Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis […]
Vor genau 40 Jahren, am 15. Dezember1983, fällte das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung zu der für 1983 geplanten Volkszählung und schuf damit das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, aufbauend auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Abs. 1.1 GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2,1 GG). Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes.
Gegen Landraub und Lithiumabbau in Jujuy – Aufstand in der Provinz und indigene Proteste in Buenos Aires Im Juni peitschte Gerardo Morales, Gouverneur der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens, eine Reform der Provinzverfassung durch, mit der soziale Proteste kriminalisiert, der Landraub indigener Territorien forciert und damit der Zugang internationaler Konzerne zu den Lithiumvorkommen erleichtert werden soll. Dagegen erhob sich ein breiter Widerstand. In der Provinz herrscht weiterhin Unruhe, und indigene Gemeinschaften trugen den Protest mit […]
Das deutsche Grundrecht auf Weltmeister*in*sein – von einer 18-jährigen attackiert (mit Update TV-Quote) Das ist hart. Deutsche Medien hatten sich alle Mühe gegeben, und schafften in der beschränkten hiesigen Öffentlichkeit erfolgreich ein Branding als “Kloppertruppe” für die heutigen – zu starken – Gegnerinnen der DFB-Elf der Frauen. Doch die Strafe folgte sogleich, und zwar sportlich. Und das so beeindruckend, dass mir Tränen der Rührung in die Augen schossen. Denn diese Siegerinnen haben einen weit härteren […]
Der Star ist die “Mann”schaft Das war hart heute morgen. Den Anpfiff habe ich nicht geschafft. Aber dank modernster TV-Technologien doch alle wichtigen Szenen miterlebt. Die Gastgeberinnen aus Neuseeland legten gegen Norwegen mit dem Weltstar Ada Hegerberg einen 1:0-Traumstart hin. Neuseeland, naja, eigentlich global betrachtet eine Fussballzwergin (gibt es gar keine weiblichen Zwerge?).
Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden” Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt […]
Im Süden von Argentinien und Chile: Mapuche kämpfen um ihre Territorien und für das ökologische Gleichgewicht Im argentinischen Patagonien lässt ein Landbesitzer aus den Arabischen Emiraten die Quellen des Chubut-Flusses einzäunen, in Chile will das norwegische Staatsunternehmen Statkraft den Pilmaiquén-Fluss für Wasserkraftwerke nutzen, für die geplante Passstraße Lago Puelo über die Anden sollen Berge weggesprengt werden. Das Überleben der Mapuche und ihre Art des Lebens im Einklang mit der Natur sind seit über 500 Jahren […]
Schuberts „Winterreise“ als Musik der multiplen Krise Es gibt viele Deutungen von Schuberts „Winterreise“, nach Texten von Wilhelm Müller – einem Dichter aus dem „Schwäbischen Dichterkreis“, einer wahren Hauptveranstaltung der Deutschen Romantik. Naheliegend ist die Deutung aus der romantischen Liebesvergeblichkeit: Die Kälte und Fremdheit der Musik ist eine der vergeblichen und scheiternden Liebe. Das ist unmittelbar evident beim Zuhören.
mit Update nachmittags Es wird wieder über “innere Pressefreiheit” diskutiert, wie schön. Allerdings diskutieren öffentlich vorwiegend Redaktionen aus Zeitungsverlagen die innere Pressefreiheit in öffentlichen Medien. So wie hier Michael Maier/Berliner Zeitung. Dabei versteigt er sich im Schlussabsatz zu einem recht absurden Vergleich. Wie konnte es bei ihm so weit kommen? Es liegt wohl daran, dass er als Person ein merkwürdiger Hybrid aus Verleger, Herausgeber, Chefredakteur und Redakteur ist. Bei seiner Berufsbiografie war es lange nicht […]
Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin? Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein […]
Im Kern geht es nicht um Verfehlungen einzelner Führungskräfte, sondern um die Qualität der Arbeit. Und wie sie durch verfehlte Machtstrukturen erschwert und behindert wird. Das ist die Gemeinsamkeit zwischen dem hochgejazzten RBB-Skandal und dem sich – noch – unmerklich erhitzenden Konflikt im NDR-Kiel.
Faschistoides Konstrukt zur Vorbereitung eines Angriffskriegs Wenn ich Putins Brandrede zur Ukraine richtig verstanden habe, dann stellt er die ukrainische Staatlichkeit und Nationalität historisch als eine Erfindung Lenins dar, der damit im Bürgerkrieg nach 1917 ukrainischen Nationalisten Zugeständnisse machte, um sich selbst an der Macht zu halten. Nach dieser Logik gab es also zumindest ein paar Leute – Ukrainer jenseits von Lenin – die eine ukrainische Eigenstaatlichkeit wollten.
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 […]
mit Update nachmittags Extradienst-Leser*innen wissen, wie ich mich über den WDR ärgere. Aber woanders is auch scheisse. Das beste Bild geben noch die ARD-Sender ab, die einst CSU-Burgen waren. Sowohl der Bayrische als auch der weit im Osten liegende sog. “mitteldeutsche” Rundfunk (MDR) vermitteln noch am ehesten den Eindruck eine strategisch denkende Führung zu haben. Die im vorigen Jahrhundert von der CDU, mit ihrem “CDF” in der Hinterhand, als “Rotfunk” diffamierten WDR und NDR entwickeln […]
Keine Privilegien oder Diskriminierungen! “Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch […]
mit Update abends Soziale Distanz und Selbstreferenzialität als Pandemie unserer Zeit Die Sitzungsgeilheit meiner früheren Arbeitgeberin, der Grünen Ratsfraktion, war u.a. dadurch zu erklären, dass es für die Amateurpolitiker*innen ein karges Sitzungsgeld gab. Für jede Sitzung (es gab eine jährliche Deckelung, die aber nur die “Profis” übertrafen). Ich lästerte seinerzeit häufiger: “Sollen wir nicht zusammenziehen?” So stelle ich mir mittlerweile das Geschehen unter denen vor, die abseits der von der Verfassung vorgesehenen Organe unsere Republik […]
Was glotze ich im NDR-Fernsehen? mare-TV, extra3, Zapp und gelegentlich die freitägliche Nordstory, wenn sie Hamburg behandelt. Zapp ist bereits zu drei Vierteln beseitigt. Jetzt machen sie Panorama platt, was René Martens/taz sehr bedauert. Bei mir war dieses Politmagazin im Zuge ihrer allgemeinen Entwertung durch die ARD schon aus dem Blickfeld gefallen. Allenfalls Monitor/WDR beachte ich noch. Alle Magazine leiden darunter, dass wichtigere Politiker*innen einfach nicht mehr mit ihnen sprechen.
Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch.
Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können. Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg […]
Angesichts der Pandemie haben sich ja sowohl ernsthafte Bürgerrechtler*innen wie auch Corona-Leugner die eine oder andere Frage nach dem Stand der Grundrechte gestellt. Dabei ist es beruhigend, wenn überzogene staatliche Maßnahmen von den Gerichten aufgehoben werden. Dies ist immer ein Sieg des Rechtsstaats. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der vergangenen Woche das pauschale landesweite Verbot in der Öffentlichkeit zu saufen als unverhältnismäßig aufgehoben. Saufen in der Öffentlichkeit ist danach bis auf weiteres wieder erlaubt, wenn […]
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