Kategorie: Integration (Seite 1 von 13)

Hätte Filbinger gewonnen?

9. März 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess. Weiterlesen

Umfragen zum Social-Media-Verbot

6. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht. Weiterlesen

Verbote stoppen

4. März 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Ein Kommentar

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind. Weiterlesen

Dante im Gesundheitsamt

1. März 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Etwas hinterm Neumarkt liegt in Köln die Lungengasse. Das ist eine jener schmalen Altstadtgassen, die nach dem Bombenkrieg so armselig und billig wieder aufgebaut worden sind, dass selbst von Hässlichkeit zu sprechen zu kräftig scheint. Dort, ausgerechnet dort, an der Lungengasse Nr. 8, bin ich an eine Haustür geraten und vor der Tür in eine Szene, wie sie kein anderer so dramatisch zu schildern weiss wie Dante im dritten Gesang des Inferno: Weiterlesen

Gebildet

28. Februar 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Agenda 2030, die 2015 von der Weltgemeinschaft verabschiedet wurde, ist ein globaler Fahrplan für nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz verbindet. Kernstück sind die siebzehn Ziele, die bis 2030 Armut beenden, Ungleichheiten verringern und den Klimawandel bekämpfen sollen. Eines dieser Kernziele ist eine chancengerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

21. Februar 2026 / Katika Kühnreich / Keine Kommentare

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

20. Februar 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar. Weiterlesen

Frauen eher leise

19. Februar 2026 / Chris Köver - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / Ein Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Alljährliche “Silvesternacht”

15. Februar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

15. Februar 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen

Rückschritt – Stigma und Datenschutz

8. Februar 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen

Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert. Weiterlesen

“Ein Verbot schadet allen”

5. Februar 2026 / Kathrin Hedtke - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient. Weiterlesen

Wohnungen zu irrwitzigen Preisen

4. Februar 2026 / Monika Goetsch - ver.di-publik / Keine Kommentare

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Als Magdalena Wesselly aus Köthen einen Ausbildungsplatz bei der Landeshauptstadt München bekam, war das bei aller Freude erstmal “ein Schreckmoment”. Wie sollte sie eine Wohnung in München finden? 700 Euro für ein WG-Zimmer: Das kann sich doch kein Mensch leisten! Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

3. Februar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Gegen die Grundrechte

29. Januar 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung. Weiterlesen

“Fluchtministerin”

28. Januar 2026 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Schon vor dem Rücktritt von NRW-Ministerin Josefine Paul hatte Roland Appel das begleitende Mediengeschehen hier kritisch betrachtet. Als hätte er es kommen sehen. Merkwürdig ist die nahezu durchgehend propagandistische Titulierung der Ministerin als “Fluchtministerin”. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration so bezeichnen? Bei den meisten mutmasslich nichts. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16

25. Januar 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / 2 Kommentare

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer Kinder und Jugendliche von sozialen Medien ausschließen möchte, um sie zu schützen, der könnte ihnen ebenso die Teilnahme an Demonstrationen verbieten. Schließlich könnte man sich dabei verletzen, manchmal werden Steine geschmissen und viele Demo-Parolen sind sehr polemisch. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei könnte eine Altersgrenze bekommen; der Politikbetrieb ist alles andere als harmlos. Und bei all den Horrornachrichten wäre es besser, wenn junge Menschen nicht länger die Tagesschau sehen dürften. Weiterlesen

Wachstumsmotor der Welt

24. Januar 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer gegen Migration ist, ist selber schuld

EU-Europa mit seiner deutschdominierten politischen Spitze ist auf dem besten Wege, sich von allen Entwicklungen und Fortschitten der menschlichen Welt abzusondern und einzumauern. Wer das betreibt, wird, so viel Gerechtigkeit muss sein, selbst am meisten an den Folgen zu leiden haben. Wenn Sie das immer noch nicht glauben, dann schauen Sie doch – und wenn Sie es wie ich glauben, schauen Sie es zur argumentativen Unterstützung – diese 3sat-Doku von John A. Kantara: Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten

Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

Und das mehrtägig – es war “schon immer so”

… mit Zuversicht!

Datenaustausch über psychisch erkrankte Menschen

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Wohnungsnot— An bezahlbarem Wohnraum fehlt es überall im Land, auch in München mit seinen hohen Mieten. Aber die Stadt macht einiges richtig, um Wohnen erschwinglich zu machen

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Hören sie sich eigentlich noch selbst zu, die ehemals bürgerlich-demokratischen Medien?

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen Orten der Meinungsbildung ausschließen, werden sie ihrer Verpflichtung nicht gerecht.

Wer gegen Migration ist, ist selber schuld

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