Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Irakkrieg (Seite 1 von 2)

Wie wir manipuliert werden

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

„We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false” Übersetzung: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Diese Worte soll der ehemalige CIA-Direktor Casey 1981 im Weißen Haus geäußert haben, laut Barbara Honneger, die damals dort als Sekretärin beschäftigt war. Ob sie wirklich so und nicht anders fielen, kann man glauben oder nicht. 1987 verließ Honneger den Arbeitsplatz und die Washington Post verriss sie gründlich. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Der Krieg und die Linken

Auszug aus dem gleichnamigen Buch des Autors

5. Affekte, Moral und Kriegsschuld

Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen

Das “Ossi”

Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)

Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen

Streubomben für die Ukraine

Missachtung des humanitären Völkerrechts

Unexplodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes-und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Weiterlesen

Ruinöser Status Quo

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

Der Coup in China

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Zeitweise erblindet

Best of 20. März 2023: Klima, Krieg, Kriegsverbrechen, Feminismus in China, Fifa

Der aktuelle “Synthese”-Bericht des Weltklimarates IPCC ist fertig und wurde heute präsentiert. Sein Herstellungsverfahren ist ein komplizierter wissenschaftsdiplomatischer und politischer Prozess – der Versuch den gegenwärtigen Konsens abzubilden. Im real existierenden Kapitalismus ist das ein Zeichen guten Willens – aber leider nicht wirklich realistisch. Oder haben Sie wahrgenommen, dass die herrschende Politik mächtiger Staaten den Erkenntnissen Konsequenzen folgen lässt? Dann geben Sie mir bitte Bescheid. Hier ein zusammenfassender Bericht der FAZ. Weiterlesen

Erklärungsnot

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Zivile Opfer geheimer CIA-Missionen

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.

Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.

Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen

Zwei verschiedene Welten

UNO-Generalversammlung

Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internatio­nalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhän­gigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Always the diplomat

Mit Ehrgeiz und Charme – Wolfgang Ischinger leitet 2022 zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Würdigung
Was für Zeiten, welche Erlebnisse – und auch: was für Leistungen, welches Erbe. In der Person Wolfgang Ischingers bündeln sich Epochen der Zeitgeschichte: Der Kalte Krieg mit seinem Ost-West-Gegensatz, das Ende der Blockkonfrontation mit der Vereinigung Deutschlands, die Hoffnung auf ewigen Frieden mit ihren Enttäuschungen, die Globalisierung mit ihren neuen – oder doch ganz alten? – Konflikten. Weiterlesen

Der kleine Hobbit lügt (II)

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und mit Abstrichen der CSU ist bekanntermaßen rheinischer Katholik, der es mit der Wahrheit etwa so genau nimmt, wie Kardinal Woelki mit der Verantwortung für den Umgang mit Mißbrauchsopfern in seinem Bistum. Anders als Konrad Adenauer steht er aber nicht dazu, sondern plustert sich zum Moralapostel auf. Die SPD habe in der Geschichte “immer auf der falschen Seite gestanden” keifte er bei der CSU, jener Splitterpartei, die neben FDP, AFD, Linke in das lächerlichste “QuARTEll” der Geschichte aufgenommen wurde, um der verzweifelten Union Vorteile im Wahlkampf zu schaffen. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

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