In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. Weiterlesen
Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen
Hitzeempfindlich bin ich von Kindheit an. In meiner Ruhrpott-Jugend legte ich für mich persönlich fest: Fussballspielen nur zwischen 10 und 25 Grad. Drüber wars zu heiss. Das kam selten vor. Der Klimawandel hat das geändert. Nach meinem Herzinfarkt im Vorjahr agiere ich noch vorsichtiger. Nachts zwischen 4 und 10 Uhr durchlüften und die Wohnung (mit hellen Aussenjalousien) zwischen 10 und 20 h abdunkeln. Das gilt für Tage über 30 Grad. Die Probleme werden unüberwindbar, wenn die Nächte “tropisch” (= >20 Grad) werden. Das war für die kommenden Tage angedroht. Weiterlesen
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. Weiterlesen
Merzens Kanzlermehrheit beträgt 12 Stimmen. Bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler erreichte Merz am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang mit 310 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Insgesamt verfügten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD über 328 Stimmen. Weiterlesen
Die Besten sterben früh? Günter Bannas wurde 74. Ein alter Mann, aber sein Verstand war lebenslänglich topfit. Das erste Mal traf ich ihn Ende der 70er/Anfang der 80er an den Pressetischen der ersten Chaos-Parteitage der Grünen. Weiterlesen
Stellen sie sich vor, in Moskau würden junge Menschen gegen Putin auf die Straße gehen und die Regierung setzt gegen die Demonstranten Störsender ein. Sperrt das Internet und Metro-Stationen. Dazu prügeln Polizisten brutal auf junge Demonstranten ein und drohen einzelnen von ihnen, dass sie bei ihrer nächsten Festnahme Drogen in ihren Rucksäcken gefunden werden . Wenn dann noch junge Demonstranten in St. Peterburg auf die Straße gehen, in Solidarität mit den jungen Menschen in Moskau, und auf der Stelle verhaftet werden, hätten sie sofort Russland-Experten in allen deutschen Medien, die ihnen erklären, dass der Frust der russischen Jugend gegen das Putin-Regime schon lange gärt und nun ausbricht, wobei der Anlass – ein Skandal im Bildungsbereich – nur der Auslöser, aber nicht der Hauptgrund ist. Weiterlesen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist kein fertiges System, das einmal geschaffen wurde und nun dauerhaft bestehen bleibt. Demokratie ist vielmehr ein lebendiger Prozess – getragen von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Unterschiede auszuhalten und das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Gerade in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich, wie belastbar und zugleich wie verletzlich demokratische Strukturen sein können. Weiterlesen
Wenn Politiker:innen nicht mehr selbst reden, sondern Maschinen für sich sprechen lassen, mangelt es ihrem Auftritt an Authentizität. Doch gerade die macht einen Teil ihrer Legitimität aus. Denn in einer Demokratie sollten wir von Menschen repräsentiert werden, nicht von Robotern. Weiterlesen
Wer die AfD weghaben will, soll was dafür tun. Wer eine in Teilen sehr rechte Partei nicht mag, muss den Arsch hoch kriegen. Dabei ist es verboten zu verbieten. Made in Germany wurde früher englisch ausgesprochen. Heute wird Made deutsch ausgesprochen, das weltweit, während sich deutsche Touristen im Ausland zu grossen Teilen immer noch als Schweine verhalten. Weiterlesen
Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar. Weiterlesen
Der Herr Amthor profiliert sich nun schon seit einem Jahrzehnt als komischer Vogel. Das ist er nicht. Wie meistens in der Politik unterscheiden sich Medienperformance und die harten Interessenfakten. Katja Thorwarth/FR, eine der letzten Journalist*inn*en in dem, was früher als anspruchsvolle linksliberale Zeitung bekannt war, deutet es in dieser Meldung nur zagaft an: Weiterlesen
Meine Rede am 14.07.26 im Naturkundemuseum Berlin. Warum die Liebe zur Natur bei der Verteidigung der Wissenschaft hilft. Und warum es dafür Museen bedarf:
Lieber Johannes Vogel, Meine Damen und Herren. Danke für die Einladung. Weiterlesen
Es war einmal eine alte Geiss, die hatte sieben herzige Geisslein und hatte sie lieb, wie eine Mutter ihre Kinder liebhat. Das älteste Geisslein hiess das saure Fritzchen, das zweite nannte sich das süsse Marküsslein, so rot war das dritte, dass es Radieslein gerufen wurde, das vierte hiess leider Sinistrosa, war aber so niedlich, dass alle es gern Siniströslein nannten. Zimmermädel hiess das fünfte Geisslein, war aber nicht so beliebt, weil es manchmal zu forsch mit seinem Besenstiel in der Welt herumfuchtelte. Das sechste Geisslein gar war so schwierig, dass die andern noch nicht einmal einen schönen Kosenamen ausgeheckt hatten. In der Verlegenheit nannten sie es immer noch mit dem garstigen Akronym BSW. Das siebte Geisslein aber war Muttis Liebling. Weiterlesen
Achja, die Verbieter*innen. Es wäre ja auch das erste Mal, dass sich Politik von Wissenschaft irritieren lassen würde. Und vom wahren Leben da draussen. Tut sie ja beim Klimaschutz auch nicht. Egal ob nah oder fern. Australien ist geradezu optimal weit weg, wird aber als “Vorbild” verzweifelt herangezerrt. Es ist aber nur das, was für Australien gehalten wird: seine Politiker*innen. Die Australier*innen, die jungen vor allem, lassen sich hingegen von ihren Politiker*innen nicht irritieren. So haben dann alle ihre Ruhe, bzw. was sie wollen. Weiterlesen
Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat. Weiterlesen
Zunächst zu Ihrer eigenen Meinungsbildung hier der Link zur TV-Sendung:
“Die AntifAnstalt” (Video 70 min)
Und hier eine zusammenfassende kritische Analyse des Streits von René Martens/MDR-Altpapier: Weiterlesen
Hat dieser rechte “Kabarettist”, der Femizide verniedlichte, zu viel davon gesehen? Léa Fazer (Buch&Regie), Nicole Castioni, Flavien Rochette, Mathilde Henzelin (alle Buch): “Sacha – In Genf wird Anne unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet, auf einen Mann geschossen zu haben. Der Fall ist heikel, denn sie ist Staatsanwältin und dem Opfer eilt in der Genfer Unterwelt ein Ruf voraus. Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, übernimmt die junge Staatsanwältin Carla den Fall. – Neueste Serie (2021) der Schweizer Regisseurin und Drehbuchautorin Léa Fazer”. 6 x gut 50 min. Verfügbar bis 14.8. Weiterlesen
Die Leitung der KölnBäder GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln, hat im Juni einen Antrag auf Kündigung eines Betriebsrates wegen eines unterstellten Arbeitszeitsbetrugs gestellt. Von Fachleuten der Gewerkschaft ver.di wurde dieser Vorfall als nicht einmal abmahnungswürdig bezeichnet. Ein spontan gebildetes Solidaritätskomitee vermutet andere Motive. Weiterlesen
Wir erleben derzeit den wohl größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Leistungskürzungen als „notwendige“ Sparmaßnahmen sind vorgesehen im Gesundheitswesen, beim Elterngeld, beim Wohngeld, beim Unterhalt, bei den Asylsuchenden usw.
Wenn die 33 vielseits gelobten Empfehlungen der Alterssicherungskommission umgesetzt werden, dann kommt es auch bei der gesetzlichen Rente zu weiteren Einschnitten: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden, womöglich auch die Hinterbliebenenrente in der bisherigen Form; ein stärkerer demographischer Faktor wird ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bewirken. All das könnte zu steigender Altersarmut und zusätzlicher Belastung der Sozialbudgets der Kommunen führen, das Vertrauen in den Sozialstaat weiter mindern und die Demokratie schwächen. Weiterlesen
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