Postliberalismus, Linke zu liberal – Hä?

Martin Böttger hat hier schlecht geschlafen und zu früh DLF gehört. Eine meiner besten Freundinnen hat es ihm gleichgetan und mir den selben Text empfohlen und das praktische am DLF ist, wenn man zu faul zum lesen ist, hört man einfach den Podcast – z.B. morgens in der Badewanne.  Irgendwas mit Links und Liberalismus – für mich ja ein Muss. Gemeint ist der Text von einem gewissen Niels Schniederjann, seines Zeichens DLF-Redakteur und seine Idee, die Linke, nicht die Partei, sondern die ganze Richtung in Deutschland habe sich in die Krise manövriert, weil sie zu liberal geworden sei und – das bleibt ein bisschen unklar – er deutet an, dass sie zuwenig radikal, zuwenig stalinistisch und zu verfassungs- und gremienverliebt sei und den volksabstimmenden Populismus scheue. So meine bereits hier beginnende zynische Kritik. Es sei ein Fehler, dass die Linke im Land z.B. das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimawandel, das die Regierungen dauerhaft zur Rettung der Welt verurteilt habe, beklatscht habe, weil: das hätten doch gar keine Mehrheiten beschlossen und das wäre nicht links. Links wäre nur, wenn das ganze Volk mit Mehrheit was beschlossen habe.  Und deshalb hätten die Linken im Land die Hegemonie verloren.

So ein Quatsch!

Jetzt verliere ich auch mal die Hegemonie über meine kritischen Höflichkeitsgrundsätze. Das ist mir entschieden zuviel liberaler Überbau und ideologische Zentrierung auf philosophische Kategorien. Der Mann ist m. E. erkennbar nicht mit dem dialektischen Materialismus vertraut, denn er verwechselt Ursache und Folgen. Das bedeutet Vereinzelung als Folge von individualisertem Konsum, Freizeitverhalten, Entfremdung, und Entsolidarisierung im Zuge des allgegenwärtigen Verwertungsinteresses des Kapitalismus, verstärkt durch asoziale Netzwerke und ihre Wirkung auf das soziale Bewusstsein, kommt bei ihm gar nicht vor. Dabei würde ich dort mindestens 79% allen Übels unserer gegenwärtigen Gesellschaftskrise der kapitalistischen, noch demokratisch regierten Staaten außerhalb der USA dort verorten.

Libertäre Wirtschaftsautokratie mit Liberalismus verwechselt

Außerdem verwechselt er libertäre Ideologie – Freiheit ohne jede Beschränkung (J.D. Vance, Elon Musk, Peter Thiel)  ohne Rücksicht auf Rechte der Andere/n (Rosa Luxemburg) und Neoloberalismus mit philosphischem und sozialem Liberalismus der materiell zu verwirklichenden Freiheitsrechte. Er erkennt Liberalität und Liberalismus nicht als Methode mit Prinzipien, wie Toleranz und Achtung der Menschenwürde, sondern unterstellt Prinzipienlosigkeit der Libertären und  eine Volatilität, die auch für die ökologische Linke, die mit Thunberg und Co., die zugegebenermaßen auch auf radikale Individualität gesetzt haben, gleichwohl überhaupt nicht zutrifft. Seine Auswege, der Ruf  nach Mehrheitsentscheidung um jeden Preis, erinnern mich an die Vernarrtheit des “Achberger Kreises” und der “Initiative Dritter Weg” aus der Anfangszeit der Grünen, die die Volksabstimmung als Allheilmittel für die Heilung aller Fehler dieser Welt hielten, und dabei vor allem der immer ungleicher Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Abhängigkeit der Chancen vom Bildungsgrad, und dieser wiederum von der Herkunft, schlichtweg ignorierten.

Wertfreies Philosophieren im immateriellen Raum

Außerden scheint mir, dass der Mann weder die Grundrechte und ihren sinnstiftenden Werte und Grenzen staatlichen Handelns, noch die bewußt im GG verankerte “Ewigkeitsgarantie” des GG für Artikel 1 und 20 zu kennen, schon gar nicht zu schätzen. Die ist nämlich die nicht wertfreie Konsequenz aus Weimar, Ermächtigungsgesetz und Hitlerfaschismus. Schniederjanns  scheinbar radikale Forderung nach “Freigabe der Demokratisierung” ist vor diesem historischen Hintergrund ein dubioses Gemisch aus einerseits berechtigter Kritik an der Verengung des Diskurses – dass z.B. der Kapitalismus als Wirtschaftsform von den Herrschenden wie den Medien nicht in Frage gestellt wird, und z.B. von Enteignungen von Konzernen wie Vonovia – Art. 14, 15 GG – kein Gebrauch gemacht wird,

Ignoranz oder Unwissenhait der Wirkung von Kapitalmacht?

Er verwechselt die mangelnde politische Bereitschaft und Verweigerung der Regierung(en), Erbschafts- und Vermögenssteuer in die Gesellschaft zurückzuführen und die herrschenden Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Sozis, die da mitmachen, mit gesellschaftlichen Prozessen. Und die Demokratieverweigerung schreibt er nicht ihren Urhebern, dem Kapital und den es stützenden Parteien wie AfD, CDU/CSU, FDP und SPD, sondern Teilen der Grünen und der Linken zu. Das ist eine Verdrehung von Ursache und Wirkung, die an Täter-Opferumkehr grenzt.

Schniederjanns Irrtümer sind nichts Neues

Böswillig könnte man auch sagen: da will jemand der Linken sagen, dass “wehrhafte Demokratie” Mist ist. Eine historische Parallele: Mich erinnert das an eine Diskussion zwischen Wilfried Heidt (Achberger Kreis, Initiaitve Volksabstimmung)  und Otto Schily auf dem “Volksabstimmungskongress” der Grünen 1983, den ich als Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Lukas Beckmann, grüner Bundesgeschäftsführer, zu organisieren hatte..

Heidt stellte nämlich die “Volkssouveränität” als Prinzip wertfrei über alles. Solang das “Volk” nicht über alles abstimmen dürfe, herrsche keine Demokratie, so sein Plädoyer. Daraufhin stellte ihm Otto Schily, damals noch zweifelsfreier Bürgerrrechtler, folgende Frage: “Wilfried, würdest Du ein Gesetz, das die Einrichtung von Konzentrationslagern zum Ziel hätte, zur Volksabstimmung zulassen?” Und Heidt antwortete aus voller Brust mit “Ja”. Otto Schily donnerte ihn daraufhin an: “Dann bist Du ab heute mein politischer Gegner!” Die Frage demokratischer Werte und Verfahren, und ob es einen Bereich des “Unabstimmbaren” geben müsse, um die Demokratie zu wahren, spielte in allen folgenden Diskussionen der Grünen zur Erweiterung von plebiszitären Elementen und Abstimmungsformen eine zentrale Rolle.

Grundlegende Texte wohl nicht gelesen

Je länger ich über Schnierderjanns  Thesen nachdenke, desto weniger schlüssig erscheint mir sein Konstrukt eines Widerspruchs, und erscheint mir als wenig aufklärerische politische Eintagsfliege. Weil er politische Tricks – wie die Verweisung des Ergebnisses der Berliner Enteignungsdiskussion, die auf Sozialdemokraten und CDU zurückgehen, die aber jede noch so halbseitig entschlossene Grüne Bürgerschaftsabgeordnete als “Systemdefekt” einordnet. Ich sehe das viel trivialer: Linke und Grüne haben es nicht verstanden, dieses Manöver der anderen zu skandalisieren und außerparlamentarisch Empörung und Widerstand zu mobilisieren, weil sie sich aufs Parlament fixiert haben. Das sind handwerkliche Fehler der politischen Linken, aber kein falscher “Liberalismus”.