Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren.
Dort hat kürzlich Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC), zum gleichen Thema geschrieben: “Kampfansage an den Westen – Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen?” Wulf hat für mich immer zu den satisfaktionsfähigen Friedensforscher*inne*n gehört: kritisch von links, aber gleichzeitig bemüht, den Anschluss an die herrschenden Diskurse nicht komplett zu verlieren. Sozialdemokratisch eben, in seiner ganzen Ambivalenz. Ist mir allemal lieber als Missionar*inn*e*n, egal welcher Kirche.
Ist Österreich uns – makabrer Vergleich, oder? – mal wieder Schritte/Jahre voraus? Adam Baltner/Jacobin sieht sich zum Spekulieren gezwungen: “Andi Bablers Kampf hat erst begonnen – Die Wahl des linken Außenseiters zum Vorsitzenden weckt Hoffnungen, dass die SPÖ zu ihren Wurzeln zurückkehrt und wieder Politik für arbeitende Menschen macht. Jetzt kommt es darauf an, ob er sich gegen den ihm feindlichen Parteiapparat durchsetzen kann.”
Wenn es gehen kann, dann so. Ob es so kommen wird – wer weiss das?
Noch ein Nachwort zur “Sicherheitsstrategie”
“Sicherheit bedeutet, beim Chatten mit Freunden nicht von China ausspioniert, oder beim Scrollen durch die sozialen Netzwerke nicht von russischen Bots manipuliert zu werden”, sagte gestern die grüne Bundesaussenministerin in der Tagesschau. Hmm, ich möchte auch von niemand anders “ausspioniert” oder “manipuliert” werden – weder von deutschen Konzernen noch Geheimdiensten. Wo kann ich das bestellen? Ich Naiver glaubte, das sei bei den Grünen im Paket mit drin … Grundgesetz lesen würde helfen.
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