Schlagwort: Rente (Seite 6 von 19)

Verdienstvoll

26. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Mit Norbert Blüm ist einer der Großen der deutschen Nachkriegspolitik gestorben, ein Urgestein der sogenannten Bonner Republik, der Menschlichkeit und Härte, Verantwortungsgefühl und Frohsinn zugleich vorlebte. Blüm gehörte zu der selten gewordenen Spezies eines authentischen Politikers. Den Benachteiligten – auch über die deutschen Grenzen hinaus – zu helfen, war sein Bestreben. Die katholische Soziallehre war sein Fundament. Aus kleinen Verhältnissen war er aufgestiegen. Doch die Aura eines Emporkömmlings verbreitete er nicht. Weiterlesen

Das Engagement gegen Kinderarbeit ist sicher

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Benjamin Pütter
Egal ob die Renten sicher sind oder nicht, das Engagement gegen gesundheitsschädigende, ausbeuterische Kinderarbeit war Dr. Norbert Blüm eine Herzensangelegenheit, die er auch gegen Widerstände stets verfolgte.
1997 trafen wir uns das erste Mal.
Mehrere entwicklungspolitische Hilfswerke hatten sich zusammengeschlossen, um einen weltweiten Marsch gegen Kinderarbeit (Global March against Child Labour) zu organisieren. Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

24. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

21. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Kreuzzug der Pfingstbewegung

20. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo (Übersetzung: Laura Held)
Die evangelikale Politik in Brasilien und der Welt

Der politisch aggressive religiöse Fundamentalismus ist nicht nur ein Phänomen im Hinduismus oder Islam, sondern auch im Christentum. Dort gewinnen vor allem die (Neo-)Pfingstkirchen weltweit an Einfluss. In der zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA entstandenen christlichen Strömung spielt der Heilige Geist eine zentrale Rolle in Lehre und Praxis, in den meisten theologischen Fragen folgt sie der Tradition des Evangelikalismus Weiterlesen

Virtuelle Bratwurst

6. April 2020 / Martin Böttger

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fußball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fußballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist. Weiterlesen

Ein Instrument der Freiheit

2. April 2020 / Ingo Arend

Gerade linke Theoretiker von Lenin bis Marcuse haben über die oft als bürgerlich verschriene bildende Kunst nachgedacht. Jens Kastner leistet den ersten großen historischen Überblick
„Sind Sie ein Mann der Kunst, Premierminister?“ In der Netflix-Serie „The Crown“ schüttelt Harold Wilson den Kopf, als ihn Königin Elizabeth bei der Eröffnung eines Kunstmuseums zur Rede stellt. „Nein, ich bin Wirtschaftswissenschaftler“, wehrt der Labour-Politiker die Monarchin ab, „da weiß man, was man hat.“

Linke Theorie und Praxis, dafür ließe sich die fiktive Szene heranziehen, steht unter dem Primat der Ökonomie. Kunst gilt da höchstens als Nebensache. Dass sie im linken Denken aber eine wichtige Rolle spielt, zeigt nun der Soziologe und taz-Autor Jens Kastner in seinem neuen Buch. Weiterlesen

Bizarrer Streit

1. April 2020 / Martin Böttger

Christian Drosten und “die Medien”
Ein klassischer Fall von “beide haben recht”? Das ist der erste Eindruck, wenn der Star-Virologe Christian Drosten sich über die Behandlung seiner Person in den Medien beklagt, und er prompt vom “Verband der Wissenschaftsjournalisten” einen Konter kassieren muss. Jedenfalls ein klassischer Fall von fehlender Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

Seehofer torpediert Klöckner

28. März 2020 / Roland Appel

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

28. März 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Wie weit darf eine Stadt Meinungsfreiheit einschränken?

16. März 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Rolf-Henning Hintze
Bayerns Verwaltungsgerichtshof entscheidet in 2. Instanz über kommunale Raumverbote in München
Über einen umstrittenen Stadtratsbeschluß darf seit über zwei Jahren in München nicht mehr in städtischen Räumen diskutiert werden. Ob dies mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am kommenden Mittwoch in öffentlicher Berufungsverhandlung erörtern. Weit über die Grenzen Bayerns hinaus wird das Urteil mit großer Spannung erwartet, Weiterlesen

“Die verstehn’ nix von Geld”

9. März 2020 / Martin Böttger

Nein, nicht die Sozis – bei der FAZ läuft die Kasse leer
Bannas in Rente, Rossmann in Rente. Hans Hütt hat aufgehört. Doch, es sind noch Gute da: Mark Siemons, Seidl, Reents, Frauke Steffens, Dietmar Dath, Harald Staun. Aber oft sind gerade sie eingemauert in der Paywall. Die Mehrheit vorne im Politik- und Wirtschaftsteil ist wie immer mit überwiegend neoliberaler Ideologieproduktion beschäftigt, und anders als das “neo-” nahelegt, ist das sehr alte Ideologie, aus der Zeit gefallen wie Friedrich Merz. Weiterlesen

DLF & FR / Broeckers / Umsatz vor Virus

2. März 2020 / Martin Böttger

Mit etwas Verzögerung gibt es abweichende, regelrecht vernünftige Beiträge aus dem Medienwald zu berichten, die den Grundwiderspruch zwischen Fußballfans und Fußballkapital behandeln. An der Spitze ist die Sportredaktion des Deutschlandfunks zu nennen, aus der sich die Redakteure Maximilian Rieger und Klaas Reese zu Wort gemeldet haben. Auch die Sportredaktion der FR Weiterlesen

Der Umgang mit Corona schafft Vertrauen

29. Februar 2020 / Bettina Gaus

In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohungslage machen Politiker für gewöhnlich viele Fehler. Im Moment aber machen viele Verantwortliche vieles richtig. Wie wunderbar
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr vieles richtig. Weiterlesen

Liebe CDU, bitte stell den Merz auf

25. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Der ist doch klasse. Jeder der diesen alt gewordenen Schnösel sieht, empfindet, zumal wenn der Kandidat den Mund aufmacht und Worte sagt, nur eins – Kopfschmerz, Ablehnung, Ekel. Es sei denn er heißt Philipp Amthor. Dann, oder wenn man selbst zu den wenigen Gewinner einer Merzschen Politik gehört, ist das anders. Dann freut man sich über Merz. Wenn man also Rente ab 70 oder 80 will, weil man selbst ja von Aktienvermögen oder Mieteinnahmen lebt, oder wenn man sonst Gefallen an Sozialdarwinismus findet. Wenn man wie Merz meint, dass man Hartz 4 noch weiter kürzen könne, man die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und private Versicherung verpflichtend einführen soll. Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Wie eine kollektive Katharsis

21. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Gegenhegemoniale Anstrengungen

14. Februar 2020 / Ingo Arend

Ohne Moralin und Emphase: Mit seinem Essay „Conflictual Aesthetics“ schlägt der Politologe Oliver Marchart Schneisen in das Dickicht der politischen Kunst
Zweieinhalb Meter hoch und vier Tonnen schwer. Allein von Gewicht und Material hatte es die „Gedenkstätte“, die das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) Anfang Dezember zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt platzierte, in sich. Aber auch die Idee, mit der Asche mutmaßlicher Holocaust-Opfer aus Polen in einer erleuchteten Stahlsäule vor dem „Verrat an der Demokratie“ zu warnen, schlug ein wie eine Bombe. Viel mehr Streit lässt sich selbst bei den, schon von mehreren ZPS-Aktionen abgebrühten Berlinern und Hauptstadtpolitikern, kaum erreichen.

Ob diese Kunst, die auf Teufel komm raus politisch relevant werden möchte, das auch wirklich ist, Weiterlesen

Müssen BVB-Fans leiden?

9. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Der BVB hat zwei Spiele hintereinander verloren, jeweils auswärts mit 2:3 im Pokal in Bremen sowie 3:4 in der Bundesliga in Leverkusen – und das nach drei Siegen zum Auftakt der Rückrunde mit 15:4 Toren. Müssen BVB-Fans nun leiden?
Es ist irgendwie kurios. Alle Fußballfans, außer denen des FC Bayern, finden es langweilig, wenn die Jahr für Jahr Meister werden. In der vorigen Saison wurde es zum ersten Mal wieder spannend, weil der BVB eine super Hinrunde hinlegte – Ausnahme: die Niederlage bei der Fortuna aus Düsseldorf. In der Rückrunde klappte es dann nicht mehr so gut Weiterlesen

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