Kriegsspiel in großem Stil – Der neue Kalte Krieg

Von , am Freitag, 26. Oktober 2018, in Politik.

Nato-Manöver in Norwegen – Das Manöver „Trident Juncture“ ist die aufwendigste Militärübung seit dem Fall der Mauer. Russland wird als fiktiver Gegner genannt.
Die Nato hat in der Nacht zum Donnerstag in Norwegen ihre größte Kriegsübung seit dem Fall der Berliner Mauer begonnen. Mit dem zweiwöchigen Manöver „Trident Juncture“ soll nach Auskunft von Nato-Militärs „die Zusammenarbeit beim Einsatz in großen Schlachten geübt“ sowie „Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert“ werden. Beteiligt sind 50.000 Soldaten aus allen 29 Mitgliedstaaten sowie aus den skandinavischen Nato-Partnerländern Schweden und Finnland.

Die Bundeswehr stellt mit 10.000 Soldaten das zweitgrößte Kontingent nach den USA. Rund 10.000 Panzer, 65 Kriegsschiffe sowie 150 Kampfflugzeuge und -hubschrauber kommen auf dem norwegischen Festland, in der Ostsee und im Nordatlantik sowie im Luftraum zum Einsatz. Die USA haben zudem ihren Flugzeugträger „Harry Truman“ in das Manöver entsandt.

Bei dem Manöver wird laut Nato „die Wiederherstellung der Souveränität in Norwegen nach einem Angriff durch einen fiktiven Aggressor simuliert“. Klar ist, dass es sich bei dem angenommenen Aggressor um Russland handelt, das sowohl an Norwegen wie an das Nato-Partnerland Finnland grenzt. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und wegen der Unterstützung Moskaus für die Aufständischen in der Ostukraine behauptet die Nato eine neue und wachsende Bedrohung ihrer Mitgliedsstaaten insbesondere in Osteuropa durch Russland.

Beide Seiten haben ihre Manövertätigkeit zu Lande, auf See und in der Luft seit 2014 laufend eskaliert und zusätzliche Truppenkontingente in grenznahe Regionen verlegt. Die Nato stellt seit 2015 eine auch als „Speerspitze“ bezeichnete „Eingreifgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ (VJTF) mit 5.000 Soldaten auf. Deren Führung wird 2019 die Bundeswehr übernehmen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, Moskau könnte gezwungen sein, auf die gesteigerten Aktivitäten in der Nähe seiner Grenze zu reagieren.

Das Manöver sei „aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Die Kriegsgefahr“ sei „so hoch wie lange nicht“. Sein Fraktionskollege Alexander Neu verwies darauf, dass die Nato-Staaten zuletzt mehr als 14-mal so viel Geld für ihre Verteidigung ausgegeben hätten wie Russland, das „weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten“ habe, „um die Nato überhaupt erfolgreich angreifen zu können“.

Die Regierung in Moskau zeigte sich, obgleich sie von der Nato über das Manöver informiert und zur Beobachtung eingeladen worden war, verärgert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, Moskau könnte gezwungen sein, auf die gesteigerten Aktivitäten in der Nähe seiner Grenze zu reagieren.

Russland könnte Umfang, Häufigkeit und Dauer der eigenen Manöver und Truppenstationierungen weiter erhöhen und damit der Behauptung der Nato über die gewachsene Bedrohung ihrer osteuropäischen Mitglieder zusätzliche Nahrung geben.

dazu der Kommentar des Autors:

Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder.

Die größte Kriegsübung der Nato seit dem Fall der Berliner Mauer ist gefährlich, provokativ und eine gigantische Verschleuderung von Steuergeldern aus den beteiligten 31 Staaten. Sie wird den neuen Kalten Krieg mit Russland weiter anheizen und die Kräfte in Moskau stärken, die es der Nato mit gleicher Münze heimzahlen wollen.

Die Bedrohungsbehauptung, mit der das Bündnis diese Kriegsübung und sein seit 2014 stetig verschärftes Verhältnis zu Russland rechtfertigt, beruht auf einer falschen Analyse. Scharfe Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und an Moskaus fortgesetzter Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine ist zwar richtig.

Dieses Vorgehen Russlands entsprang und entspringt dem sicherheitspolitischen Interesse daran, den Militärhafen Sewastopol auf der Krim nicht zu verlieren und die von der Nato in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine zu verhindern. Das muss man nicht billigen, aber doch analytisch verstehen in seiner Begrenztheit auf die Krim und die Ukraine.

Es gibt darüber hinaus überhaupt kein Indiz, dass Russland ein Interesse daran haben könnte, militärisch gegen die osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten vorzugehen – ganz abgesehen davon, dass es dabei auch nicht erfolgreich wäre angesichts seiner realen militärischen Unterlegenheit.

Ständige Klagen werden entlarvt

Der mit immerhin 10.000 Soldaten beteiligten Bundeswehr dient das Manöver zur Vorbereitung auf ihre künftige Führungsrolle bei der Nato-Eingreiftruppe für Osteuropa. Das einzig Positive ist die Mitteilung von Brigadegeneral Michael Matz, dass die deutschen Soldaten alles haben, was sie für eine erfolgreiche Teilnahme an dem Manöver brauchen. Selbst für den Fall, dass die Temperaturen tief unter den Gefrierpunkt fallen, seien dicke Wollunterhosen und andere ausreichend warme Kleidungstücke vorhanden.

Diese Mitteilung des Generals entlarvt die ständigen Klagen über eine angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr – für die sich auch manche VerteidigungspolitikerInnen der oppositionellen Grünen von Verteidigungsministerin von der Leyen allzu gerne vereinnahmen lassen – als Zwecklügen, um die von der Bundesregierung angestrebte drastische Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Ein Kommentar zu “Kriegsspiel in großem Stil – Der neue Kalte Krieg

  1. Harald Möller

    Es müsste fairerweise noch erwähnt werden, dass Russland, China und die Mongolei kürzlich ebenfalls ein Manöver abgehalten haben mit 300.000 Soldaten und 1000 Flugzeugen. Im übrigen: Dass Lobbyverbände wie der Bundeswehrverband gerne übertreiben ist ganz normal. Das machen andere Lobbyverbände wie zum Beispiel die Gewerkschaften auch.

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