Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden.

Heute ist es die Ukraine, die im Brennpunkt steht. Das stimmt. Doch vor 44 Jahren war es Afghanistan, das von der mächtigen UdSSR überfallen wurde. Ich stamme aus Afghanistan, und aus diesem Grund kann ich sehr gut nachempfinden, was die Ukrainerinnen jetzt in dieser Situation gerade Tag für Tag und in jeder Nacht durchmachen müssen. Ich leide mit ihnen und ich verurteile diesen barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf Schärfste, denn ich habe 1978 am eigenen Leib erfahren, was eine militärische Invasion bedeutet und wie sich das eigene Leben schlagartig verändern kann.

Ich kam in Afghanistan zur Welt und wurde im Januar 1979 im Alter von neun Jahren mit meiner Familie von den damaligen kommunistischen Machthabern aus politischen Gründen ins Gefängnis geworfen, wo innerhalb von vier Tagen fast alle unserer männlichen Familienmitglieder brutal ermordet worden sind, darunter mein Vater, meine Onkel, sowie mein Großvater.

Aber was haben diese Morde an meiner Familie erreicht? Was konnten sowjetische Waffen, was konnte die militärische Übermacht der UdSSR mit den modernsten Waffen der Welt z. B. in Afghanistan zwischen 1979 und 1989 erreichen?

Und was konnten amerikanische Waffen, was konnte die militärische Übermacht der USA mit ihren modernsten Waffen der Welt dann später an gleicher Stelle in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 erreichen?

Tote und Zerstörung

Hunderttausende Tote und endlose Zerstörung waren das Ergebnis, welche dann auch 20 Jahre lang von Kriegspropagandisten als angeblich unvermeidbare Kollateralschäden eingestuft worden sind und am Ende stand die internationale Wertegemeinschaft genau da, wo das gesamte Kriegsszenario nach dem 11.9.2001 seinen Anfang genommen hatte, denn die heutigen Machthaber in Kabul sind die gleichen wie vor 20 Jahren und dies obwohl die gewaltige Militärmacht der USA den Gegner hätte zermalmen müssen.

Weder der Angriffskrieg der UdSSR auf Afghanistan im Jahr 1978 noch der Angriffskrieg der USA auf Afghanistan sind auf dem Schlachtfeld entschieden worden. Der eine Krieg wurde am grünen Tisch in Genf beendet, der andere Krieg wurde am grünen Tisch in Doha beendet. Und der aktuelle Krieg in der Ukraine wird ebenfalls nicht auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sondern am Grünen Tisch beendet werden, denn natürlich wird die Zeit kommen, wo eine diplomatische Lösung gefunden werden muss, weil auch dieser Krieg nicht mit Waffengewalt zu entscheiden ist.

100 Milliarden € für ein “failed Ministerium”?

Dieser unerwartete, blutige Krieg im Herzen Europas, der die Menschen zu Recht erregt und ihr elementares Sicherheitsgefühl aus den Angeln hebt, weil wir alle eben nicht nur Ratio, sondern auch emotional gesteuert sind, darf erst recht nicht dafür instrumentalisiert und missbraucht werden, 100 Mrd. Euro für ein „failed“ Ministerium wie das Bundesministerium für die Verteidigung auszugeben, das sich seinen eigentlichen, hausgemachten und hinreichend dokumentierten Problemen seit Jahren nicht stellen will. Wir haben dort doch keinen Mangel an Fragen, sondern einen Mangel an Bereitschaft die vorhandenen Antworten umzusetzen, um die Aufgabe der Bundeswehr in der Neuzeit zu erfüllen.

Die gewaltigen Probleme unserer Bundeswehr, die ja gemäß unserem Grundgesetz eine Parlamentsarmee darstellt, bei der das Parlament die Budgethoheit und die zivile Kontrolle über die Streitkräfte ausübt, sind doch nicht erst seit der Invasion der Ukraine bekannt. Selbst Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker attestierte unserer Bundeswehr bereits vor Jahren, dass sie “zu groß” und “zu unmodern” sei.

Unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen, unsere Bürgerinnen in Uniform, sind mit einem Jahresetat von mehr als 50 Mrd. Euro nicht unterfinanziert, sondern sie werden von strukturellen Problemen, die sich über die marode Infrastruktur, die schlechte Truppenausrüstung bis hin zum Beschaffungswesen erstrecken, geplagt. Ein Blick in den aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten reicht, um diese Feststellung zu untermauern.

Immenses Management-Problem

Unsere Bundeswehr muss strukturell umgeformt und nicht aufgerüstet werden. Und dann reichen auch die bisher geplanten 50 Mrd. Euro, um unsere Bundeswehr solide für die vielfältigen vor uns liegenden Aufgaben aufzustellen. Unsere Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sie hat ein immenses Management-Problem.

Ich lehne daher das vorgeschlagene und mit Staatsschulden finanzierte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung unserer Bundeswehr kategorisch ab, weil man strukturelle Probleme nicht damit löst, Geld mit vollen Händen aus den öffentlichem Haushalt auf unsere Kasernenhöfe hinauszuwerfen.

Und wer von einem Sondervermögen für die Bundeswehr spricht, verhöhnt doch die Intelligenz der Bürgerinnen unseres Landes.

Dieses sogenannte Sondervermögen existiert doch gar nicht als reales Vermögen, es handelt sich nicht um ein Sondervermögen, sondern um Sonderschulden, also um Gelder, die der deutsche Staat überhaupt nicht besitzt. Hier handelt es sich um Schulden, die spätere Generationen irgendwann einmal zurückzahlen werden müssen, also geht es um Schulden, die irgendwann durch höherer Steuerzahlungen, die die Bürgerinnen dieses Landes erst noch erwirtschaften müssen, ausgeglichen werden müssen.

Und es handelt sich vor allem um Gelder, die uns in wenigen Jahren im Bereich Soziales und im Bereich Umwelt- und Klimaschutz fehlen oder bei der Haushaltsplanung eingespart werden müssen.

Wir sollten lieber heute als morgen damit anfangen, aus dem Interventionsmodus auszusteigen und stattdessen endlich damit anfangen, wieder über Friedensinitiativen, Friedensgespräche, Friedensabkommen zu reden und auch darauf drängen, den derzeitig dominierenden Kriegsrhetorikduktus in unserer politischen Sprache „abzurüsten“.

Denn mit noch mehr Waffen, werden wir eben keinen dauerhaften Frieden schaffen! Und wenn sich jemand hinstellt und laut herumposaunt, dass er keine Angst vor einem Atomkrieg in Europa habe, dann können wir uns, vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Nagasaki und Hiroshima, nur fassungslos an den Kopf fassen und müssen demjenigen deutlich zu verstehen geben, dass er die morbide und brutale Eigendynamik, die ein derartiges Kriegsszenario entwickeln kann, überhaupt nicht verstanden hat, geschweige denn, dass man die Lehren aus der Geschichte korrekt gezogen hat.

Entscheiden, welche Richtung grüne Politik in Zukunft einschlägt

Wir – die Initiator*inn*en einer Urabstimmung in der Grünen Partei über die 100 Mrd. € für die Bundeswehr – möchten mit der von uns angestoßenen Initiative erreichen, dass wir vernünftig sachlich diskutieren und basis-demokratisch entscheiden, welche Richtung grüne Politik in Zukunft einschlagen soll.

Wir müssen uns darüber Gedanken machen, in welcher Welt wir jetzt und morgen leben wollen und welche Weichen wir für unsere Zukunft und zukünftigen Generationen heute stellen wollen. Dies ist keine Frage, die der Pazifismus uns stellt. Dies ist eine Frage, die uns unsere Vernunft zwingend stellt!

Aktuell konfrontieren uns diejenigen, die glauben, durch ein mehr an Waffen, Frieden in der Ukraine zu schaffen, mit dem sehr eindimensionalen Satz von US-Präsident George W. Bush, der nach 9/11 sagte:

“You are either with us or against us”.

Dieser an politischer Ignoranz und mangelnder Weitblick nicht zu überbietende Satz hat Millionen Menschen das Leben gekostet, vor allem in Afghanistan und im Irak. Soll dieser Satz nun auch den Ukrainerinnen das Leben kosten, bis es keine Ukraine mehr gibt?

Ja, wir können uns einerseits für die Menschen in der Ukraine einsetzen, für den Frieden plädieren und dabei gleichzeitig gegen das geplante astronomische Rüstungsausgabenprogramm für die Bundeswehr sein.

Und ja, wir können auch für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland sein, während wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands scharf kritisieren. Das eine schließt das andere nicht aus. Und wer sagt, dass der höchste Wert nicht Frieden sei, sondern Freiheit und Gerechtigkeit, der versteht nicht, dass es nur im Frieden Freiheit und Gerechtigkeit geben kann.

Jeder Krieg ist de facto eine Niederlage, vor allem eine diplomatische, denn Kriege vernichten Menschenleben, auch wenn einige Regierungen den Verlust von „Menschenmaterial“ auf dem Schlachtfeld nicht den gleichen Stellenwert beimessen, wie dem Verlust von teurem hochmodernen Kriegsgeräten.

Krieg vernichtet Frieden und ohne Frieden gibt es keine Freiheit und Gerechtigkeit. Nicht in der Ukraine, nicht in der EU, nicht in Europa und letztendlich nicht auf unserem Globus.

Unsere Welt braucht ein Mehr an Frieden durch kluge diplomatische Initiativen, die Kriege verhindern und anhaltende Kriege beenden, weil jeder Krieg noch mehr Krieg erzeugt.

Lasst uns bitte für Frieden einsetzen, wenn nicht jetzt, wann dann?

Lasst uns gemeinsam für eine basisdemokratische, nachhaltige und zukunftsweisende Urabstimmung einsetzen, denn wir sind die Grünen!!!

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Zohra Mojaddedi MdBÜ, Volkswirtin, Unternehmensberaterin, ist 1969 in Afghanistan geboren. Nach dem kommunistischen Putsch wurde sie, als damals noch Neunjährige, mit ihrer gesamten Familie am 18.01.1979 aus politischen Gründen inhaftiert. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, an der sowohl Amnesty International als auch die UNO mitwirkten, musste sie Afghanistan verlassen und flüchtete mit ihrer Mutter und ihrem Bruder zuerst nach Pakistan und von dort nach Hamburg. Seit 2020 ist Zohra Mojadeddi Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster, sowie Obfrau im Wirtschaftsausschuss. Des Weiteren ist sie Mitglied im Haushalts-, Eingabenausschuss sowie seit Dezember 2020 im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“.