Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wladimir Putin (Seite 19 von 19)

Die Verbindung von Neoliberalismus und Faschismus

Warum wählen Menschen gegen ihre “objektiven” Interessen? “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” sagt ein altes Sprichwort. Es ist ein komplexerer Zusammenhang, als es diese Redensart erfasssen kann. Der Ludwigsburger Politikwissenschaftler Helmut Däuble hat sich in der taz an einer Deutung versucht.
Aus ihr wird nicht nur rechte Cleverness erkennbar, sondern auch Versagen der gesellschaftlichen Linken. Sie macht der Mehrheit der Menschen kein strategisches Angebot für eine sozial gerechte Verbesserung der Lebensbedingungen in der Jetztzeit. Nur durch diesen Mangel können die rechten Lügen verfangen.
Kai Ehlers erklärt uns in diesem Zusammenhang die Dialektik zwischen den Systemen Trump und Putin. Darin ist er geschult. Als presserechtlich Verantwortlicher einer Zeitung des “Kommunistischen Bundes – KB Nord” in den 70er Jahren hat er mich als damaligen Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung viele Nerven gekostet. Während sein Blatt uns gemeinsam mit der damaligen sozialliberalen Bundesregierung vorwarf, “von Moskau gesteuert” zu sein, lebt er heute dort.

Narzissmus an der Macht

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten, und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann.

Trump ist fixiert auf sich selbst und hat sich deshalb schon im Wahlkampf an seinen eigenen Beschimpfungen und Tabubrüchen, die ihm eine Form faszinierender Abscheu, vor allem aber allseitige Aufmerksamkeit einbrachten, aufgegeilt und berauscht. Er braucht offensichtlich diese Form der Selbstbespiegelung. Deshalb hat er in seiner Antrittsrede wieder auf “die kleine Clique der Politik” geschimpft, die sich angeblich auf Kosten “des Volkes” – mit dem er ausschließlich seine Anhänger meint – bereichert und es betrogen hat. Ob er damit nur die Administration oder auch den Kongress und das Repräsentantenhaus im Visier hat, hat er nicht gesagt. Aber er hält sich auf jeden Fall für legitimiert, sich über “das Washington” zu erheben – was oder wen immer er damit meint. Wir werden in der Praxis sehen, wie weit er dabei zu gehen bereit ist. Wie er gegenüber den republikanischen Senatoren und Abgeordneten vorgeht, wenn sie anderer Meinung sein werden, als er. Wie er gegen den Kongress, das Repräsentantenhaus oder das oberste Gericht vorgehen wird, wenn sie ihm nicht zu Willen sind. Er ist innenpolitisch zweifellos die größte Gefahr für die Demokratie, die je den Sessel des US-Präsidenten erklommen hat. Weiterlesen

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im “Haus Litzbrück” in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so “gefährlich”, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

Binäres Denken hat das Zeug uns umzubringen

Vielleicht geht das noch schneller als der Klimawandel? Das binäre Denken, Gut und Böse, Schwarz und Weiss, Wir und die Anderen, 0 und 1, all das hat das Zeug, unserem Planeten schneller den Garaus zu machen als Kohlendioxid. In fast allen Großmächten haben – vorgebliche – Vertreter dieses Denkens bald die Regierungsmacht. Es sind Xi Jinping, Trump, Putin, Abe, Le Pen, Erdogan, Orban, Kaczynski und es scheinen immer mehr zu werden. Merkel profiliert sich bisher nach aussen anders, aber hinter ihr siehts sehr ähnlich aus. Liberale haben keinen Grund, sich darüber zu erheben; die Ideologen des Silicon Valley und der Wallstreet, also der US-amerikanische Ost- und Westküstenadel ist genauso.
Der Mensch und seine Systeme ist in Wirklichkeit komplizierter, farbiger, schattenreicher, vielfältiger und interessanter, als es Mathematiker jemals erfassen können. Sie wollen es trotzdem versuchen. Und wenn wir uns nicht dagegen wehren, gelingt es ihnen vielleicht, uns immer weiter zuzurichten, bis wir endlich im Sinne des Wortes berechenbar und damit ungefährlich für ihre Herrschaft sind. Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Einmischung in innere Angelegenheiten

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Fußball und Geopolitik

Das werden wir wohl in nächster Zeit von den “Qualitätsmedien” öfter bekommen: recherchearme Berichte wie diesen des Handelsblatts, in wie schrecklichen Zusammenhängen die WM 2018 in Russland stehen wird. Die, die hier im Handelsblatt beschrieben sind, sind exakt identisch mit denen “unseres Sommermärchens” 2006, politisch damals abgedeckt von ganz oben, was bei uns Bundeskanzler Gerhard Schröder war. Jetzt denken Sie: Schröder, Putin, na klar. Das ist zu kurz gedacht.
Was Putin hier angeblich alles beschlossen hat, Weiterlesen

Alternative zu Putin? – “Größe und Aufrichtigkeit Stalins anerkennen”

Wenn eine Regierung schlecht ist, darin gleichen sich Russland und Deutschland, wachsen Chancen für Opposition. Die Kommunistische Partei Russlands holte in der Vergangenheit bei Parlamentswahlen in der Regel immer die zweitmeisten Stimmen. Sie kann Missstände durchaus zutreffend benennen, doch sie kann dabei zu einer giftigen Natter heranwachsen. Dank an den Korrespondenten Reinhard Lauterbach, der uns das sichtbar macht. Bei seiner Redaktion kann man dagegen nicht ganz sicher sein, wie gut oder schlecht ihr das gefällt ….

Gegen China und Russland – sollen wir da mitmachen?

SPD-Fraktionschef Oppermann bläst an diesem Wochenende gegen die Fußball-WM 2018 in Russland. Damit stellt er sich im Timing und Inhalt frontal gegen seinen ehemaligen Bundeskanzler und niedersächsischen Genossen Gerhard Schröder. Schröder nahm in einem langen Interview für die Wochenendbeilage der Süddeutschen (online nur hinter Paywall) Stellung zu seinem Verhältnis zu Russland und Putin – sicher nicht für jedermann überzeugend, aber doch nachdenklich und nachvollziehbar.
Es kann natürlich kein Zweifel bestehen, dass es bei den Vergaben der Fußball-WMs durch den Weltfußballverband Fifa nicht mit rechten Dingen zugegangen ist – das allerdings noch nie, Weiterlesen

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