Gegen das Antipolitische (Politisches Prekariat XVI)

Von , am Dienstag, 13. Februar 2018, in Politik.

Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen. Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung […]

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

Von , am Sonntag, 11. Februar 2018, in Medien, Politik.

Vor wenigen Wochen strahlte Arte eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” […]

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen […]

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Von , am Dienstag, 9. Januar 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen. Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft. Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer […]

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

Von , am Freitag, 5. Januar 2018, in Medien, Politik.

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig? Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind. Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer.

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

Von , am Sonntag, 12. November 2017, in Politik.

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein. Das Motiv, das […]

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

Von , am Sonntag, 20. August 2017, in Politik.

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung “Politisches Prekariat” schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen. Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben:

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Von , am Sonntag, 6. August 2017, in Politik.

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität.

Aufstocker im Bundestag II (Politisches Prekariat VIII)

Von , am Donnerstag, 3. August 2017, in Politik.

von Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftung Schlussfolgerungen Hier der komplette Wortlaut der Studie “Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode”. Im Laufe der 18. Wahlperiode hat die Zahl der ehrenamtlichen oder bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen zugenommen, ist aber zahlenmäßig annähernd auf dem gleichen Niveau geblieben wie am Ende der 17. Wahlperiode. Nur die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen, zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Das neu eingeführte 10-Stufen-System hat zu mehr und detaillierteren Informationen über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in den höheren Einkommensstufen geführt. Die fraktionelle Zuordnung der Gesamteinkünfte dürfte damit wesentlich genauer sein […]

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin. Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der […]

Politisches Prekariat VI / Vogelgrippe / Ahr-Rotwein

Von , am Donnerstag, 29. Dezember 2016, in Beuel & Umland, Genuss, Lesebefehle, Politik.

Eine geniale Ergänzung zu meiner Textreihe zum Problem “Politisches Prekariat” fand ich im Freitag. Georg Seesslen veröffentlichte dort ein Glossar zur politischen Intrige. Die Namen der handelnden Personen muss sich jede/r dazudenken. Hat Ihnen das Geflügel diese Weihnachten irgendwie anders geschmeckt? Dann können Sie reich werden, denn sie wären der erste Mensch, der den Grippevirus mit Zunge und Gaumen erkennen kann. Unsere industrielle Gefügelwirtschaft will an diesen Epidemien unschuldig bleiben, ist es aber nicht. Wir in Bonn leben im Paradies, oder jedenfalls direkt daneben. Dort wächst Ahr-Rotwein, ein großes Geschenk für unsere Gesundheit, Wohlbefinden und Glück. Wenn Sie der FAZ-Reportage […]

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

Von , am Samstag, 1. Oktober 2016, in Medien, Politik.

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”. Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht.

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

Von , am Donnerstag, 8. September 2016, in Politik.

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die […]

Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

Von , am Freitag, 2. September 2016, in Politik.

Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label “Politisches Prekariat” zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte. In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung

Vom Ende der korporatistischen Demokratie (Politisches Prekariat III)

Von , am Donnerstag, 31. Juli 2014, in Beuel & Umland, Politik.

Turbulente Zeiten, mehr noch woanders als hierzulande. Stuttgart 21 war ein lindes Lüftchen gegen die Demokratiebewegungen in zahlreichen islamischen, aber auch christlich-südeuropäischen Ländern, wie derzeit Spanien und Griechenland. Näheres dazu z.B. hier in der seit einiger Zeit intessantesten deutschen Wochenzeitung Jungle World Viel wurde in diese Protestbewegungen schon hineinfantasiert. Dass das Internet- und Facebook-Revolutionen gewesen seien, können nur Altmedien halluzinieren, denen ihre kenntnisarme Angst davor schon das Gehirn vernebelt hat. Es sagt mehr über die Halluzinierer als über die Fakten aus. Und insofern sind sie mit den Feudalherren vergleichbar, die einst den Buchdruck fürchteten. So wie der Buchdruck einst den […]

Das Elend der öffentlichen Kontrolle (Politisches Prekariat II)

Von , am Dienstag, 29. Juli 2014, in Allgemein, Politik.

Die Wirtschaftswundergeneration der BRD glaubte noch an die Leistungsgesellschaft. Leistung sollte sich lohnen, Wahlparolen wurden danach ausgerichtet. Wer arbeiten will, findet auch was, glaubte man. Deutschland wurde gar als „Modell“ bezeichnet, von der SPD im Wahlkampf 1976. Man glaubte, dass es, mit Rückschlägen durch einzelne Konjunkturkrisen zwar, die professoral und väterlich durch Karl Schiller und Helmut Schmidt tagesschaugerecht analysiert wurden, jetzt stetig aufwärts gehen würde. Den Kindern sollte es einmal besser gehen. Das war die soziale Marktwirtschaft in Reinform, die Attac-Mitglied Heiner Geißler heute rhetorisch verteidigt und gerne wiederhaben möchte. Es ist anders gekommen.

ARD-Desaster / Politisches Prekariat

Von , am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Gestern nahm die Leseaktivität auf dieser Seite einen merkwürdigen Aufschwung. Die Blogsoftware zeigt mir (und Ihnen uber “Meistgelesen in den letzten 48 Stunden” in der Spalte rechts), was besonders viel gelesen wird. Das war gestern abend ein über ein Jahr alter Text über den Bonner Lokalpolitiker Haluk Yildiz, der gestern schon wieder von der ARD-Trashmasterin Maischberger gebucht worden ist. Er kann telegen sprechen, hat eine kurze Anreise, und erfüllt so schön das Klischee von einem Ständigen Vertreter Erdogans in Deutschland. Die bewusstlose Fahrigkeit des für die Sendung verantwortlichen, derzeit wohl wg. der #metoo-Debatte weitgehend führungslosen, WDR wächst sich zu einer […]

Aufstocker im Bundestag III

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Politik.

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode Vorwort Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden. „Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen […]

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

Von , am Freitag, 29. Juni 2018, in Lesebefehle, Politik.

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre.

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

Von , am Sonntag, 17. Juni 2018, in Politik.

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden. Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben.