Schlagwort: Pro Asyl (Seite 1 von 2)

Syrien

11. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mann hätte die Uhr danach stellen können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht das Sinnen und Trachten mitteleuropäischer und deutscher Diskurse dahin, wie mann all diese Syrer*innen wieder los wird. Nicht alle finden das amüsant. Ich will es gar nicht erst ignorieren. Sondern freue mich zunächst mit Karim El-Gawhary/taz, mit dessen Vater ich im früheren Vorstand der BRD-Anti-Apartheid-Bewegung sehr gut bekannt war: “Momente, die niemand den Syrern nehmen kann – Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks.” Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

EU-Asylrecht wird zum Staatsverbrechen

13. April 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU “in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, Europa bekomme damit “verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung.” Sie haben richtig gelesen: Humanität und Ordnung. Was sagt das über die “Feministin” im Auswärtigen Amt? Die Zustimmung zu dieser bürgerrechtswidrigen Mogelpackung ist für alle Grünen eine dauerhafte Schande. Weiterlesen

Die schlechten Nachrichten

21. Dezember 2023 / Martin Böttger

SZ ruft zu den Waffen – Wundersame Bahn fährt immer weniger – Wohin mit Ihrem Geld?

Die schlechteste Nachricht zum Jahresende ist gewiss diese, von der Florian Rötzer/overton nur der Überbringer ist. Die SZ lese ich nicht (Paywall), und Stefan Kornelius würde ich aus gesundheitlichen Gründen selbst ohne Paywall nicht lesen. “US-Militärkoalition gegen Huthis riskiert Eskalation, Bundesmarine soll auch dabei sein – Bis auf Bahrain hat sich bemerkenswerter Weise kein arabisches Land angeschlossen. In der SZ wird gegen die Huthis, die irgendwie mit ‘Putin, Hamas und ihren schiitischen Ziehvätern’ unter einer Decke stecken sollen, der Einsatz militärischer Gewalt gefordert.” Weiterlesen

Die Asyl-Lüge

14. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (8.) – Migrationspolitik als Vehikel des bürgerlichen Rassismus

Das Spiel geht nun schon seit der praktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Weigerung der rechtsextremistischen Regierungen in Polen, Ungarn und neuerdings auch in Italien, sich gleichbereichtigt an einem gerechten Verteilschlüssel für Geflüchtete zu beteiligen. Tausende verzweifelter Flüchtlinge versuchen immer wieder, in lebensgefährlichen Booten übers Mittelmeer Kreta, Lesbos, Lampedusa, Malta oder Spanien zu erreichen oder versuchen es über die Balkanroute. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 / Roland Appel

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Ruinöser Status Quo

24. Juni 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert – Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus?

Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. In welches politische Spektrum würden Sie zum Beispiel jemanden einordnen, der sich Ihnen so vorstellt: Ich bin für Verhandlungen im Ukrainekrieg, aber ich hege keine Sympathien für die russische Regierung. Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

5. Juni 2023 / ProAsyl + 49 weitere

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung / Diskursverwaltung

10. Mai 2022 / Martin Böttger

Immerhin macht eine etablierte Stelle mal darauf aufmerksam. Sie müssen nur wissen, wo Sie suchen müssen, um auch zu finden. Ukrainer, gemeint die Männer, fliehen gelegentlich genauso vor dem Krieg wie Frauen und Kinder. Z.B. weil sie nicht selbst Kriegsteilnehmer werden wollen. Das Grundgesetz schützt das als Grundrecht in Art. 4 Abs. 3.. “Niemand” heisst, nicht nur Deutsche. Super-Regel. Aber BRD-Staatsorgane hatten immer Probleme, sie zu verstehen. Weiterlesen

Habeck / Flüchtlinge retten

26. März 2022 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, das ich nicht selten anderer Meinung bin als er. Vor einigen Tagen hatte Robert Habeck dem DLF ein nicht ausgeruhtes Live-Interview in den frühen Morgenstunden gegeben, vor seiner Abreise ins schöne heisse Qatar. Anders heute im taz-Interview. Er hat sich eine ganze Stunde Zeit genommen, und handwerklich ist das Gespräch top geführt. Über den Inhalt wird weiter gestritten werden. Aber wenn Sie wissen wollen, was der Minister denkt und vorhat, bitte hier entlang. Weiterlesen

Verbrecherregime?

23. Dezember 2020 / Martin Böttger

Für meine Organisation meines morgendlichen Aufwachens bin ich selbst verantwortlich. Wie komme ich darauf, für mein desaströses Aufwachen die Regierung verantwortlich zu machen? Und warum so radikal? Mich macht morgens kurz vor 7 der Deutschlandfunk wach. Das war schon mein erster Fehler. Der Sender kann nichts dafür. Der macht nur seine Arbeit. Und ich will, dass er sie weiter macht. Da kam heute das, und es war für mich um diesen Tag geschehen.
Was ist das Positive daran? Weiterlesen

Dauer-Mahnwache – Bonner Marktplatz

27. Mai 2020 / Helmut Lorscheid

Es gibt sie noch, die Menschen, die nicht nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben. Einige von denen sitzen seit ein paar Tagen ganztägig in ihrem Zelt auf dem Marktplatz. Dauer-Mahnwache, um ihre Solidarität mit den Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu bekunden. Ich finde: Hut ab vor diesen Leuten.
Sie fordern “Das Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung: die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission und sichere Häfen für alle Geretteten. Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Menschenrechte: egal

3. März 2020 / Bettina Gaus

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

11. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

26. April 2019 / Martin Böttger

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Leben in finsteren Zeiten

1. Juli 2018 / Bettina Gaus

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht – werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Weiterlesen

Werden wir selbst zum Algorithmus?

31. Mai 2018 / Martin Böttger

Wenn es “nur” Schauergeschichten sind, bleibt dennoch die politische Frage, warum wir ihnen so zielgerichtet ausgesetzt werden.
Derzeit werden “nur” die Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Die diversen Sündenbock-Strateg*inn*en der deutschen Politik interessiert das nicht. Sie sind bekanntlich – siehe Mittelmeer, siehe Rüstungsexport – vielfach bereit über Leichen zu gehen. Was ist dagegen die Traumatisierung von ein paar hunderttausend Sowieso-nicht-Wahlberechtigten? Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

30. August 2017 / Martin Böttger

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

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