Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Helmut Kohl (Seite 1 von 7)

Die Geschichte als Kreis

Indonesiens Diktator Suharto ist Nationalheld, Irans Pahlewi-Dynastie wird rehabilitiert: Die Idee eines linearen Fortschritts ist ein Trugschluss

Diese Geschichte führt zurück in eine frühe Phase meiner Erfahrungen als Auslandsreporterin. Indonesien 1998, der Sturz des Diktators Haji Mohamed Suharto: Zum ersten Mal erlebte ich die Wucht eines demokratischen Aufbruchs in einem großen Land der südlichen Welt. Solche Momente prägen sich mit Farben, Tönen und Gerüchen ein, die vieles andere, was später kommt, überdauern. Weiterlesen

So viel Habeck war selten

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

Opiumhändler

mit Update 28.5.

Der hier zu lobende, zu preisende und in erster Linie (mal wieder) hervorzuhebende Autor Georg Seeßlen/Jungle World zitiert das Objekt seiner Analyse mit diesen pathostriefenden Ausführungen: »Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht im doppelten Sinne des Wortes. Nicht nur als philosophische Kategorie, revitalisierte Tradi­tion, theologische Erzeugung oder spirituelle Kraft. Er kommt mitten hinein in den politischen Raum. Dieses Traktat vertritt die These, dass sich der Säkularisierungsprozess umkehren wird. Wir gehen vom postmodernen ins neoreligiöse Zeitalter.« Lachen und weglegen? Wenn es so einfach wäre – oder Sie meinen, dass es das ist – können Sie hier mit dem Weiterlesen aufhören. Weiterlesen

Demonstrant*inn*en-Massen

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

Rassismus der politischen Mitte 1991-2025

Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Adenauer und die Banane

Wie der alte Kanzler zu einem neuen Zitat kam

Nein, meinte der Redakteur vom Dienst, nein – er wolle, im Gegensatz zu seinem Vorgänger RvD aus der vergangenen Woche, kein ernstes Stück über die neue Bananenmarktordnung der Europäischen Kommission. Eine Glosse – das wär’s. Für uns, meine Kollegin Elke Bröder und mich, bedeutete dies: Neues Konzept, alles umstricken, die Interviewpartner austauschen oder auf ihre „Glossentauglichkeit“ hin überprüfen. Was, so die Frage der Autoren, wird mit dem historischen Aspekt – Adenauers Kampf für die zollfreie Banane? Den, so findet der Redakteur, wolle er auf jeden Fall, nur eben nicht so ganz ernst, mehr glossierend. Die freien Autoren gehorchen: Adenauer, Banane, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – alles ein bißchen lustig. Sollte er haben. Weiterlesen

Nie zu Ende: der Kalte Krieg

Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat

„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Interviewdarsteller

Viel Wind um Nichts – und Windstille, wo es ernst wird

mit Update 1.9.

Es gab mal einen Bundeskanzler (Kohl), der hat liberale Medien in Deutschland gefürchtet. Irgendwann hatte er begriffen, dass es besser für ihn ist, nicht mit ihnen zu sprechen. Aus den Talkshows, die damals noch anders hiessen, hielten ihn seine klugen Berater*innen fern. Seine Nachfolgerin wechselte die Strategie. Sie wickelte diese Medien um den Finger, und die merkten nichts. Sie machte es nämlich nicht mit “weiblichem Charme”, der ihr kampagnenartig abgesprochen wurde, sondern mit Intelligenz. Damit war für die Alphamännerjournalisten natürlich nicht zu rechnen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

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80er Revival

Schimmi “gegen” Monaco Franze – morgen im guten alten TV

Als sie in ihrer Region Heldenverehrung genossen, gab es nur drei TV-Progremme. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte gerade erst begonnen für das Privat-TV seines Grossspenders Leo Kirch zu baggern. Die wenigsten hatten schon Videorekorder. Mann und Frau musste sich also für ein Programm entscheiden. Heute haben wir alles: digitale, verschleissfreie Aufzeichnungsgeräte plus Mediatheken. Keine*r muss was verpassen – ausser die undurchsichtigen Verfügbarkeiten in den kostenfreien Mediatheken. Ein letzter Hort für die Nachfahren des toten Oligarchen Kirch. Und der Kohl ist auch tot, das Privat-TV in Kürze. Weiterlesen

Putins Geschäfte

Gerhard Schröder ist immer noch gut – für Erregungen in der SPD, Einschaltquoten im Fernsehen und Klickzahlen im Netz. Mehr als seine Vorgänger und seine Nachfolgerin steht der Ex-Kanzler im Zentrum der Aufarbeitung jüngster deutscher Vergangenheit: allem voran wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und der Beziehungen zu den beiden diktatorisch geführten Großmächten, Russland und China. Was einst als Ausweis interessengeleiteter Realpolitik gewürdigt wurde, wird seit Putins Überfall auf die Ukraine einer Neubewertung unterzogen. Zeitenwende eben. Beginn einer neuen Epoche von wertegeleiteter Außenpolitik? Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Macht, Einfluss und Posten

Um „Wer mit wem?“ geht’s nach Wahlen und damit – wie derzeit im Bundesland Berlin – auch um die Frage, wer das eigentlich entscheidet und wer dabei mitwirkt: Parteichefs, Vorstände oder die Parteimitglieder? Gibt es gar vorab beschlossene Koalitionsaussagen, mit denen Wahlkämpfe geführt wurden – und werden diese eingehalten? Sollen Regierungsbündnisse fortgesetzt werden? Aufgeschrieben oder in Parteisatzungen festgelegt ist das alles nicht. Es ist wie so oft in der Politik: Es kommt drauf an. Doch eine Erfahrung wird immer wieder gemacht: Die engere Parteiführung setzt sich durch. Klugheit und Voraussicht, Kampfeswillen und Durchsetzungsvermögen gehören allerdings dazu. Manchmal auch Glück. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Krawallbrüder– und -schwestern

Vor 40 Jahren schrieben die Wähler in der westdeutschen Bundesrepublik Geschichte. Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 überwand die Partei „Die Grünen“ die Fünf-Prozent-Hürde.

Es war eine Premiere vielfältiger Art. Erstmals wurde die Grünen in den Bundestag gewählt. Erstmals seit 1949, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, kam eine Partei neu in das Parlament in Bonn. Das stabil erscheinende Drei-Parteien-System, das sich in den Jahrzehnten davor herausgebildet hatte, war Vergangenheit. Schneller als erwartet? Weiterlesen

“Rechercheverbund”?

mit Update nachmittags + Update 9.3.

Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die Verfassung schützt, sondern ein Inlandsgeheimdienst ist, also unter uns, der Gesellschaft der BRD, geheim untersucht, was wir, bzw. Einzelne von uns, im Schilde führen. Was der Geheimdienst darüber öffentlich offenbart, entscheidet er selbst. Wie komm ich drauf? Weiterlesen

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