Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…
mit Update nachmittags
Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen
Wie ein früherer oberster Soldat der USA in Europa die Katze aus dem Sack ließ: der Kalte Krieg ging nie zu Ende – und was das alles mit der deutschen Einigung zu tun hat
„Russland war und ist seit Jahrzehnten eine existentielle Gefahr für Europa und die Vereinigten Staaten…… In diesem Krieg geht es um soviel mehr als nur um die Ukraine“ – Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der NATO- Streitkräfte in Europa, 27. September 2023, bei 60 Minutes. Braucht es eigentlich noch weitere Beweise, dass im Westen das Kalte-Kriegs-Denken niemals einschlief, man praktischerweise in den „Russen“ erst in Gestalt der Sowjetunion, dann in Gestalt des Rechtsnachfolgers Russland den ewigen Feind erblickt(e) und dass das Nato-Politik beeinflusste? Weiterlesen
Testen Sie sich selbst. Welches der folgenden Beispiele ist eine Verschwörung?
Meredith Whittaker/netzpolitik: “Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen – Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.” Der Text ist der Vortrag, den Meredith Whittaker am 23. September auf einer Presseveranstaltung zu Verschlüsselung und Überwachung in Brüssel gehalten hat. Weiterlesen
Wie der Russe Stanislaw Petrow vor 40 Jahren die atomare Apokalypse verhinderte – Am 26. September 1983 stand die Welt unmittelbar vor einem alles vernichtenden Atomkrieg. Der russische Offizier Stanislaw Petrow verhinderte ihn.
Hallo, Sie, der oder die Sie jetzt gerade den Anfang dieses Essays lesen! Ja, genau Sie meine ich!
Ist Ihnen eigentlich klar, dass es überhaupt nicht selbstverständlich ist, dass Sie jetzt vor Ihrem Rechner sitzen oder auf Ihr Smartphone starren? Schauen Sie sich mal um! Alles, was Sie gerade um sich herum sehen, hören, tasten, riechen, schmecken – alle Menschen, alle Tiere, alle Pflanzen, alle Gegenstände, buchstäblich alles könnte längst in Schutt und Asche zerfallen sein oder gar nicht erst das Licht dieses Planeten erblickt haben! Und damit nicht genug. Es gäbe keine Zukunft mehr und auch die Vergangenheit wäre gestorben. Ein zweites Mal. Denn noch ist sie ja irgendwie da. Als erinnerte. Wo aber wäre sie, wenn es keine Erinnernden mehr gäbe? Weiterlesen
Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen
Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen
Propaganda-Forscher: „Jeder steht im Visier der modernsten Manipulation der Geschichte“ – Im Jahr 2020 begann die Nato mit der Entwicklung der „fortschrittlichsten Form der Manipulation“. Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel hat darüber ein Buch geschrieben.
Herr Tögel, der Schriftsteller Aldous Huxley sagte 1959 in einer Rede vor Studenten in Kalifornien, dass er glaube, dass künftige Diktaturen Menschen dazu bringen würden, ihre Beherrschung nicht als solche zu empfinden, weil sie durch Propaganda und Gehirnwäsche sowie „pharmazeutische Methoden“ manipuliert würden. Halten Sie diese Aussage für zeitgemäß? Weiterlesen
…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)
mit Update 23.9.
Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen
Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für “unsere Freiheit” gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: “Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.” Weiterlesen
Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen
1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock
Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Weiterlesen
Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU. Weiterlesen
Ein “triumphaler Sommer” für die NATO? – Wie sich die Amerikaner und die NATO die Lage in der Ukraine schönreden
Ein triumphaler Sommer für das Bündnis – Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. Der gesamte letzte Absatz lautet wie folgt: Weiterlesen
Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen
„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen
Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: “China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen
Die Denkweise ist gegenwärtig geblieben
Ich bin bis heute stolz und zufrieden, dass mein politisches Menschen- und Weltbild bei den Jungdemokraten linksliberal geprägt wurde. Das hat mich vor vielen persönlichen Krisen geschützt, in die ich zahlreiche Freund*inn*e*n und Bündnispartner*innen habe stürzen sehen. Manche wurden Konvertit*inn*en – von einstigen Systemgegner*inne*n zu glühenden Assimilierten. Viele stiegen desillusioniert ganz aus politischem Engagement aus. Doch wichtige Elemente jugendlicher Sozialisation bleiben erhalten: der Blick auf Mitmenschen und Umwelt, und die Art darüber zu denken, verändert sich meistens nicht mehr, sondern “funktioniert” lebenslang. Weiterlesen
Triage (Sichtung, Einteilung) ist ein aus dem Militärischen stammender Begriff für die Priorisierung medizinischer Hilfeleistungen bei geringen medizinischen Kapazitäten, hohen Patientenzahlen und fehlenden Möglichkeiten, Patienten zu verlegen. Insbesondere bei kriegerischen Auseinandersetzungen sollten die knappen personellen und materiellen Ressourcen sinnvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Damit war nicht unbedingt eine Entscheidung über Leben oder Tod gemeint, aber oftmals das Ergebnis. Weiterlesen
Mediathekperle + Best of Wochenende
Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen
Missachtung des humanitären Völkerrechts
Unexplodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes-und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Weiterlesen
„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau
I.
Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen
Das Prigoschin-Rätsel – Was wir aus den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine hör(t)en
Im Ukraine-Krieg war bisher keine andere Einheit im Westen medial so präsent wie die “Wagner-Gruppe” und deren „Chef“, Prigoschin. Dahinter verschwanden alle regulären russischen Militärkräfte (die nichts taugen, wie „man“ weiß) – von den Tschetschenen bis zu den Donbass-Milizen (die auf Seiten Russlands kämpfen). Im Mai berichtete die Washington-Post mit Verweis auf die angeblich geleakten Peixera-Dokumente von tiefen Spannungen zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung, die anscheinend auch schon im Januar/Februar bestanden und darüber, dass Prigoschin mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeite. Weiterlesen
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