Zuletzt habe ich häufig Texte des IPG-Journals der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung empfohlen. Mein Hauptmotiv: sie verbessern meinen Kenntnisstand von der Welt. Nicht immer stimme ich mit allem überein, was den Wert der Texte aber nur geringfügig mindert. Dafür gibt es zwei aktuelle Beispiele, ein ergänzendes taz-Interview und ein weiteres aus den nachdenkseiten. Weiterlesen
Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.
Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen
Der Völkermord in Ruanda 1994 war – möglicherweise, wissen wir alles? – das mörderischste Ereignis seit dem Kampf gegen und dem Sieg über den deutschen Faschismus 1945. Ich war seinerzeit Politprofi, und das geworden, weil ich breitflächig politisch interessiert war. Mein Zivildienst bei der Anti-Apartheid-Bewegung 1976-78 hatte meinem politischen Horizont sehr gut getan. Dennoch war das Ereignis ein Überfall auf das Bewusstsein politisch denkender Menschen in Mitteleuropa. Mir war niemand aufgefallen, der*die öffentlich wahrnehmbar davor gewarnt hätte. Es war ein blinder Fleck der herrschenden Weltsicht. Weiterlesen
Meine Fussballkneipe vor der Haustür schenkt keine 0,1-Portionen Wein aus – auch nicht in der Verlängerung. Das ist optimierbar. Mit seiner Bemerkung, Frauenfussball sehe gelegentlich “wie Zeitlupe” aus, konnte der Thekenkollege bei uns, Michael Kleff und mir, auch nicht landen. Wir konnten mit der intimen Kenntnis unserer privaten Archive aufwarten: wer sich Männerfussball der 70er bis 90er Jahre anschaut, gewinnt den gleichen Eindruck. Bei den Frauen fallen weniger Tore aus 30 Metern Distanz – dafür müssen sie “mehr spielen” (alte Trainerweisheit, Horst Hrubesch wird sie kennen), wie beim Tennis. Das sieht bei den Frauen auch interessanter aus. Weiterlesen
EU-Europa und seine Massenmedien wollen immer weniger darüber wissen. Darum hier eine weitere mikroskopische Bemühung, das zu kompensieren.
Allein dieses Land ist halb so gross wie die EU, viermal so gross wie Südafrika, und von islamistischem Terrorismus mehr belastet als EU oder USA, aber noch lange kein Grund, ihm Medienaufmerksamkeit zu schenken. George Hallermayer/Junge Welt hat sich in Frankreich ein wenig eingelesen: “Massenproteste in Nigeria: Nigerias Jugend auf der Straße – Massenproteste richten sich landesweit gegen neoliberale Reformen von Präsident Tinubu. Doch dahinter stehen Kreditzwänge von IWF und Weltbank” – hier gab es schon vorhergesagte Ähnlichkeiten zu Kenia. Ist das wichtig? Weiterlesen
I.
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.
Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen
„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen
Hillary Clinton machte 2016 mit der Losung: „When they go low, you go high“ gegen Trump Wahlkampf. Das war nobel und in der besten Tradition einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Beleidigungen der Gegenseite mit Vernunft und Argumenten beantworten: Lobenswert – aber im Fall von Trump leider erfolglos. Nun taucht bei den Demokraten it Blick auf Trump das Wort „weird“ auf, die wohl mildeste Form, jemanden als irgendwie außerhalb von Vernunft und argumentativer Logik stehend zu bezeichnen. Weiterlesen
Wer oberflächlich durch deutsche Medien surft, könnte glauben, die US-Präsidentschaftswahl sei durch Kamala’s Lachen so gut wie entschieden. Falsch. Entscheidend is auf’m Stimmzettel, und zwar in den sechs oder sieben Swing-States. Verwechseln Sie das Folgende bitte nicht mit Wahrsagerei. Es ist nur eine Bestandsaufnahme, die ganz anders aussieht, als deutsches Clickbaiting und seine Schlagzeilen. Weiterlesen
Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.
Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen
Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen
Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen
Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen
mit Update abends
Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.
Branko Marcetic/Jacobin: “Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen
mit Update mittags
Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: “Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen
Jetzt, in diesem Moment, sind wahrscheinlich ca. 50 Privatdetektive – oder wie immer man diese Menschen nennen soll – unterwegs, um jedes skandalisierbare Detail aus dem Leben von Kamala Harris auszukundschaften. Die Ergebnisse werden wir dann bald in den Trump-Reden vorgeführt bekommen.
Wir sind hier auf dem denkbar primitivsten Niveau des Politischen angekommen. Alle, die gerade „Those about to Die“ (an allen Litfasssäulen beworben) über den römischen Populismus gesehen haben, sollten dessen eingedenkt sein – dass es immer noch eine Spur primitiver geht: Trump! Weiterlesen
Man sieht einen alten Herrn die Gangway herbsteigen, Hände am Handlauf, wie es sich gehört. Tadellos gekleidet und frisiert. Scharf beobachtender, aber freundlicher Blick. Seine Gattin geht schräg hinter ihm. Ah, das ist die, die ihm das Aufschließen der Tür abnimmt, die ihm die mit Frühstücksei bekleckerte Krawatte austauscht, die ihm morgens immer die Zahnpasta auf die Bürste schmiert und für den Notfall auch eine frische Windel in der Handtasche hat. Die First Lady, die den Präsidenten angeblich aus der Kulisse steuert und für ihre öffentlich im Wahlkampf gezeigte Liebe mit der frauenfeindlichen Rolle einer Megäre abgestraft wird. Weiterlesen
Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen beim Abschuss von MH 17. Es ist unstreitig, dass diese Tragödie die größte internationale zivile Einzelkatastrophe war, die sich direkt aus den bewaffneten Kämpfen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den „pro-russischen Separatisten“ des Donbass ergab. Gemeint ist die ATO, die Anti-Terror-Operation, die im April 2014 von der Kiewer Zentralregierung begonnen wurde. Laut dem ukrainischen Innenminister wurde sie vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst beaufsichtigt. Weiterlesen
Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt. Weiterlesen
Trumps Problem in diesem Wahlkampf sind die Wähler der Mitte, die seine hetzerische Sprache ablehnen. Die könnte er nun als „geläuterter Friedensengel“ zu erreichen versuchen. Das ist zwar gegen sein dunkel-triadisches Naturell (Narzissmus, Macchiavelismus, präklinische Psychopathie), aber man wird sehen, wie weit seine Schauspielkünste reichen. Jemand anderen zu spielen als „sich selbst“, also das, was tief eingelebter Habitus ist, kriegen meist nur wirkliche Schauspieler hin. Weiterlesen
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