Schlagwort: Schwarz-Grün (Seite 2 von 2)

Mandat und Wählerinnenwille in Bonn

17. November 2020 / Roland Appel

Bei der Kommunalwahl in Bonn haben die Wähler*innen entschieden, dass die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen sollen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden Parteien gewählt, nicht Einzelpersonen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Nun ist seit einigen Wochen zu lesen, dass zwei Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion ihren Austritt erklärt, ihr Mandat aber behalten haben. Grund für ihren Schritt waren angeblich keine politisch-inhaltlichen Differenzen. Das ist wenig glaubwürdig, denn durch die Mitnahme des Mandats wurden die Grünen ihres Vorsprungs vor der CDU beraubt. Überhaupt scheint es ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis zu sein, das die beiden Öko-Sezessionisten antreibt. Weiterlesen

Fadenalge

30. September 2020 / Martin Böttger

weiter unten: Achse Bonn-Wuppertal? / Riesen-Blinder-Fleck bei Lucke
Mein Namensvetter, der SonnebornMartin, ich wusste es schon immer, kann nicht nur lustig. Er ist auch ein grosser politischer Kopf. Durch eine Verlinkung der nachdenkseiten wurde ich darauf aufmerksam. Es geht um den kriegerisch wiederaufgeflammten Konflikt Armenien-Aserbaidschan. Denkende Köpfe sehen klar, dass es sich um eine Stellvertreter-Auseinandersetzung zwischen Russland und der Türkei handelt. Doch die Sache ist grösser. Weiterlesen

Lindners Stepptanzboden

22. September 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nichts währt ewig. Diese älteste aller Binsenweisheiten trift auch die FDP. Zwei Hemmnisse könnten ihr demnächst den Garaus machen: Sie hat sich zum Anhängsel ihres Vorsitzenden Lindner gemacht. Und: Ihr Bild vom Menschen, der aus eigener Kraft sein Leben gestaltet, erweist sich in Krisen als Hirngespinst. Weiterlesen

Benko legt Rot-Rot-Grün flach

7. August 2020 / Martin Böttger

Respekt, René Benko. Sie sind im Begriff die Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits jetzt zu entscheiden. Wenn es Ihnen gelingt, den Berliner Senat, der so grausame Folterwerkzeuge wie “Mietendeckel” kreiert hat, aus ihrer Hand fressen zu lassen, wer sollte Ihnen als Österreicher im grossen Deutschland noch wagen Grenzen zu setzen? Der Finanzminister sowieso nicht. Und Rot-Rot-Grün, oder auf Bundesebene Grün-Überreste-von-Rot wäre erfolgreich so demobilisiert, Weiterlesen

Verzweiflung

30. Juli 2020 / Martin Böttger

Warnhinweis: wenn Sie meiner hier angezeigten Lektüre folgen, beeinträchtigt das Ihr Wohlbefinden. Denn drei von mir für klug gehaltene linke Männer unterschiedlicher politischer Provinienz geben ihrer Verzweiflung Ausdruck. Das fängt an mit dem linken Sozi Wolfgang Michal/Freitag, der die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem heimlichen Bundeskanzler Kretschmann heraufziehen sieht. Dazu fällt mir nichts mehr ein, ein realistisches Szenario. Der SPD fällt, von Michal beklagt, auch nichts mehr ein (den Linken sowieso nicht) – dann wird es wohl so ähnlich kommen … Weiterlesen

Überladene Projektionsfläche

26. Juni 2020 / Martin Böttger

Soll Fridays For Future jetzt auch noch einen Kanzler Söder verhindern?
Mir wird es langsam ärgerlich. Der gute Beobachter und scharfe Analytiker Albrecht von Lucke/Blätter schreibt ein weiteres Mal die bereits gegenwärtige Unmöglichkeit von Grün-Rot-Rot herbei, wünscht nebenbei einen weiteren Sieg der SPD-Rechten innerhalb ihrer Partei, weil nur das die “Mitte” überzeugen könne. Und weil er selbst keine eigene strategische Idee mehr hat, fantasiert er der Fridays For Future-Bewegung die Aufgabe zu, Weiterlesen

Scheitert im Ruhrgebiet ein Regionalplan?

5. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: 40 Jahre Titanic / Christian Streich / Polizeistaat Türkei
Das regionale Medienmonopol im Ruhrgebiet, die zur Funke-Mediengruppe gehörende WAZ, in meiner Jugend die bedeutendste und mächtigste Regionalzeitung Deutschlands (nur Bild hatte eine höhere verkaufte Auflage, der WAZ wurde aber mehr geglaubt; wenig davon ist geblieben) berichtet über Rücktrittsforderungen beim Regionalverband Ruhrgebiet. Aber nur hinter Paywall, also fürs breite digitale Publikum unzugänglich. Also erinnerte ich mich an den Regionalblog Ruhrbarone, und siehe, ich wurde fündig. Weiterlesen

Von Berlin lernen?

18. Juli 2019 / Martin Böttger

Jetzt sind sie also da, die E-Roller. Der bescheuerte Scheuer, ein Bayer in Berlin, in seinem verzweifelten Versuch “hip” zu sein, hat das Feuer gelegt, und ruft nun den Städten und Kommunen zu: “Feuer!” Im ganzen Satz: “Jetzt müsst ihr aber auch die Arbeit machen, das aufzuräumen, was ich angerichtet habe.” Ich persönlich bin zwar auch genervt, nur ein bisschen. Sind wir das nicht alle? Ich glaube, in spätestens 5 Jahren haben wir einen grossen Haufen Metallschrott, weil die nächste Mode durchs Dorf getrieben wird. Weiterlesen

Demoskopische Bremsspuren

13. Januar 2019 / Martin Böttger

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

12. September 2018 / Martin Böttger

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

Liberale Geier kreisen über den Volksparteien

4. August 2018 / Martin Böttger

Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

4. Juli 2018 / Martin Böttger

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Hessisches Verfassungsschutzgesetz unter Druck

9. Februar 2018 / Roland Appel

Der von der Schwarz-Grünen Koalition eingebrachte und auch hier bereits kritisierte Gesetzentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz kommt weiter unter Druck. Gestern haben sich über 20 Experten in einer Anhörung in Wiesbaden gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es tiefgreifend in Verfassungsrechte der Bürger*innen eingreift und zweifelhafte technische Mittel wie den “Staatstrojaner” legalisieren will. Doch dies ist nicht die einzige problematische Auswirkung, würde dieser Gesetzentwurf so verabschiedet: Neben der Online-Durchsuchung soll der Verfassungsschutz im Bereich der Gefahrenabwehr, also dem Bereich tätig werden, der der Polizei vorbehalten ist. Damit verstößt der Entwurf, der unter hessischer Grünen-Mitarbeit entstand, gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Entsprechend heftig war die Kritik, die die Sachverständigen anlässlich der gestrigen Anhörung im Landtag übten. Ausnahme dabei war der Hessische Datenschutzbeauftragte (!) und ehemalige konservative Bonner Rechtsprofessor Michael Ronellenfitsch, der sinngemäß erklärte, er sei für die Verfassung und deshalb dürfe der Verfassungsschutz auch nicht wie in Niedersachsen “kastriert” werden. Völlig anders sehen das Bürgerrechts- und IT-Experten, darunter die Humanistische Union, Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bonner Gesellschaft für Informatik (GI), deren Stellungnahme wir im Folgenden dokumentieren:

Online-Durchsuchung und Trojanereinsatz durch hessischen Verfassungsschutz gefährden Bürger

Weiterführendes zur SPD, (noch) nicht von ihr ….

22. Januar 2018 / Martin Böttger

Uli Kelber gibt heute in seinem GA-Interview die Richtung vor, die realpolitisch für die SPD gangbar ist. Das Strategieproblem: es gibt keine alternativen Optionen.
Albrecht von Lucke (Blätter) hatte letzten Donnerstag bei Illner unbarmherzig und brutal in den Wunden gerieben: Juso Kühnert müsse geradezu hoffen, beim Parteitag zu unterliegen (was gelungen ist), sonst würde er als “Boris Johnson” der SPD enden. Wenn die SPD-Koalitionsgegner*innen Neuwahlen provozieren würden, bliebe “nur noch eine Volkspartei übrig”, die die enttäuschten FDP- und SPD-Wähler*innen, also jene, die eine Partei wählen, weil sie wollen dass sie regiert (warum tun sie es sonst?), aufsaugen würde. Eine direkte Strategie zur Enthauptung der SPD und zur Stärkung Merkels (und vielleicht einer Schwarz-Grün Mehrheit, wie die rechten Realos bei den Grünen erhoffen).

Majid Sattar (FAZ) hat all das aufgeschrieben, worüber SPD-Führungsmitglieder bei Strafe der Exkommunikation nicht öffentlich sprechen dürfen. Irgendwann kommt immer alles raus.

Albrecht Müller, Planungsstabchef bei Bundeskanzler Willy Brandt, und heute leider viel zu verbittert, hemmungsloser Wagenknecht-Fan, sieht, dass die Koalitionsfrage nicht die Entscheidende ist; der politische Inhalt ist das Problem.

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

7. Oktober 2017 / Roland Appel

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

16. September 2017 / Martin Böttger

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

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