Schlagwort: Kommunalverwaltungen (Seite 4 von 5)

Coming soon: Chinesische Belagerung Bonns

31. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nein, nicht was Sie jetzt denken; keine Tourist*inn*enmassen, die wir ja freundlich begrüssen, auch kein Militär. “Der Chinese” macht das mit der Wirtschaft, in Bonn könnten es Fahrräder sein, viele, zu viele Fahrräder. Er sieht, dass wir bei der Modernisierung lahmarschig sind (s. Autoindustrie), und dass er uns selbst bei der Eisenbahn schon überrundet hat. Die Netze in Afrika und Lateinamerika baut er auf eigene Kosten, und lässt sich das anschliessend sehr, sehr lange zurückzahlen. Ähnlich angelegt die “One Belt – One Road“-Initiative (“Neue Seidenstrasse”), bei der unbedingt die ganze Welt (ausser “America first”) dabei sein will. Im Kern ist sie ein infrastruktureller Grossangriff auf alle, die ihre eigene Infrastruktur dem “Markt” über- und damit haben vergammeln lassen. Also wir. Weiterlesen

NSU – Adenauer – Barcelona

20. September 2017 / Martin Böttger

Thomas Moser berichtet auf Telepolis über die fortgesetzte Vernebelungsstrategie der Bundesanwaltschaft (= Organ der Bundesregierung) im Münchener NSU-Prozess. Sie schreckt auch vor der Diffamierung der Verbrechensopfer und ihrer Nebenklageanwält*inn*e*n nicht zurück.

Werner Rügemer beleuchtete in der Jungen Welt den heute weniger bekannten Lebensabschnitt Konrad Adenauers zwischen Kaiser und “Führer”.

In Barcelona haben sich die illegalen afrikanischen Strassenhändler organisiert und sind so vom politischen Opfer zum Subjekt geworden, das die seit der letzten Kommunalwahl linksorientierte Stadtverwaltung in stattliche Probleme bringt. Das DLF-Feature (hier nachzulesen oder nachzuhören) lässt ahnen, welche sozialen Konflikte der Zukunft auf europäische Metropolen zukommen.

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Münsterplatz – implodieren zwei Kaufhäuser?

31. Juli 2017 / Martin Böttger

Dass die sog. Kauf- und Warenhäuser – alles unter einem Dach – in der Krise sind, hat sich überall rumgesprochen, insbesondere zu ihren Kund*inn*en, die immer mehr Probleme haben, noch Servicekräfte aufzufinden. Weniger bekannt ist, wie sie von wem ausgeweidet werden. Die Dummen sind hinterher die Städte mit abgestorbener City, die immer noch zigtausend Beschäftigten, die auf der Strasse landen, und die Steuerzahler*inn*en, die mal wieder von einem Bund zur Vermeidung des Steuernzahlens nach Strich und Faden vera….t werden.
Ein schönes Thema zum Bundestagswahlkampf: wie lange wollen die Parteien noch dabei zuschauen?
Sowohl im Fall Karstadt als auch im Fall Kaufhof ist offensichtlich, Weiterlesen

Bonner Baustellen

27. Juli 2017 / Martin Böttger

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

20. Juli 2017 / Martin Böttger

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Domspatzen waren überall

19. Juli 2017 / Martin Böttger

Der Untersuchungsbericht zu den zahllosen Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen, schwerpunktmässig die 60er und 70er Jahre behandelnd, beherrscht im Sommerloch die Medienschlagzeilen. Zu Recht. Hier der FAZ-Bericht von Albert Schäffer, den ich noch als NRW-Korrespondent seines Blattes kennengelernt habe, ein humorvoller Kollege, der heute die bayrische Landespolitik so beschreibt, wie sie meistens ist: eine höhere Form des folkloristischen Kabaretts. Im heutigen Bericht kommt dieser Humor inhaltsbedingt nicht vor.

Mich erinnern die zitierten Beispielfälle Weiterlesen

Glanz und Elend der Bezirksvertretung Beuel

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Glanz an: das Licht der Abendsonne im Saal des Rathauses Beuel.
So, dann wäre der Punkt schon mal erledigt.

Bezirksbürgermeister Deus ist kürzlich Landtagsabgeordneter geworden. Das ermöglicht ihm Pause zu machen von seinem eigentlichen Job, Pressesprecher der Bima zu sein. Das ist die Einrichtung, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bundeseigene Immobilien unterhalten und versilbern soll, und sich dabei nicht anders verhält, als grosse und kleine private Immobilienhaie. Die Bima ist auf jeden Fall gross. Sie populär zu machen, für ihr Tun zu werben, das wäre Guido Deus’ Job. Und damit ist nicht nur er überfordert, sondern jede/r Andere auch.

Jetzt als Landtagsabgeordneter ist Deus Landesgesetzgeber. Er könnte also die NRW-Gemeindeordnung ändern, und seiner geliebten Bezirksvertretung mehr Gewicht verleihen. Das wäre sicher effizienter, als, wie jetzt, in ihren Sitzungen stundenlang (und das ist untertrieben!) über ihre Missachtung durch die Stadtverwaltung zu lamentieren. Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

3. Juli 2017 / Martin Böttger

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

Gegen Wohnungsleerstand und -Zweckentfremdung

30. Juni 2017 / Martin Böttger

In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.

Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates Weiterlesen

Godesberg

29. März 2017 / Martin Böttger

Heute kamen die Unterlagen für den Bürgerentscheid zum Godesberger Kurfürstenbad. Die Stadtverwaltung schaffte es leider nicht, ineinander passende Briefumschläge zu organisieren – es muss geknickt werden. Es erinnert ein bisschen an die österreichische Präsidentschaftswahl und die Berliner Abgeordnetenhauswahl; dort waren die Verwaltungen auch zu doof, sie ordnungsgemäss zu organisieren.

Bürgerentscheid für ein Schwimmbad, in einer Stadt die doppelt so viel Schwimmbäder wie Essen aber halb so viel Einwohner hat? Das mutet schon ein bisschen wie eine mit Brettern vernagelte Perspektive auf die Wirklichkeit an. Im Kern geht es nicht um das Schwimmbad. Weiterlesen

Investorenlobbyismus oder sozialer Wohnungsbau

1. März 2017 / Martin Böttger

Jutta Specht flötet heute im General-Anzeiger den Investorensprech von Bonava. Als bezahlte Anzeige hätte die Seite den Investor rund 17.000 Euro gekostet, + 19% MwSt., das nennt man professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ja, der Investor war und ist clever, er kann sich die Hände reiben. Bevor überhaupt alles fertig gebaut ist, hat der erste Bauabschnitt schon zum ersten Mal den spekulativen Besitzer gewechselt. Dass der planende und bauende Architekt die Trommel für sich rührt und Freiheit von der Bürokratie wünscht, geschenkt. Wer wünscht sich das nicht?

Es ist auch für die Allgemeinheit erfreulich, dass hier mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist eindeutig. Es ist auch für Beuel gut, es wächst, es bringt mehr Nachfrage für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister, Arbeitsplätze.

Was nicht gut ist, dass es viel zu langsam voran geht mit preisgünstigen Wohnungen. Weiterlesen

Kahlschlag am Brohltalbahnweg

14. Februar 2017 / Martin Böttger

Herrlicher Tag heute, der Frühling bricht aus. Ich mache mich auf den Weg zum “Momo”, wie üblich über den stress- und autofreien, rechts und links begrünten Brohltalbahnweg. Dort stolpere ich jedoch über Baumaschinen und sehe nahe der Unterführung unter der St.Augustiner Str. was sie angerichtet haben. Rechtzeitig vor dem 1. März, ab dem solche Arbeiten verboten sind, wurde das Grün beseitigt. Ich hätte es wissen können. Weiterlesen

Beueler Ratten zu Tode gequält

12. Januar 2017 / Martin Böttger

Und ich bin mitschuld. Tierfreundliche Rattenbekämpfung gibt es nicht. Vor einigen Wochen, die Blätter fielen gerade, bemerkte ich einen lebhaften Rattenclan in einem Mini-Grünbereich am Rande eines Gastronomieparkplatzes am Beueler Rheinufer. Die Tiere liessen sich auch von menschlichen Spaziergänger*inne*n nicht weiter belästigen, sie schienen sich pudelwohl wie zuhause zu fühlen.
Ich meldete das bei der Stadtverwaltung, Weiterlesen

Beuel wird sich verändern (müssen)

7. November 2016 / Martin Böttger

Nichts ist tödlicher als Stillstand. Beim heutigen Depressionswetter, geschlossener (Olivotti) und gähnend leerer (LaLuna) Eisdiele, wird gedanklich bewusster, dass unser Stadtteil attraktiv und lebenswert ist, aber auch weiter an sich arbeiten muss. In abendlicher Dunkelheit zeigte ich letzte Woche einer Freundin aus Ehrenfeld unser Stadtteilzentrum – und sie wusste aus eigener Erfahrung, wovon ich sprach.

Wir begannen am Adenauer-Platz, Verkehrszentrum, Treffpunkt, mit der großen Anzeigetafel der Stadtwerke gut ausgestattet. Man weiss schnell wann man wohin wegkommt.
Geschlabbert haben wir die Besichtigung des Beueler Brückenforums. Die Mehrheit der Lokale im Erdgeschoss steht leer – gerechter “Lohn” durch die jahrzehntelange Vernachlässigung Weiterlesen

Kunst – Essen-Werden & Bonn

17. September 2016 / Martin Böttger

Ein feines Statement in dieser Zeit setzt eine private Hausgemeinschaft in Essen-Werden.

Bonn hat es in die FAZ geschafft, das bringt Sonderseiten im Pressespiegel der Bonner Stadtverwaltung. Andreas Rossmann berichtet über zwei Rhein-Ausstellungen, in der Bundeskunsthalle und im Rheinischen Landesmuseum. Rossmann lebt heute als NRW-Feuilletonkorrespondent der FAZ – ja sowas gibt es (noch) – in Köln und liebt, wie ich, das Ruhrgebiet, und obwohl ich dort aufgewachsen bin und er nicht, kennt er es viel besser 😉

Türkei, Neoliberalismus & Linke, Veganer*innen aufgepasst

14. September 2016 / Martin Böttger

Desinteressiert wie meistens ist die hiesige, man darf in diesem Fall auch formulieren: nationale, Öffentlichkeit an den Diskursen anderer Länder, zumal, wenn wir und viele unserer KorrespondentInnen die Landessprache nicht können. Beschämend genug für Deutsche unter denen Millionen Menschen dieser Sprache leben: die Türkei. In der taz findet der von mir sehr geschätzte Jürgen Gottschlich wohl nicht genügend Platz, um es uns zu erklären; so tut er es in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Da stellen sich dann einige Dinge und Maßstäbe etwas anders dar, Weiterlesen

Shared Space – bravo Helmut Wiesner!

11. September 2016 / Martin Böttger

Gewinnt Bonn etwa jetzt Anschluss an die globale Entwicklung? Der seit Mai amtierende Planungsdezernent Helmut Wiesner, zugewandert aus der Weltmetropole Troisdorf, brachte jetzt in einem Gespräch mit dem ADFC den Gedanken eines Shared Space vor dem Hauptbahnhof auf. Die Bonner Kommmunalpolitik hat diesen internationalen igitt-Begriff bisher gescheut wie der Teufel das Weihwasser, aus Angst vor den Wutbürgern, die lieber strenge Regeln haben und aus Angst vor Anarchie jederzeit rechtsradikal wählen könnten.

Die müssen Shared Space tatsächlich fürchten. Es ist das Gegenteil von Umerziehung, Weiterlesen

RUUUUHÄÄÄ! – Laubbläserzeit

8. September 2016 / Martin Böttger

Es ist wieder so weit. Bei den letzten Bürgerbeteiligungen zum Haushalt der Stadt Bonn schaffte es die Forderung “Verbot von Laubbläsern” immer in die Spitze der meistunterstützten BürgerInnenvorschläge. Leider kann die Stadt den Betrieb dieser Teufelsgeräte nicht vollständig verbieten. Und selbst, wenn sie dürfte: sie will es auch nicht.

Die rar gesäten Lärmschützer in den Stadtratsfraktionen sind bei ihren Kollegen als Nervensägen verrufen, ganz wie bei uns BürgerInnen die Laubbläser. Gut gelitten sind dagegen Weiterlesen

Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

2. September 2016 / Martin Böttger

Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label “Politisches Prekariat” zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte.

In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt