Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: NRW (Seite 39 von 41)

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Kahlschlag am Brohltalbahnweg

Herrlicher Tag heute, der Frühling bricht aus. Ich mache mich auf den Weg zum “Momo”, wie üblich über den stress- und autofreien, rechts und links begrünten Brohltalbahnweg. Dort stolpere ich jedoch über Baumaschinen und sehe nahe der Unterführung unter der St.Augustiner Str. was sie angerichtet haben. Rechtzeitig vor dem 1. März, ab dem solche Arbeiten verboten sind, wurde das Grün beseitigt. Ich hätte es wissen können. Weiterlesen

Jäger macht nicht alles falsch – viele Fußballfeiglinge

“Entscheidend is aufm Platz” galt, als der Sport noch im Mittelpunkt stand. Jetzt sind es Geschäft und Politik, und zwar in dieser Reihenfolge. Und dann kommt der Rest. Viele Fans regt das auf, wenige macht das zornig, noch wenigere rasten schon mal aus. Gewalt gegen “Frauen und Kinder” geht aber normalerweise selbst gegen deren Macho-Ehre, weil es blanke Feigheit demonstriert. Es ist noch nicht zuende aufgeklärt, was alles dahinter steckte.

Jedenfalls macht NRW-Innenminister Jäger, in diesem Blog schon oftmals kritisiert, scheinbar diesmal nicht alles falsch, wie sein heutiges DLF-Interview verdeutlicht. Er richtet den ersten Scheinwerfer auf die Straftäter, deren Schuld nicht auf andere abgeladen werden sollte. Der zweite Scheinwerfer ist auf “den Fußball” zu richten, der nicht nur Milliarden einnimmt, sondern auch öffentliche Millionen kostet. Wenn es dem Fußballbusiness nicht gelingt, zivilisatorische und rechtsstaatliche Errungenschaften in seine Gewohnheiten zu integrieren, sägt es sich seinen Ast selbst ab.

Die konzernähnlichen Erstligavereine wollen mit gesellschaftlichen Problemen nichts zu tun haben, “das hat mit dem Fußball nichts zu tun”. Haha, als wenn “der Fußball” nicht Teil der gesellschaftlichen Probleme wäre. Weiterlesen

Die Nazis von Dorstfeld treiben unsere Enteignung des Fußballs voran

Viel dummes Zeug ist schon über “No-Go-Areas” im Ruhrgebiet geschwätzt, geschrieben und gesendet worden. Essen-Altenessen oder Duisburg-Marxloh sind es jedenfalls nicht, davon habe ich mich persönlich an hellen und dunklen Tagesstunden überzeugt. Bei Dortmund-Dorstfeld bin ich mir dagegen nicht mehr so sicher. Das haben sich deutsche Nazis als bevorzugte Wohngegend ausgeguckt. Und weder Sicherheitsbehörden, noch die Stadt Dortmund, und anscheinend auch der BVB haben bisher Mittel gefunden, ihr Terrain von diesem menschenfeindlichen ideologischen Dreck sauberzuhalten.
Dafür nehme ich als glaubwürdige Zeugen: Klaus Bittermann in der Jungen Welt, und Friedrich Küppersbusch in der taz: “Das Spiel gegen ‘RedBull’ zu nutzen, um zur Gewalt ‘… gegen die Bullen!’ aufzurufen, ist so richtig schön offene Hose. Bin wieder Monate von jeder ‘SÜD’-Romantik geheilt.” Beide sind berühmt-berüchtigte BVB-Fans.

Der Spin der Berichterstattung geht bisher aber mit keiner Silbe gegen rechte Gewalttäter. Nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat beispielsweise die Leipziger Aufforderung, der BVB solle die Gewalttaten aufklären. Der BVB weist das nicht zurück, sondern teilt im Gegenteil mit, schon damit befasst zu sein. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Jäger im Sinkflug

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im “Haus Litzbrück” in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so “gefährlich”, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

Feminismus nach Sylvester

Was einer Frau passiert, die in nachrichtenarmen Zeiten öffentlich kritische Fragen an Polizeistrategien artikuliert, das erfährt nach Renate Künast nun die Grüne Parteivorsitzende Peter. Dass Regionalblätter und Polizeilobbyisten danach über sie herfallen, ist ja eher Werbung für die Grünen, aber besonders geschmackvoll gelingt das immer noch ihren eigenen Parteifreunden.
Update: gründlicher als ich setzte sich schon einen Tag vor mir, ich habs nur erst später gemerkt, Stefan Niggemeier damit auseinander.
In dem ganzen Müll, der darum verbreitet wird, muss an Adenauer erinnert werden: “Man muss doch auch mal das Positive sehen.” Da hätte ich fast den Beitrag der nun auch “schon” 30-jährigen Laurie Penny, dem Popstar des aktuellen Feminismus, übersehen, den die taz in deutscher Übersetzung geliefert hat. Die Autorin ist nicht in Gefahr, von den deutschnationalen Diskursen vernagelt zu werden, lebt sie doch in einem Land, in dem die Klassen- und Gewaltverhältnisse aktuell ausgesprochen radikal gestaltet sind, man aber gleichzeitig an den Anblick zahlreicher “anders aussehender” Menschen schon länger und in größerer Zahl gewöhnt ist. Ich habe Miss Penny’s “Fleischmarkt” gelesen, doch, das ist sehr weiterzuempfehlen, an Mädels und Jungs.
Was Laurie Penny theoretisch und politisch ausführt, dafür gibt es heute Nacht (23.45 h) in der ARD eine schöne Illustration: “20 Feet From Stardom”, ein 2014 produzierter und oscarprämierter Dokumentarfilm erzählt anhand von zahlreichen Zeitzeug*inn*en-Interviews die Geschichte – mehrheitlich schwarzer – Background-Sängerinnen in der Popindustrie. Sie erzählen von Kampf und beinharter künstlerischer Arbeit in einer Zeit gesellschaftlichen Umbruchs in den USA. Der Film zeigt, wenn mir diese Bemerkung als heterosexueller Mann erlaubt ist, wie schön ein Schritt für Schritt erfolgreicher emanzipatorischer Kampf Frauen machen kann. Da die ARD den Film auch im Internet-Livestream ausstrahlt, besteht Hoffnung, dass er auch noch einige Zeit in ihrer Mediathek zu sehen sein wird. Da es urheberrechtlich total verboten ist, darf ich hier auf keinen Fall DVDs meiner privaten Videoaufzeichnung anbieten.
Und ich weiss nicht, ob sie es wussten, aber ….. die Frauenhäuser hierzulande sind schon seit vielen Jahren überbelegt, überlastet, knapp bei Kasse, von Spenden und Fördergeldern nicht verwöhnt, das war vor dem Kölner Sylvester schon schlimm, und komisch, das ist es immer noch. Übrigens auch bei uns in Bonn. Man kann auch Anfang des Jahres spenden, z. B. hier.

Update: Ein dankbarer Gegenstand für die kämpferische Verbindung von Feminismus, Klassenkampf und internationaler Solidarität (statt Dominanz) wäre im übrigen die expandierende deutsche Pflegebranche. An anderer Stelle hatte ich bereits auf
diesen Aufsatz in den Blättern und
diesen Text bei oxiblog hingewiesen.

Update 20.1.: zu Köln fand sich zwei Wochen später noch diese lesenswerte Abhandlung aus feministischer Sicht von Jana Klein.

BICC Jahresbericht

Die Ansiedlung des Bonn International Center for Conversion (BICC) war einer der Verhandlungserfolge Bonns nach dem Hauptstadtumzug 1999. Für das Forschungszentrum, das sich wissenschaftlich und publizistisch mit der Umwandlung militärischer in friedliche zivile Strukturen beschäftigt, war es jedoch auch Schicksal. Denn der Qualität seiner Arbeit würde ich mehr öffentliche Aufmerksamkeit wünschen, als es sie bisher in Bonn erringt.

Der Jahresbericht 2016 war Ende der Woche in meiner Holzmedienpost, aber es gibt ihn im Volltext auch online, in deutscher und englischer Sprache. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze schrieb ein Geleitwort, das ihr, da kenne ich sie gut genug, keine lästige Pflicht gewesen sein wird. Inhaltlich geht es u.a. um “Langfristige Lösungsansätze für andauernde Fluchtsituationen”, “Binnenvertriebene in Afghanistan und im Iran”, “Fluchtursachen in Asien”, “Fluchtforschung in NRW”, um Länder und Regionen wie Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Sahel, Maghreb, Westafrika, Oman (Ziel deutscher Rüstungsexporte), Ukraine. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des BICC, beinhaltet nicht die Dokumentation der diversen Studien. Viele Details finden sich aber auf der BICC-Homepage.

Bildband von Rolf Sachsse: Bonn 1850-1970 – Früher war nicht alles besser

Disclaimer: Ich bin mit dem Autor des besprochenen Bildbandes befreundet. Er lebt in Geislar, dem fluglärmgeplagtesten Ortsteil von Beuel.

Rolf Sachsse ist Professor für Designgeschichte und Designtheorie an der Hochschule der Bildenden Künste in Saarbrücken. Ich persönlich habe ihn, geb. 1949 im Jahr der Gründung der BRD in Bonn, als profunden Kenner unserer Republikgeschichte und speziell ihrer Bildergeschichte kennengelernt. Zu den frühen Hauptstadtzeiten in unserem kleinen Rheinuferkaff war alles noch so “gemütlich” und übersichtlich; in Berlin lästern sie darüber, die armen Wichte im Hamsterrad, gelegen kurz vor der polnischen Grenze. Sachsse kennt die wenigen Fotografiechronisten jener Bonner Zeit, es waren wohl weniger als 10, alle persönlich, bzw. kannte sie. Denn sie sterben uns jetzt weg.

Das stellt neue Anforderungen an Erbengemeinschaften, Testamentsvollstrecker, Historiker*innen und Archivar*innen. Denn die wenigsten großartigen Fotografen waren gute Bürokraten und Aktenordner. Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Die Journalisten

Die Zeit galt schon zu meiner Schulzeit als das Blatt der Studienräte. Alle hier erwähnten Subjekte haben sich seitdem stark verändert, aber die Struktur ihrer Beziehungen ist irgendwie gleich geblieben. Stephan Lebert hat dort nun eindrucksvoll die Veränderungen seines Journalistenlebens der letzten 25 Jahre nachgezeichnet, sehr realistisch, sehr lebensnah, frei von Fake. Auf eine Analyse der kapitalgetriebenen Veränderungen in seinem Berufsleben verzichtet er, wie es seine Zeitung auch gerne tut. Das Buch, das das erfasst, muss in Deutschland noch geschrieben werden. Trotzdem: lesen Sie diesen Lebert, es macht nicht dümmer.
Update: In der taz folgte dazu eine klug ergänzende Entgegnung von Anne Fromm. Hier schimmern die Klassenverhältnisse bereits durch. Die Autorin ist ein Zugewinn der taz-Medienredaktion. Sie schreibt in der Regel wenig spektakulär, aber immer wie eine aufmerksame Beobachterin, die ihr eigenes Ego zurücknimmt. Müsste sie gar nicht.
Dunja Hayali dagegen ist die Bescheidenheit ausgetrieben worden. Sie ist scheinbar – vom ZDF und von der Kölner Agentur “Barbarella Entertainment” – so gut beraten, dass sie dass Zeug zu einer Medienrepräsentantin des von Gaucks Berater*inne*n kreierten “hellen Deutschland” hat. Ihre Einlassung zum Feminismus könnte auch von Marktforscher*inne*n entworfen worden sein. Sie ist im Ruhrgebietskaff Datteln aufgewachsen, dort habe ich mal kurzzeitig eine Fabrikhalle gefegt. “Berühmt” wurde die Stadt bisher durch Horst Niggemeier und durch ihn inspirierte Regionalkrimis. Ich gestehe: ich mag sie auch, die Hayali.

Geschichten mit dem Mauss (II)

Ja so ein höchst geheimer Geheimagent, der kann was erzählen. Ein bewegtes Leben zwischen der Jagd auf den damaligen Ausbrecher-König Alfred Lecki, der 1969, während seine Mithäftlinge zu Weihnachten „Macht hoch die Tür die Tor macht weit“ sangen, den Text all zu wörtlich nahm und die Haftanstalt in Essen illegal verließ, bis hin zur Mit-Organisation der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und einer der Guerilla-Gruppen im Kloster Himmelspforten.

Mauss war, davon ist der Mann sehr überzeugt – ein ganz wichtiger Mann, ganz geheim und stets in Lebensgefahr agierend und im ständigen Einsatz für die Sicherheit Deutschlands, Europas, Israels Kolumbiens und auch im Dienste Chinas. Weiterlesen

Beueler Kleinversorgungsprobleme

Regelmässig besuche ich meine alte Essener Heimat und habe so einen regelmässigen Vergleich städtischer Strukturprobleme: hier in Beuel die bürgerlich-rheinische Puppenstube, dort im Essener Norden die Klassenprobleme, die seit Jahrzehnten ignoriert werden. Zwischendurch besuche ich häufig, nicht weniger kontraststark Freund*inn*e*n in Köln-Ehrenfeld. Während letzteres, einem Wunder gleich, den U-Bahnbau unter der Venloer Strasse in Köln überlebt hat, ist das einst lebhafte Subzentrum Essen-Altenessen darunter in den 80er/90er Jahren verstorben. Es leidet jetzt sogar unter der schlagzeilenträchtigen aber unzutreffenden Diffamierung als “No-Go-Area”. Talkshow-Stargast Guido Reil, einst SPD heute AfD, startete seine Medienkarriere mit der Lüge “Der Essener Norden ist voll!”, obwohl es nirgends in Westdeutschland mehr Wohnungsleerstand gab und gibt als ebendort. Das sind wirkliche Probleme.
Köln-Ehrenfeld dagegen kämpft dagegen, so angesagt zu sein, dass die Preise dort bald für Normalverdiener*innen nicht mehr zu bezahlen sind. Ein von Immobilienspekulanten betriebenes Einkaufszentrum wurde verhindert, der Investor Bauwens-Adenauer soll “verstanden” haben. Der Stadtteil hat fast alles, was man an Köln lieben kann; nur der Dom ist woanders.

Beuel liegt in seiner Entwicklung zwischen Altenessen und Ehrenfeld, bisher und was seine Chancen betrifft, weit näher an Ehrenfeld. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

(Flug)Lärmbelastung in Beuel

von Dagny Schwarz

Beuel ist einer der dynamischsten Stadtteile Bonns. Mit der Dynamik kommen aber auch Straßenlärm und Flugverkehr, dazu Lärm durch die Bundesbahn. Ausmaß und Folgen von Lärmbelästigungen im Wohnumfeld diskutierte der Grüne Ortsverein Beuel letzte Woche mit Bürgerinnen und Bürgern im Odeon Bistro.
Die Situation, Erkenntnisse zu gesundheitlichen Folgen von Lärm und Handlungsmöglichkeiten stellte Dr. Detmar Jobst, Hausarzt und Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Bonn, vor: Umgeben und durchzogen von einer ganzen Reihe von Bundesstraßen und Autobahnen, durchquert von einer der befahrensten Schienenstrecken und in Nähe zum Flughafen Köln/Bonn sowie dem Luftlandeplatz in St. Augustin-Hangelar, ergibt sich für Beuel eine hohe Lärmbelastung aus verschiedenen Emittenten, die insgesamt viele Bürgerinnen und Bürger betrifft und teilweise sogar bis über den Rhein in die Innenstadt ausstrahlt. Die Anwesenden stimmten dieser Aussage lebhaft zu.

Gesundheitliche Folgen von Fluglärm sind, wie Detmar Jobst weiter ausführt, in medizinischen Studien gut nachgewiesen. Weiterlesen

Ku-Klux-Klan&”Verfassungsschutz” / Doof-Partei / Arktis-Eis weg

Deutsche Politik und Bürokratie haben sich in der jüngeren Vergangenheit schon mannigfach blamiert, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingsrevolution. Nicht in der Lage, Millionen engagierte Ehrenamtler*innen zu entlasten, aber ausreichend Kapazität, um einen “deutschen Ku-Klux-Klan” zu betreiben. Immer wenn man denkt, das sei nicht mehr zu toppen, gibt es neue Spitzen bei der Vertuschung der angeblichen und tatsächlichen NSU-Verbrechen. Den Spitzenplatz bildet der Polizistinnenmord von Heilbronn, gegen dessen Aufklärung sich nicht nur der sog. “Verfassungsschutz” sondern offensichtlich sogar das baden-württembergische Parlament wehrt. Wer ist dort stärkste Partei? Wer ist dort Regierungschef? Ein weites Betätigungsfeld!

Währenddessen versucht die AfD in ihrer Hochburg Sachsen die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen, und zeigt doch vor allem ihre Ahnungslosigkeit, noch nicht einmal ein schlechter Angriff, eher ein blamables Eigentor (s. “Kacktor des Monats” bei Arnd Zeigler). Vor knapp 20 Jahren habe ich selbst mal einer vergleichbaren Großen Anfrage der Grünen im NRW-Landtag mitgearbeitet; der damalige Stand der Dinge weist sie heute als Dokument der Mediengeschichte des vorigen Jahrhunderts aus.

Trump lacht immer noch über den von ihm für angeblich gehaltenen Klimawandel. Dann sind es wohl seine demnächst eigenen Behörden, die Fotos fälschen, auf denen sie das Arktiseis verschwinden lassen.

Jeff Jarvis will angeblich, dass Deutschland jetzt die “westlichen” Freiheitsrechte verteidigt, weil sie in den USA gerade anderes zu tun hätten. Neoliberal verblendet soll er sich dabei sogar gegen “zuviel Regulierung” der IT-Konzerne gewandt haben, obwohl er andererseits den deutschen Datenschutz gelobt habe. Unsere armen US-Freunde, es hat sie wohl auch im Verstand ordentlich durchgeschüttelt. Stringenter zu diesem Thema hier auf der Seite Roland Appel.

Trump-Fans / Neoliberaler Charakter / New Deal / NSU / Aki Schmidt

Karim El-Gawhary, dessen Vater mir aus meiner Vorstandszeit 1978 in der Anti-Apartheid-Bewegung in guter Erinnerung ist, weist in der taz darauf hin, welcher Staatschef als erster Donald Trump zu seiner Wahl gratuliert hat: Ägyptens Putschgeneral al Sisi. Das ist der, dem Sigmar Gabriel bei seinem letzten Besuch dort eine “beeindruckende Persönlichkeit” attestiert hatte. Gestern bezeichnete die FAZ in einem Teaser-Text Sigmar Gabriel schon als “Trump-konform”. Haben wir es gut, so lange es noch beim Krieg der Worte bleibt.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt wissenschaftlicher, als ich es hier zur Politszene getan habe, den neoliberalen Charakter.
Thomas Fricke (SP-on) entwickelt in knappen Sätzen, mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik man heute noch den rechten Vormarsch und die wachsende Kriegsgefahr stoppen könnte. Der “New Deal” müsse nun von Europa ausgehen, da die USA dafür jetzt ausfallen.
Auch NRW ist im NSU-Skandal mit eigenen V-Leuten dabei: hier wieder bei Telepolis mehr über das gespenstische Treiben unserer “Sicherheits”behörden.
Einen bewegenden Nachruf zum verstorbenen Aki Schmidt (BVB, dt. Meister 1963 und Europacup-Sieger 1966) schrieb Peter Müller in der WAZ.

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