter dem Föderalismus. Sie setzt sich aus 9 Anstalten zusammen, sogar die Zwergstaaten Bremen und Saarland haben immer noch eigene. Während Bremen früher durch kreative Programminnovationen glänzte, erinnert sei an das Interviewergespann Christian Berg und Michael Geyer oder an die Frühzeit der Talkshow “III nach neun“, können sich die meisten Zuschauergenerationen daran schon nicht mehr erinnern. Das Saarland hatte früher mit Jochen Senf zumindest einen skurril-originellen Tatort-Kommissar (der Gourmet mit dem Rennrad), kennt heute auch keine*r mehr.

Trotz komplizierter Aufsichtsstruktur dürfte also das ZDF die kürzeren anstaltsinternen Entscheidungswege haben. Und während wir es in der alten BRD-Zeit noch als “CDF” bezeichneten, also als Verschmelzung von Kohl-CDU und Fernsehen, haben sich auch diese Unterschiede abgeschliffen. Weiterlesen

Das Wir wird enger

22. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ein Unternehmen, das von sich behauptet Gemeinschaft zu stiften, zerstört sie. Diese Widersprüchlichkeit ist im Kapitalismus nichts Ungewöhnliches, das kannte schon George Orwell. Dagegen war Margret Thatcher mit ihrer These “There is no society” in den 80er Jahren (zu?) offen und ehrlich. Facebook ist wohl deswegen das “erfolgreichste”, also am teuersten bewertete Unternehmen, weil es der adäquateste Ausdruck des aktuellen digitalen Kapitalismus ist. Sein Unternehmenszweck ist, der Werbeindustrie zu ermöglichen, uns so nah auf die Pelle zu rücken, wie sie es zuvor nur erträumen konnte. Und wie wir es, wenn wir gefragt worden wären, vermutlich nicht erlaubt hätten.

Das können wir lernen aus dem Radioessay “Das Produkt bist Du. Über Facebook” von John Lanchester, den der Deutschlandfunk heute (2.Teil am nächsten Sonntag, 9.30 h) sendete.

Ich habe einzelne Einwände, Weiterlesen

Bourdieu / NSU-V-Mann / China / Bierwerbung

22. Oktober 2017 / Martin Böttger

Der 2002 verstorbene Pierre Bourdieu, hierzulande kaum bekannt, ist in Frankreich ein Klassiker linker Theorie. Michael Hirsch und und Rüdiger Voigt haben ihm unter dem Titel “Symbolische Gewalt” ein Buch gewidmet, zu dem Hirsch hier ein lesenswertes PR-Interview gibt.

Thomas Moser setzt seine Aufklärungsarbeit zum NSU-Mordserienskandal fort. Heute geht es um den V-Mann (und Ex-Stasi-Mann) Thomas Starke.

Zum Volkskongress auf Oxiblog eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen Chinas.

Nichts nervt mich am teuren Pay-TV in meiner Fußballkneipe mehr, als dass selbst die nicht auf die nervende lautstarke TV-Werbung verzichten. Hier erklärt ein Fachmann, dass Werbung für Bier sogar für die Auftraggeber schädlich ist. Aber können die lesen?

Terror Togo Trump CSU Katalonien

20. Oktober 2017 / Martin Böttger

“… war den Behörden bekannt.” Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Dominik-Graf-Tatort – Treffer!

17. Oktober 2017 / Martin Böttger

Getroffene Hunde … Stefan Aust, in seinem Bemühen die Herrschaft über die historische Deutung der Raf und des “deutschen Herbstes” zu verteidigen, sah sich gezwungen, den Tatort vom letzten Sonntag unter der Regie von Dominik Graf als “Raf-Propaganda” zu verunglimpfen. Wo er das tat, enthielt auch gleich das Urteil über dieses Urteil.

Aust, ein klassischer lebenslanger Narzissmus-Fall, hat seine Verdienste. Als ich ihn das erste Mal wahrnahm, hatte er seine Arbeit bei den “St.Pauli-Nachrichten” bereits beendet, und war zum Reporter beim NDR-Magazin “Panorama” aufgestiegen. Ich fand den Kerl sehr beeindruckend, er wirkte, zu dieser Zeit, mutig. Was dann als Berufsbiografie folgte, ist weitgehend bekannt. Dem “Spiegel” hat es nicht gutgetan. Die eigenhändige Zensur Austs einer Titelgeschichte zur Energiepolitik von Harald Schumann, und Verdrehung ihrer Aussagen ins industriefreundliche Gegenteil, wird unvergesslich bleiben. Weiterlesen

Neues aus der Welt der Geheimdienstverbrechen

12. Oktober 2017 / Martin Böttger

Patrik Baab und Robert E. Harkavy haben ein Buch herausgegeben, das politische Zusammenhänge zwischen den Morden an Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby in den 80er Jahren sieht. Hier in einem Textauszug auf Telepolis und hier in einem besser lesbaren Interview mit den Nachdenkseiten stützen sie sich auf ein bisher nicht bekanntes Sitzungsprotokoll, das sie bei ihrer Recherchearbeit beschaffen konnten.
Ich kann das nicht fachlich bewerten, an einen “Selbstmord” habe ich bei Barschel schon als damaliger Zeitgenosse nicht geglaubt. Einen Monat nach Barschels Tod wurde die Leiche des IG-Metall-Schatzmeisters Norbert Fischer, also des Finanzmannes der für die Rüstungsindustrie zuständigen Gewerkschaft, in Rosenheim auf den Bahngleisen gefunden. Es gibt kaum digitale Quellen aus dieser Zeit. Diese Spiegel-Meldung, die vermutlich mehr verdeckt und verkleidet als offenlegt, Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

7. Oktober 2017 / Roland Appel

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt