Gestern hatte ich bereits kurz angemerkt, warum die rechte US-republikanische Bewerberin um das Präsidentenamt Nikki Haley scheitern dürfte. Nun bringt die FR in einem maschinell übersetzten Text diese Analyse von Maeve Reston und Dylan Wells/Washington Post: “Eine Frau gegen Trump: Nikki Haley klettert in den Umfragen – nun wächst der Gegenwind”. Weiterlesen
Persönlich bin ich der Meinung, die Welt ist nicht schlimmer als in meiner Kindheit (Schwarz-Weiss-Fernsehen, Kennedy-Ermordung, Vietnamkrieg etc.). Wir wissen nur mehr als damals. “Wir” meint nicht die Geheimnisträger*innen von gestern und heute, sondern die frei Wählenden in Ländern, die freie, gleiche und geheime Wahlen abhalten. Damals wie heute ist die Medienmacht nicht so ausgestaltet, wie freie Wahlen, sondern entsprechend den Kriterien ökonomischer und politischer Macht. Das galt damals wie heute. Allerdings hat die Quantität von Information ein Menschen erschlagendes Ausmass angenommen, die nur kleine Minderheiten in der Lage sind qualitativ für sich selbst (oder gar andere) zu sortieren. Weiterlesen
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen
Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen
Hallo Herr Putin, wir hätten da ein kleines Angebot, welches Sie nicht ablehnen können: Sie hören auf, so ein Arschloch zu sein und dafür geben wir Ihnen einen weiteren Hubert. Außerdem: Deutsch-amerikanische Besuche und Kritik am Mainstream. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen
Zum Israel-Gaza Krieg: “Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist” – Zu zivilen Kriegsopfern der USA, im ukrainischen Bürgerkrieg, der russischen Aggression gegen die Ukraine und im Israel-Gaza-Konflikt / Terroranschlag / Krieg – Sollen die Waffen schweigen?
„Alle heutigen großartig mannigfaltigen Gruppen der Menschheit haben keine andere Mögllchkeit, als ‘Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben’. Wenn dieses Ziel einmal erreicht ist, wird es den endgültigen Sieg des Besten und Edelsten im Menschen darstellen -trotz der dunkel befleckten Seite seiner langen Geschichte.“ (aus der Grußbotschaft des UN-Generalsekretärs U Thant zum 15. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte, 1963)
Diese Worte wurden vor 60 Jahren niedergeschrieben. Noch immer sind sie nicht sehr viel mehr als eine große Hoffnung. Den Preis des Krieges bezahlen bis heute unschuldige Menschen mit ihrem Leben. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen
Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.
Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen
Küppi ohne TV
Meine Berliner Quellen sagen mir, sie wolle “immer noch Bundeskanzlerin werden”. Ob das stimmt, weiss ich nicht. Für ihren Realitätssinn spräche das nicht. Für ihn sprach dagegen kürzlich ein Paywalltext in der Berliner Zeitung, der ihr eine bewusste durchdachte Strategie unterstellte. Die geht ungefähr so: mit der EU ist nicht mehr zu rechnen – eine Einschätzung, die ich teile – sie werde politisch zerfallen. Für alle die das nicht glauben: nach der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 24 werden auch Sie es glauben. Damit bleibt in der Weltherrschaftspolarisierung zwischen China und den USA nur noch der schützende Mantel des Grossen Bruders. Weiterlesen
Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen
Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist
Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.
Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen
Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit
Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun sogar ich. Weiterlesen
1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock
Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Weiterlesen
Sabotage an Verkehrswende / Jemen-Mörder / Niger / Weltbank / Ecuador
Alle Hände voll zu tun habe ich beim Einhalten meiner Mediendiät. Das ständige Umschalten, wenn z.B. ein “FDP-Mittelstandsverein” als Interviewpartner aufgerufen wird – in einem Massenmedium. Das muss mann sich mal vorstellen. “Mittelstand” – das ist doch, wie alle wissen, sowas Ähnliches wie Friedrich Merz. Aber nicht zum Mittagessen. Nicht bei mir. Weiterlesen
Vom drohenden Zusammenbruch einer Atommacht
Ein Thema, für das kaum ein deutsches Medium Zeit (oder Interesse) hat. Zu kompliziert, zu schwierig. Und wer sind die Guten? Und wer die Bösen? Passt alles nicht. Umso verdienstvoller Mark Engeler/telepolis: “Pakistan: Atommacht wird zum gefährlich ‘kranken Mann am Indus’ – Militär und Geheimdienst ISI auf innenpolitischem Eskalationskurs mit riskanten geopolitischen Dimensionen. Wer kann sie bremsen? Der wichtigste Partner ist China. Die USA kennen die Generäle am besten.” Weiterlesen
Das „eher rattenhafte“ Gesicht des Herrn Putin oder wie der Historiker Ash eine Quelle fälschte – Russland, Ukraine, der Bergedorfer Gesprächskreis Nr. 101 von 1994
2022 tauchte im Hamburger Abendblatt eine Erinnerung an das (angeblich unerträgliche) Benehmen von Putin im Jahr 1994 in Hamburg auf. Das Hamburger Abendblatt bot auch ein Foto des damaligen unbekannten stellvertretenden Bürgermeisters von Sankt Petersburg auf. So sah er also aus, dieser Putin, damals 1994. Timothy Garton Ash, der von so vielen geschätzte und auch so häufig zitierte britische Historiker, Schriftsteller und Publizist, traf im gleichen Jahr Putin in Sankt Petersburg. 2023 erinnerte er sich rückwirkend an dessen „eher rattenhaftes Gesicht.“ (Es ist laut le Express Teil seines neuen Buches „Homeland“.) Weiterlesen
Der Technologietransfer und das Ende von Areva
Kürzlich ist der Film “Die Gewerkschafterin” mit Isabelle Huppert in den Kinos angelaufen. Da die meisten Rezensionen den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund nicht verstanden haben, wird er im Folgenden ausführlich dargestellt.
Als Nicolas Sarkozy 2007 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, reiste er noch im gleichen Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Es gelang ihm, zahlreiche Verträge oder Vorverträge mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd US Dollar abzuschliessen. Darunter war ein Auftrag an Areva, für 8 Mrd Euro zwei Atomreaktoren für Taishan in der südchinesischen Provinz Guangdong zu liefern. Weiterlesen
“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen
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