Schlagwort: Grund & Freiheitsrechte (Seite 3 von 6)

Linke Kritik an ZeroCovid

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Bei den Jungdemokraten habe ich einst gelernt, Politikkonzepte nicht nur formal, sondern auch denkend zu gliedern: Zielsetzung – Analyse – Strategie – Forderungen/Massnahmen/Aktionen. Das schafft Ordnung, im eigenen Kopf und im Konzept. Spätestens im Punkt Analyse muss in Rechnung gestellt werden, dass wir uns in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem bewegen, das derzeit mit den Instrumenten einer bürgerlichen Demokratie in geordneten Bahnen politisch gesteuert werden soll. Das ist die Ausgangslage.
Aus diesen Überlegungen entwickelten wir schon in den 70er Jahren u.a. eine Kampagne “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Das war in unseren Augen politischer (und systemkritischer) als es vordergründig klingt, weil wir sahen, dass die Grundrechte zwar “auf dem Papier” standen, was wir keineswegs als wertlos, sondern als Zwischenerfolg der Geschichte bewerteten. Weiterlesen

Warum die Panik?

17. Januar 2021 / Martin Böttger

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 192 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

4. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

13. Dezember 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Zwischenwirt

13. Dezember 2020 / Martin Böttger

Zum Bündnis von KI und Virus
Wieder ein Kandidat für Creative Commons bei öffentlichen Medien: der Essay “Das Versprechen der Künstlichen Intelligenz” von Roberto Simanowski. Mein Eindruck: kein unrealistisches Szenario. Was bleibt, ausser dem Bundesverfassungsgericht und unseren Grundrechten, um eine andere Richtung zu wählen, oder wenigstens Diskussionsräume für andere Optionen zu öffnen? Weiterlesen

Demokratierisiko “Smart”

10. Dezember 2020 / Martin Böttger

Philipp Möller/Jungle World beschreibt, wie grosse IT-Konzerne ahnungslose, kompetenzfreie Kommunen mit billigen Reklameparolen aus öffentlichem Eigentum enteignen, und in privaten Profit verwandeln. Ohne gefragt zu werden, werden die Bürger*innen der Kommune direkt mitverkauft, wie in einer digitalen Sklaverei. Es soll ja viele geben, die gegen derartige Sklaverei gar nichts haben, ok. Aber in einer Demokratie mit Grund- und Menschenrechten haben die, selbst wenn es sich um eine Mehrheit handelt, kein Recht, alle in solche Sklaverei mit hinunter zu ziehen.
So weit, denken hier viele, soll es in China ja schon sein, eine unzulässige Vereinfachung. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

9. November 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Frohes Fest schon mal

31. Oktober 2020 / Bettina Gaus

Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung hat
Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen, jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur auf den Willen an.

Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze Weiterlesen

Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

20. September 2020 / Roland Appel

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

Die neuen Crypto-Wars

14. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich. Weiterlesen

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

6. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht

Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet. Weiterlesen

Denkmäler stürzen oder kommentieren?

29. Juni 2020 / Roland Appel

Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – Denkmäler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion über zweifelhafte “Helden” auf Denkmälern, in Strassennamen oder Plätzen. Oder auch Orden und Ehrengräbern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsätzliche Verhältnis zu Strassennamen, Denkmälern, öffentlichen PLätzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision. Weiterlesen

Die Schummel-APP

16. Juni 2020 / Roland Appel

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen

Antischwule Steinzeitgesetze

28. Mai 2020 / Roland Appel

Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefähr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – Grüne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der Realität zu überraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen Tätigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der Präsident über die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: Weiterlesen

Unsere Branche versagt

23. Mai 2020 / Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen
Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Facebook und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Weiterlesen

Versus

17. Mai 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte, Weiterlesen

Vom dünnen Firnis der Demokratie…

8. Mai 2020 / Roland Appel

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen

Menschenversuch Bundesliga

6. Mai 2020 / Roland Appel

Hans-Joachim Watzke, rhetorisch geschickter Dortmunder Fußballfunktionär, sass in der Talkrunde bei “Lanz” im ZDF und tönte Mitleid und Solidarität heischend, als ginge es um die westfälischen und türkischen Kumpel im Schacht auf Zeche Admiral. Es gehe jetzt dringend darum, dass Fußballprofis endlich wieder ihren Beruf ausüben dürften. Das denkt mein Friseur auch, nur dass er keine Millionen pro Jahr verdient, sondern im Durchschnitt mit 28.000 € Umsatz auskommen muss – so das Friseurhandwerk – pro Jahr. Viele Restaurantbetreibende und Hoteliers denken ähnlich, viele Physiotherapeut*innen und Hebammen auch. Weiterlesen

Der Ausnahmezustand könnte zur Regel werden

4. Mai 2020 / Martin Böttger

Und Fußball wird virtuell
Es wäre zum lachen, wenn es nicht ernst wäre. Die globale Politik reagierte auf die Entdeckung und Ausbreitung des Covid-19-Virus zunächst mit einer Mischung aus Panik und Kontrollwut. Gibt es Gegenmittel, Impfung? Ist das Virus weg? Trotzdem wird ebenso global nun eine imaginäre “Rückkehr in die Normalität” propagiert. Das könnte eine Mischung aus mittlerweile erledigter Kapitalvernichtung, Ableben von Alten und Schwachen, und wachsendem Druck malträtierter Menschen, die ihre Lebensgewohnheiten zurückhaben wollen, sein. Jedenfalls hat es nichts mit dem Virus zu tun. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt