Wie den Krieg beenden?

Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten:

Erstens durch die sechs Männer in seinem innersten Führungszirkel, die befürchten müssen, eines Tages gemeinsam mit Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen.

Zweitens durch die wirtschaftlichen Oligarchen, deren Pfründe, Privilegien und künftigen Profite durch die westlichen Sanktionen zunehmend gefährdet sind.

Drittens durch Teile der Bevölkerung, deren schon lang vor diesem Krieg einsetzende Verarmung und sozio-ökonomische Verelendung durch die Sanktionen weiter verschärft wird.

Diese drei Varianten einer Entfernung Putins von der Macht in Moskau erscheinen zumindest derzeit sehr unwahrscheinlich. Über die (Un)wahrscheinlichkeit der vierten Variante – Tyrannenmord – kann man nicht vorab spekulieren. Sollte es dazu kommen, erfahren wir das danach aus den Nachrichten.

Bleibt als denkbares Szenario der militärische Sieg der ukrainischen Streitkräfte. Darauf hoffen – glaubt man den Umfragen, die von dem regierungsnahen Ukraine Crisis Media Center verbreitet werden – rund 3/4 der ukrainischen Bevölkerung. Genährt wird diese Hoffnung von entsprechenden Durchhalteparolen und militärische Erfolgsmeldungen der Regierung von Präsident Selensky. Doch angesichts der erdrückenden Überlegenheit der russischen Streitkräfte – insbesondere ihrer Luftwaffe – ist ein militärischer Sieg der Ukraine sehr unwahrscheinlich, trotz aller bisherigen Schwierigkeiten und Verluste auf Seiten der russischen Bodentruppen. Maximal möglich erscheint ein militärisches Patt, durch das die Regierung Putin dann zu ernsthaften Verhandlungen genötigt würde.

Was könnte in solchen Verhandlungen vereinbart werden? Gibt es eine Chance, dass Putin nicht mehr auf seinen bislang verkündeten Maximalforderungen beharrt und sich auf einen für ihn gesichtswahrenden Ausstieg aus diesem Krieg einlässt?

Dafür reichen die bislang bekannt gewordenen Angebote der Regierung in Kiew offensichtlich noch nicht aus: Neutralität der Ukraine statt die bislang angestrebte NATO-Mitgliedschaft, kein ausländisches Militär auf ihrem Territorium, sondern lediglich Sicherheits- und Beistandsgarantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei. Diese Formel könnte Putin durchaus auch innenpolitisch als „Erfolg“ seiner „speziellen Militäroperation“ im Nachbarland verkaufen. Der schwierigere Streitpunkt bleibt die Zukunft der Krim und der beiden Donbass-Provinzen. Selensky hat angeboten, einen „Sonderstatus“ für diese „zur Zeit von Russland besetzten oder kontrollierten Gebiete“ innerhalb der Ukraine zu vereinbaren. Putin verlangt hingegen, dass die ukrainische Regierung sowohl die 2014 erfolgte völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als endgültig anerkennt, als auch die von Putin verfügte „staatliche Unabhängigkeit“ der beiden Donbassprovinzen. Kompromisse zwischen diesen beiden Positionen lassen sich zwar beschreiben: In Frage käme etwa eine von der UNO und der OSZE durchgeführtes Referendum über den künftigen Status dieser Territorien mit der Option einer weitgehenden Autonomie innerhalb der Ukraine oder auch ein mehrjähriges Einfrieren dieser Streitfragen.Doch für derartige Kompromisse müsste Putin seine bisherigen Maximalforderungen aufgeben.

Jede eventuell zu Stande kommende Vereinbarung, die möglichst bald zumindest zu einer Waffenruhe und damit zum Ende von Tod und Zerstörung führt, wäre ein Erfolg. Auch wenn diese Vereinbarung natürlich den äußerst bitteren Beigeschmack hätte, dass sie der Ukraine von Russland durch einen Angriffskrieg und die fortgesetzte Drohung mit weitgehender Vernichtung aufgezwungen wurde.