Merz’ Reformagenda — Was die Bundesregierung plant bzw. schon umgesetzt hat, und was ver.di dazu sagt
1. Gesundheitsreform
„Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit werden den Versicherten Entlastungen von jährlich 12 Milliarden Euro vorenthalten.“ Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender
Aktueller Stand – Das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze durchläuft aktuell das parlamentarische Verfahren. Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist für den Sommer 2026 geplant, Inkrafttreten der meisten Maßnahmen 2027.
Inhalt – Es soll vor allem gespart werden, 16,3 Milliarden Euro. Die Lasten tragen vor allem Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen: Die Zuzahlungen bei Medikamenten steigen von mindestens 5 auf 7,50 Euro, die Obergrenze von 10 auf 15 Euro – mit jährlicher Anpassung. Das Krankengeld soll von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts gesenkt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen wird ab 2028 eingeschränkt. Pflegeausgaben dürfen künftig nicht stärker steigen als die GKV-Einnahmen, unabhängig vom tatsächlichen Pflegebedarf. Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte werden nur noch begrenzt refinanziert. Der Bundeszuschuss für familienpolitische Leistungen wird um zwei Milliarden Euro pro Jahr gekürzt.
ver.di-Position
Die Pflegebudget-Deckelung geht für ver.di gar nicht: Sie würde Kliniken zum Personalabbau zwingen – und damit genau das rückgängig machen, was als zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie galt. ver.di fordert stattdessen: Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf Rentenversicherungsniveau, Pflegebudget am Bedarf statt an Finanzkennzahlen ausrichten.
Im Überblick
16,3 Mrd. € geplante Einsparungen allein im Jahr 2027
5,1 Mrd. € Kürzung der Krankenhausbudgets 2027
12 Mrd. € Entlastung, die der Bund den Versicherten vorenthält
40 Mrd. € drohendes GKV-Defizit bis 2030 ohne Reform
Zuzahlungen steigen: bisher 5–10 €, künftig 7,50–15 €
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
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