Die FDP schrumpft. Erstaunlicher als dieser Prozess ist das Tempo, in dem er sich vollzieht. 2017 kehrte die Partei nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurück – mit einem zweistelligen Ergebnis. Sie wurde vierte Kraft, deutlich vor der Linken und den Grünen. Seither hat sich die FDP in den Umfragen mehr als halbiert. 2021 könnte sie erneut aus den Bundestag fliegen. Zu verantworten hat diesen rapiden Verfall ihr Vorsitzender Lindner. Weiterlesen
weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen
Gut gebrüllt Peter / Ex-Jungdemokrat Pascal dreht dagegen ein bisschen durch
Niederlande, Österreich, Schweden, und Dänemark sind die Letzten in EU-Europa, die die monetaristische Egomanen-Pose aufrechterhalten, zusammen mit den Rechten in FDP, CDU, AfD und denen nahestehenden deutschen Medien. Peter Kapern/DLF, den ich noch gut aus seiner Düsseldorfer Korrespondentenzeit kenne und schätzen gelernt habe, kommentiert das mit wünschenswerter Deutlichkeit. Nur seine Schlussthese würde ich relativieren: Weiterlesen
Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten, Weiterlesen
Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen
von Günter Bannas
Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der Händedruck im thüringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden Lügen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen Füßen, Weiterlesen
Der AfD-Chef will, dass die Partei in Thüringen für Ramelow stimmt. Selbst wenn die Faschisten ihn wählen, heißt das nicht, dass er der Falsche ist.
Was immer man Alexander Gauland vorwerfen kann – und das ist eine Menge –: Dumm ist er nicht. Der Ratschlag des AfD-Ehrenvorsitzenden, die thüringische Landtagsfraktion seiner Partei möge bei einer neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten den Kandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow wählen, ist ebenso perfide wie intelligent. Was wäre denn die Folge, wenn die AfD für Ramelow stimmte? Weiterlesen
Robert Misik/taz macht auf die positiven Effekte aufmerksam, die die Thüringer Knallchargen-Inszenierung haben kann. Ich teile seine Meinung. Wenn die Skandälchen in dem Zwergstaat zu Erkenntnisprozessen in der Mehrheit der Republik führen, dann haben sie tatsächlich eine positive Seite. Den Schaden haben dann nur die paar Thüringer*innen, die sich diese Deppen und Faschisten zu einem Landtag zusammengewählt haben.
Wichtiger ist dieses Jahr die Wahl in den USA. Und die Frage, welche Alternative Weiterlesen
Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in Thüringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser Selbstüberschätzung glaubte, einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn Grüne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätte Weiterlesen
Thüringen / Assange / Snowden
Geht alles zu schnell? Um ein Haar wäre Christian Lindner zurückgetreten. Hier machte er den Eindruck, als sei er schon am Ende. Wer weiss, was er für eine disparate Truppe anführt, muss minütlich mit “allem” rechnen. Ich weiss auch nicht, wer morgen Ministerpräsident in Thüringen ist. Aber wer, wie #unteilbar, bundesweite Demonstrationen vorbereiten und mobilisieren will, braucht schon ein paar Minuten, um sowas vorzubereiten. Und ich bin dankbar für alle Aktivist*inn*en, die sich heute solchen Schindereien aussetzen. Welch ein Kontrast, z.B. zu denen hier. Weiterlesen
Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen: Weiterlesen
Das Sozialforum Berlin veranstaltete gestern Abend eine Protestkundgebung vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin) gegen den “Tabubruch in Thüringen”. Im Aufruf wird daran erinnert, dass es vor 90 Jahren in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP gab. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der Satz: Weiterlesen
Gabriela Simon/telepolis erläutert, wie der bevorstehende E-Autoboom schon jetzt Südamerika ökonomisch und ökologisch verwüstet, ein laues Lüftchen gegen das, was noch bevorsteht, aber jetzt schon ein Desaster. Bedauerlich, dass Simon ihre wichtigen Hinweise mit einer nostalgisch-beschönigenden und Besserwisserei verratenden Bewertung oppositioneller Bewegungen der 70er Jahre garniert, die ihrer Glaubwürdigkeit bei unwissenden jüngeren Leser*innen schaden könnte. Beeindruckt bin ich wie Frau Simon von der “Wucht der Märkte”, einer Begrifflichkeit, die Frau Baerbock geprägt haben soll. Herrjeh, dachte ich an der Stelle, aber: Weiterlesen
mit Update 14.1.
Thüringen ist derzeit das heisseste Labor der Solidarität der Demokrat*inn*en. Mittendrin der populärste Linken-Politiker Bodo Ramelow; und der wichtigste und handlungsstärkste Ex-Jungdemokrat unserer Zeit, sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff. Im oxiblog beschreibt Tom Strohschneider die Lage von Verhandlungen und Gesprächen, erkennbar darum bemüht, Weiterlesen
Der Taz vom Wochenende, erst heute online gestellt, ist ein starkes Interview mit Katharina Witt gelungen (Interviewerinnen: Anja Maier und Katrin Gottschalk). Für eine Yellowpress-Celebrity ist alles, was Frau Witt zu erzählen und zu sagen hat, bemerkenswert reflektiert. Und in einer Kombination von markanter Kürze und informativem Inhalt geht es auch um ihr Verhältnis zu Männern. Nach meiner Erinnerung zählte zu denen Weiterlesen
Die Denksportaufgabe von Benny Hoff / Klima brutal / Fußball brutal
Matthias Greffrath/taz erinnert an die Regierungserklärung von Willy Brandt vor 50 Jahren. Im nachhinein betrachtet waren die damit einhergehenden Politikwechsel, und zwar gerade in der von Greffrath kritisch beschriebenen Beschränktheit, eine Voraussetzung dafür, dass der kapitalistische Westen den realsozialistischen Osten (Deutschlands) besiegen konnte. Willy Brandt war mehr Nationalist, als die meisten seiner Fans glauben mochten Weiterlesen
von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen
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