Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Fossilenergie-Lobbyistin Katherina Reiche steht schon wieder auf der Bremse

Der in der schwarz-grünen Landeskoalition vor vier Jahren vereinbarte Ausstieg aus der umweltschädlichen Braunkohle ab 2030 steht plötzlich wieder infrage. Was ist geschehen? Offensichtlich nichts. Dabei war vereinbart, dass auf dem Weg zum vorgezogenen Kohleausstieg NRWs aus der schädlichen Braunkohle der Ausstiegsprozess durch Gutachten darüber begleitet werden solle, die sicherstellen, ob eine ausreichende Energieversorgung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist.

Neben Wind- und Solarkraft sowie der notwendigen Speichertechnik zur Überbrückung von Flauten sollen dabei auch neu zu errichtende Gaskraftwerke eine gewisse Rolle spielen. Darüber, so der verabredete Plan zwischen Bund und NRW, den grünen Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck und Mona Neubaur, sollte 2026 ein Gutachten des BMWI erfolgen, das  für 2026 erwartet wurde, um die Sicherheit der Energieversorgung im Ausstieg zu untersuchen. Dieses Gutachten, so erklärte nun die Bundeswirtschaftsministerin, wolle man nicht mehr in diesem Jahr erstellen, sondern stattdessen die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke abwarten. Diese soll nicht vor November/Dezember 2026 erfolgen und die Ergebnisse werden voraussichtlich nicht vor März 2027 vorliegen.

Kohleausstieg wird sich zwangsläufig verschieben

Dies wiederum bedeutet, da der vorgezogene Kohleausstieg an die Aussagen von Gutachten geknüpft ist, von denen das in der Rede stehende, das eigentlich 2026 hätte erstellt werden sollen, sich nun verzögern wird, wie Expert:innen schätzen, Verschiebung bis mindestens bis 2033. Ursächlich ist der fossile Energiekurs von Katharina Reiche, die unbedingt neue Gaskraftwerke bauen will, um angeblich entstehende Energieerzeugungslücken zu schließen. Preiswertere und klimaschonendere Alternativen wären Batteriespeicher oder die Errichtung von Rückstaubecken und Speicherpumpkraftwerken an Gewässern, deren ökologischer Wert wesentlich größer wäre, als die gegenüber der Kohleverstromung “etwas weniger schlimmen” Gaskraftwerke, die auch mit dreckigem Fracking-Gas aus den USA betrieben würden. Diese Wirtschaftsministerin vertritt in allen Fragen der Klimakatastrophe Positionen der Beschwichtigung und Relativierung.

Abgestimmte Strategie der Wirtschaftslobby?

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin wäre isoliert betrachtet noch als politische Einzelmeinung einer besonders unbelehrbaren Lobbyistin einzuordnen, gäbe es nicht deutliche Hinweise auf eine abgestimmte Strategie der Wirtschaftsinteressen. So lässt sich Monika Grimm, Vorsitzende des Rates der “Wirtschaftsweisen” zeitgleich diesen Samstag im Wirtschaftsteil des “Kölner Stadtanzeiger” folgendermaßen zitieren: “Deutschland klimaneutral – das ändert überhaupt nichts”. Womit sie in die alten Beschwichtigungsformeln zu Zeiten Helmut Kohls zurückfällt. Deutschlands CO2-Verbrauch sei im weltweiten Vergleich so niedrig, dass er doch gar nicht ins Gewicht fallle, die Wettbewerbsfähigkeit mit China, Indien und anderen Ländern sei doch viel entscheidender und man solle doch lieber Senkungen des CO2-Verbrauchs durch Kooperationen mit Staaten wie Brasilien, Indien und China erbringen. Lauter Argumente von vor-vorgestern.

Wirtschaftslobbyistin Grimm fordert nicht weniger, als den Ausstieg aus der Klimapolitik

Diese Argumentation fällt zurück in die finstersten umweltpolitischen Zeiten von Schwarz-Gelb der 90er Jahre vor der rot-grünen Koalition.  Grimm missbraucht ihre Stellung als “Wirtschaftsweise”, um die Klimapolitik der Bunedesregierung und Europas zu relativieren und zu torpedieren. Sie fordert mitten in der Hitzewelle offen, die Klimaziele aufzuweichen mit der kühnen Behauptung:  “Es kommt nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral wird. Die EU sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen” und behauptet, “Kooperationsprojekte seien der günstigere Weg Emissionen zu reduzieren”. Günstig für wen? Die von ihr vertretenen Wirtschaftsinteressen natürlich. Was Grimm letztlich fordert, liefe entweder auf den Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen hinaus, auf die Verwässerung der Umweltziele der Europäischen Union oder auf beides.

Grimms Radikalisierung für die gesamte Bundesregierung untragbar

Eine Bundesregierung, die angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise eine solche “Expertin” als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Beurteilung der Wirtschaftslage hat, braucht sonst keine Feinde mehr.  Dabei ist die Radikalisierung Grimms als immer offenere Vertreterin von Lobbyinteressen nicht das einzige Problem. Wie kompetent Grimm wirklich ist, sich zur aktuellen Transportkrise zu äußern, beweist sie auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Aufhebung des LKW-Fahrverbots an Wochenenden. Das hält sie nämlich für “durchaus” die richtige Antwort, während Logistikexperten im WDR am Freitag von “populistischem Unsinn” sprachen, weil weder die 150 LKW pro zu ersetzendem Binnenschiff in der Logistikbranche zur Verfügung stehen, noch die dafür bundesweit notwendigen zehntausenden von Fahrer:innen. Ganz abgesehen vom maximierten CO2-Ausstoß einer solchen fiktiven LKW-Flotte, wäre sie tatsächlich mobilisierbar.  Soviel “geballte Kompetenz” sitzt derzeit dem Rat der Wirtschaftsweisen vor.

Forderung nach “Priorisierung” bestimmter Transporte

Überhaupt nicht mehr marktwirtschaftlich argumentiert die ja durchaus schlaue Grimm dann in besagtem Interview auf die Frage, ob es denn Sinn mache, die Flüsse zu vertiefen. Auch sie weiss, dass man das “sorgfältig evaluieren und dabei die ökologischen Folgen berücksichtigen” müsse, denn “Vertiefung verschaffft ja kein zusätzliches Wasser”. Stattdessen fordert sie, die “Politik sollte daher auch Pläne für eine Priorisierung von Transporten ausarbeiten….In der Chemie gibt es Effekte, auch im Energiemarkt. Der Transport von Öl zu Raffinierien ist von den niedrigen Pegelständen betroffen. Die Preise werden bei verschiedenen Grundstoffen reagieren. Wie stark, hängt davon ab, welche Lagerkapazitäten von den Unternehmen jeweils aufgebaut wurden.” Politisch interessant dabei ist, dass Grimm keine Bedenken hat, in den Transport”markt” mittels “Priorisierung” durch die Politik einzugreifen – aber nicht vorschlägt, dass die Industrie etwa durch entsprechende Vorratshaltung und Lagerung künftige Engpässe vermeiden soll.

Wirtschaftsweise für Dirigismus zugunsten der Öl- und Chemielobby

Diese Forderungen Grimms stehen nicht zufällig im krassen Gegensatz zur Forderung Dr. Axel Friedrichs im gestrigen Interview, die Transporte von Öl und Kraftstoffen per Schiff, Bahn und LKW durch beschleunigten Umstieg zur Elektromobilität schnellstmöglich zu reduzieren. Sie entlarven die Wirtschafts”weise” als in der Wolle gewaschene Lobbyistin der fossilen Chemie- und Energiewirtschaft. Ihre ökonomische Kompetenz ist nicht wissenschaftsgetrieben, sondern interessegeleitet. Der massive Angriff der fossilen Industrie auf die Umweltpolitik der Bundesregierung, mit der massiven Kampagne der CDU/CSU, der Öl- und Chemielobby mit Unterstützung der Springer-Presse gegen die Ampel-Regierung, hat mit den Regierungswechsel nicht aufgehört. Er geht weiter und ist – wie in den USA durch Big Oil auf die Revision der Klimapolitik gerichtet. Es ist kein Spiel, sondern es geht um die Kernfrage unserer Zukunft. Überleben der Menschheit durch Stoppen des Klimawandels  gegen Erhalt der Profite der fossilen Wirtschaft, für die Donald Trump, die MAGA-Ideologie, die US- Tech-Oligarchen und Vladimir Putin Seite an Seite kämpfen. Reiche wie Grimm sind dabei keine Unbeteiligten, sondern mittendrin – und stehen auf der falschen Seite.

Zurück zum Ausgangspunkt: NRW-Wahlkampf 2027 wird spannend

Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Ausgangs- und Gemengelage wird es im kommenden Jahr um die Wiederwahl der schwarz-grünen Koalition in NRW geben. Wird der Konsens des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 duch Reiches Handeln gesprengt, werden Grüne und CDU in ihrer friedlichen Harmonie, bei der zwischen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer und Hendrik Wüsst kein Blatt Papier passt, möglicherweise unangenehm gestört. Gleichzeitig gibt es zu lösende Infrastrukturprobleme, bei Straße, Schiene und Wasserstraßen. Keine andere politische Konstellation wird die im Interesse des Landes besser lösen können, weil die SPD inkompetent, die FDP substanzlos und die Linke ohne jede parlamentarische Erfahrung ist.