Das hatten sich die Jungspunte in der Bonner SPD fein ausgedacht. Den Unterbezirksvorsitz teilen sich die aufstrebende Jessica Rosenthal, 29 und Enrico Liedtke, 32 bereits – warum nicht auch die zu vergebenen Mandate in Bundestag und Landtag? Zwar tragen beide nach Ansicht vieler Sozialdemokraten ein gehöriges Stück Verantwortung für den mäßig erfolgreichen Kommunalwahlkampf der SPD. Aber so etwas hindert sie nicht an ihrem Streben nach höheren Ämtern. Weiterlesen
Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen
Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:
„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen
Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen
Und: wer hat weniger Pressefreiheit?
Hat Wolfgang Michal/Freitag eine Überdosis Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses abgehört? Oder wie ist das zu erklären, was er in den Besprechungstermin zwischen Frau Merkel und Herrn Laschet am Wahlabend hineinprojiziert: “Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem ‘Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre’ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen.”
Diese Passage ist eher verräterisch, wie mann sich in Sozialdemokraten-Kreisen heute Regieren vorstellt. Weiterlesen
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen
1999 wurde u.a. die Botschaft Chinas in Belgrad bombardiert. Es war der erste Krieg, an dem Deutschland seit 1945 aktiv teilnahm, völkerrechtswidrig, weil ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung war rot-grün. Es gibt zwei parallele Wikipedia-Einträge zu dem Vorgang (hier und hier), beide aufgrund ihres Detailreichtums lesenswert. War es Absicht? Ist das wichtig? Der Krieg war Absicht. Und China hat es “gut” in Erinnerung behalten. So brutal ist heute seine Rache (Audio 7 min). Weiterlesen
Er fördert rassistisches Denken
Nun hat die Innenministerkonferenz wieder auf Initiative von Horst Seehofer über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Das ist fachlich ungefähr so, als würden Physiker des Max-Planck-Institutes darüber diskutieren, dass man dieser “Dunkle Materie” endlich verbieten sollte, die Erde und das Sonnensystem zu durchdringt. Das Ergebnis ist in der Sache eine Blamage: Horstimaus hat erreicht, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, dass eine Abschiebung nach Syrien unmöglich ist, weil es weder diplomatische Beziehungen, noch einen offenen Flughafen, noch irgendeinen anderen Reiseweg nach Syrien gibt und schon deshalb jede Abschiebung faktisch scheitern muss. Aber Horstimaus hat seine Diskussion darüber bekommen. Und einen Scheinsieg. Weiterlesen
Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen
Gegenbündnis stellt Aktionen zum Tag der Demokratie diesmal online
Ausgerechnet am Tag der Demokratie, Samstag den 14. November, zelebrierten etwa 90 Faschisten wie jedes Jahr in Remagen ihre jährliche Propaganda-Gedenkveranstaltung für Soldaten, Hitlerjungen und Waffen-SS, die im Frühjahr 1945 in alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorben waren. 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, mit Menschenkette, Demo und Sitzblockade. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Neulich wurde digital ein Disput zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und Robert Habeck, dem Ko-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, ausgetragen. Thema der gestreamten Veranstaltung: Was die „grüne Erzählung von Veränderung“ sei. Habecks Plädoyer: Die Grünen müssen „die Fixierung auf das eigene Milieu überwinden“. Sie müssten „strategische Allianzen“ bilden, in neue, christliche und liberale Wählerreservoirs eindringen – wie das auch dem Begriff „Bündnis“ in ihrem Parteinamen entspreche. Nassehi hingegen: Weiterlesen
Als Zivildienstleistender bei der Informationsstelle südliches Afrika 1974/75
von Gernot G. Herrmann
1974 war ich 19 Jahre alt, Sprecher der katholischen Jugend, Mitgründer des Stadtjugendrings in Oppenheim – und suchte eine Zivildienststelle. Ein Freund hatte eine Idee. Er, Kellermeister, wollte eigentlich nach Südafrika auswandern. Aber nach eingehender Beschäftigung mit dem Land wurde er zum Apartheidgegner. Er unterstützte u. a. die Kampagne „Freiheit für Nelson Mandela” und kam so auch mit dem „International Defense and Aid Fund” (IDAF) in Kontakt. Die suchten einen Zivildienstleistenden. Eine Woche später saßen wir im Auto und fuhren nach Bonn. Weiterlesen
Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen
Doof ist er nicht. Aber auch noch nie seriös gewesen. Und weil er das genau weiss, versucht er um so krampfiger seriös zu wirken. Immerhin hat er mal gelernt, was Dialektik ist. Das hat ihm sicher genützt. Die beste Würdigung seines Lebens und Werks der letzten Zeit habe ich gestern bei Wolfgang Storz/bruchstuecke gefunden. Der hat aufgrund seiner eigenen Biografie gute Quellen. Ich kann alles, was ich aus eigener Wahrnehmung kenne, bei Storz bestätigen. Er ist nicht unfair. Es ist am Ende eine Frage des eigenen Standpunkts. Meiner ist näher bei Storz als bei Scholz.
Ein schönes Beispiel, mit welch weitem Rückstand hinter der Zukunft der Sozialdemokrat Olaf mitsamt seiner Partei hinterherläuft, Weiterlesen
Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin Kühnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun würden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen müssen. All diese liegen vermutlich falsch. Weiterlesen
Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die Maßstäbe der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere Einflüsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten Plänen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die Klimaschutzpläne der Koalition über eine EU-PKW-Maut zu untergraben und über die EU auszuhebeln. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Jüngst hat Norbert Walter-Borjans einen Tweet gepostet: „Macht euch keinen Kopp! Ich kandidiere nicht.“ Der SPD-Ko-Vorsitzende bekräftigte, was er zuvor – offenkundig zum Erstaunen vieler – im Radio öffentlich gemacht hatte: „Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren, sondern mich, wie bereits bei meiner Kandidatur angekündigt, auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren.“ Ein sicherer Platz auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen wäre amtsgemäß gewesen. Eigentlich. Weiterlesen
Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy CARTEr (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen
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