Überall liest und hört man von Wirtschaftskrise und Wachstumsschwäche. Da drängt es sich auf, einmal zu prüfen, ob diese Schilderungen berechtigt sind oder ob es sich um irreführende Behauptungen bestimmter Kreise handelt, z.B. der FDP. Wie steht es denn mit unseren wichtigsten wirtschaftlichen Daten? Weiterlesen
Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen
Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen
Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen
Lasst uns über Reiche sprechen. Das dachte sich wohl auch das ZDF. Anfang des Jahres war die Doku „Die geheime Welt der Superreichen“ Diskussionsthema. Für Aufregung sorgte besonders die Enthüllung, dass eine hochrangige Beamtin aus dem Finanzministerium auf einer Konferenz Superreichen Tipps fürs Steuersparen gibt. So weit, so skandalös. Weiterlesen
Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade ihren jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit vorgelegt, gezielt zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Thema ist vor allem die weltweite Vermögensentwicklung, der Bericht trägt den Untertitel „Krisen-Profite: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen“. Kernaussagen sind, dass das Vermögen der fünf reichsten Männer im Jahr 2020 von 405 auf 869 Mrd. $ anstieg, während die ärmsten 60% der Menschheit rund 20 Mrd. $ verloren haben. Auch in Deutschland ist das Vermögen der fünf reichsten Personen seit 2020 um fast drei Viertel gewachsen. Weiterlesen
Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen
Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus
I.
Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen
Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.
Kürzlich las ich im Internet das Stichwort „Weltungleichheitsbericht“. War das Satire oder Wirklichkeit? Leider Letzteres – es gibt diesen Bericht. Im Dezember 2017 wurde der erste World Inequality Report als Ergebnis einer Fachtagung über World Wealth and Income Database (WID) an der Pariser Wirtschaftsschule veröffentlicht. Autoren waren u.a. die international bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman. Seitdem erfolgt jährlich eine solche Publikation des World Inequality Lab dieser Universität. Zuletzt erschien der Report 2022 im Dezember 2021 mit einem Umfang von 230 Seiten. Weiterlesen
„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen
In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zumindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen
Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen
Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen
Defizite in der Medienberichterstattung
von Hendrik Theine und Andrea Grisold / Otto Brenner Stiftung
8 Zusammenfassung und Fazit
Welches Bild wird von der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung durch Massenmedien in der öffentlichen Diskussion gezeichnet und befördert? Welche Politikmaßnahmen werden als positiv, welche als schädlich und kontraproduktiv erachtet? Wer kommt als ExpertIn zu Wort?
Aus der Perspektive der Kritischen Politischen Ökonomie, d. h. aus einer kritischen, die Funktion der Medien würdigenden, Position werden in diesem Forschungsprojekt die Rolle und die Standpunkte von Massenmedien zu neuen (oder oftmals auch: in früheren Zeiten bereits durchgeführten) Formen der Verteilungspolitik untersucht. Weiterlesen
Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)
Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen
Wer nimmt uns die Wohnungen weg? Vor allem die bezahlbaren? Flüchtlinge sind es jedenfalls nicht. Die Superreichen nehmen uns die Wohnungen weg. Und die Politik, die sie gewähren lässt. Dann läuft es so, wie es hier in dankenswerter Offenheit bei der FAZ ein Vermögensberater erklärt. Je mehr Milliarden in Wohneigentum fliessen, umso mehr werden die Preise getrieben. Die Politik müsste diese Milliarden vom “Markt” nehmen und politisch in preisgünstigen Wohnungsbau für die, die es nötig haben, investieren. Denn die Superreichen bauen nur Wohnungen für Ihresgleichen, weil das die sind, die mehr Renditen versprechen. Politik in einer Demokratie ist nicht für Renditen da, sondern für Wähler*innen*stimmen. Und “Milliarden-vom-Markt-nehmen” heisst umgangssprachlich (Vermögens-)Steuer.
Der nächste heisse Scheiss der Milliardäre ist aber das Fußball-Entertainment. Die Vereine im Weltmeisterland Deutschland werfen sich schon vor ihnen in den Staub. Milliardärsvereine belegen in der Bundesliga bereits aktuell die Plätze 2 und 4. Die Großmächte haben die Branche schon auf ihre Agenda genommen. Man wird auch hier ein bisschen mehr auf “Sicherheit” achten müssen, als das durch sportliche Unwägbarkeiten bisher gewährleistet ist. Was der Wirtschaftsanwalt Thomas Bach hier schon für den Restsport geleistet hat, dafür bietet sich im Fußball am besten der Westfale Karlheinz Rummenigge an – er hat einen starke Sinn für Finanzstarke.
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