Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Niger (Seite 1 von 2)

Von Afrika lernen

Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für “unsere Freiheit” gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.” Weiterlesen

Was lehrt der Fall Aiwanger?

Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit

Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun sogar ich. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Spannend zu beobachten

Sabotage an Verkehrswende / Jemen-Mörder / Niger / Weltbank / Ecuador

Alle Hände voll zu tun habe ich beim Einhalten meiner Mediendiät. Das ständige Umschalten, wenn z.B. ein “FDP-Mittelstandsverein” als Interviewpartner aufgerufen wird – in einem Massenmedium. Das muss mann sich mal vorstellen. “Mittelstand” – das ist doch, wie alle wissen, sowas Ähnliches wie Friedrich Merz. Aber nicht zum Mittagessen. Nicht bei mir. Weiterlesen

Niger – die tiefere Wurzel?

Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau?

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert. Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.

Nachdem bereits in Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet worden sind, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker dem westlichen Einfluss entrückt. Die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, gepaart mit dem Wirken von russischen Wagner-Soldaten, stellt eine bedrohliche Entwicklung für die Stabilität der Region und somit für die Wahrung der Menschenrechte dar. Weiterlesen

Keine Beinfreiheit

Das Beispiel Niger zeigt, wie die Bundesregierung sich mit ihrem aussenpolitischen Kompetenzmangel selbst im Weg steht.

Der Spiegel nu wieder. Er lässt – hinter Paywall – einen Korrespondenten aus Nairobi schreiben, wie die Lage in Niamey sei (“sagen, was ist”). Denn Nairobi ist – wie die Zentralredaktion in Hamburg – über 4.000 km entfernt. Aber wahrscheinlich sind dort weniger Funklöcher zum telefonieren. Da diese Bundesregierung fast nur noch mediengetriebene Politik macht, ist dieses Beispiel gleichzeitig eine Auskunft über Fach-, Sach- und Landeskompetenz in Berlin, Hauptstadt der BRD. Weiterlesen

USA is out

Best of 6. August 2023: WM, Grüne/Ampel, Niger, Mediathekperlen

Die DFB-Fussballerinnen müssen sich nicht schämen. Die Weltmeisterinnen sind auch raus. Ich genoss das Elfmeterschiessen zum Mittagessen im l’Olivo auf meinem – lautlosen! – Tablet. Die kranke Elfmeterregel der Fifa liess gleich mal die Luft raus. Die Torhüterinnen fliegen zwar meistens in die richtige Ecke, weil sie so lange stehenbleiben müssen, schaffen es aber bei platzierter Ausführung nicht mehr rechtzeitig in die Flugbahn des Balles. So bleibt ihnen nur psychologische Kriegsführung, deren gesprochene Seite uns TV-Glotzer*inne*n verschlossen bleibt. Weiterlesen

Planetare Gefahr: absteigende Mächte

Die Welt zieht an ihnen vorbei, auch an Deutschland – das macht wütend

Wenn es nur der Fussball wäre, wäre die Welt sicherer. Er bildet aber nur ab, was viele politisch bis heute nicht erkennen wollen – ein massives Systemversagen demokratischer Publizistik. Aber tun Sie bitte nicht so, als müssten Sie wehrlos und doof bleiben. Wer einen deutschen Pass besitzt, lebt beispiellos privilegiert gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung. Will eine “Mehrheit”, dass es so bleibt? Deutsche Parteien und Regierungen als demokratisch gewählte Repräsentant*inn*en erwecken diesen Eindruck. Sie bejubeln AfD-artige EU-Asylpolitik (FDP) und bezeichnen sie sogar als “historisch” (eine sozialdemokratische Bundesministerin). Weiterlesen

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen

Dunkel

Es ist kein gutes Gefühl, wenn die dunklen Tage zur Lage passen. Und nie war die Sehnsucht nach Frühling meteorologisch und metaphorisch so früh so gross. Oder ist es bei Ihnen anders? Ein kleiner Blog wie der Extradienst schafft nur hier und da ein Kerzenlicht auf Bemerkenswertes, das oft übersehen wird. Unsere Kerzen heute:

Roland Appel beleuchtet das Feld zwischen AfD und Reichsbürgern: “Betroffener Hund bellt“. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Der Kampf um die Macht über uns

Dieses Mal steht das “uns” oben ohne Anführungsstriche. Denn hierzulande nutzen fast alle das Internet. Die es nicht tun, sterben langsam aus. “Die da oben”, deren präzise Definition hier jetzt viel zu weit führen würde, wollen alles über uns wissen. Also mehr, als wir selbst wissen. Das gelingt ihnen weitgehend. Nur wenige Technikspinner und noch weniger Politiker*innen sind gewillt dagegen Widerstand zu leisten. Das hat die makabre Folge, dass – ausgerechnet – der Apple-Konzern in diese unbesetzte Rolle zu schlüpfen versucht, wie Richard Gutjahr beschreibt. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz?

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Auf einen Blick: Experten aus Mali, Niger und Deutschland kritisieren medial „übervereinfachte Realitätswahrnehmungen“ der Sahel-Konflikte; ein Ausblenden von Parlamentsdebatten stößt auf Unverständnis.

Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel. Weiterlesen

Sire, geben Sie Glotzfreiheit

Die Krisen werden verschärft – menschengemacht

Die Nachrichten aus der Wirtschafts- und Finanzwelt sind so scheisse, dass die FAZ schon ihr ganzes Finanzressort eingemauert hat. Es könnte plebejische Leser*innen allzu verunsichern, wenn sie freien Zugang dazu hätten. Gerechter Lohn für “gerechte” Kriegsbegeisterung. Weiterlesen

Frankreich – Türkei

Im Viertelfinale um die neokoloniale Weltherrschaft treffen Frankreich und die Türkei aufeinander. Und zwar nicht nur im Mittelmeer, von Libyen über Zypern bis zu Syrien und dem Libanon, sondern sie versprechen gegenwärtig, das komplette nördliche Afrika vom Westen bis zum Osten zu verwüsten. Die Voraussetzungen für blutige Auseinandersetzungen sind hervorragend. Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

“Unserer Truppe geht es gut”

Koloniale Gegenwart
In deutschen Medien gibt es gegenwärtig nur zwei Auslande: die USA und – Überraschung! – Belarus. Brav wird so die Agenda der Bundesregierung nachvollzogen, begleitet und abgearbeitet. Darum möchte ich Ihren Blickwinkel hier mal wieder auf Afrika richten. Nicht wegen Hungersnöten und Krankheiten, obwohl das natürlich auch gegenwärtige Probleme sind, sondern wegen der gegenwärtigen kolonialen Praxis Frankreichs und seines engen Verbündeten (und Rivalen!) Deutschland, das doch auch so gerne über französische Atomwaffen mitreden würde. Weiterlesen

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