Autor: Rainer Bohnet (Seite 5 von 8)

Kinderarmut ist die Geißel Deutschlands

4. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Einmal arm, immer arm. Ein Schlagwort, vielleicht populistisch, aber für unzählige Biografien leider zutreffend. Allein in Bonn gelten 20,6 Prozent aller Kinder als arm. Und da deren Armut systemisch ist, sprechen Fachleute auch von Familienarmut, weil die Eltern armer Kinder gleichfalls arm sind. Es ist ein undurchdringliches Dickicht, das seine Ursachen in Arbeitslosigkeit, in prekären Arbeitsverhältnissen und bei Alleinerziehenden hat. Zu unterscheiden ist dabei die wirtschaftliche von der kulturellen Armut. Letztere findet man auch in der Mittel- und Oberschicht. Die Stadt Bonn spricht in einer Stellungnahme an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 18.09.2017 von einem Phänomen einer “reichen” Gesellschaft. Weiterlesen

Smartphone-Demokratie

3. Februar 2018 / Rainer Bohnet

Eine Revolution in Höchstgeschwindigkeit
von Rainer Bohnet

Das digitale Zeitalter ist eine Revolution in Höchstgeschwindigkeit. Es verändert unser ganzes Leben und bringt sogar die Demokratie in Bedrängnis. Die Smartphone-Demokratie ist ein thermonuklearer Sprengkopf im Vergleich zur Feder, die vor rund 200 Jahren mächtiger als das Schwert war (Zitat von Richard Gutjahr in seinem Vorwort zu “Smartphone-Demokratie”).

Da die Demokratie im Gegensatz zur Autokratie systemisch sehr langsam ist, dient die Digitalisierung in erster Linie autoritären und populistischen Kräften. Das kann die Demokratie in Bedrängnis bringen. Weiterlesen

Pflege quo vadis

1. Februar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich zu sehen, wie unsere Gesellschaft und die Politik mit den Pflegeberufen umgeht. Sie werden entweder weitgehend ignoriert oder sogar regelrecht geächtet. So ist der jüngste Kompromiss von CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen im wahrsten Sinne des Wortes ein Tropfen auf den heißen Stein. 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für ganz Deutschland. Angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft ist der tatsächliche Bedarf erheblich größer.

Das ist allerdings nur ein Symptom. Weiterlesen

“State-of-the-Union” – Donald Trump im Rausch des Beifalls

31. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“America First”. Frenetischer Beifall im US-Kongreß und ein Donald Trump, der vor Stolz fast platzt. Ein skurriles Szenario mit versteinerten Mienen von Frauen, Schwarzen und Hispanics. Trumps Rede zur Lage der Nation, die sogar in der Verfassung der USA ihren Niederschlag findet, ist schauspielerisch gut, inhaltlich und politisch zum Teil falsch, hinterhältig und widersprüchlich. Die 2,1 Millionen neuen Arbeitsplätze, die seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr entstanden sind, gehen keineswegs zu 100 % auf sein Konto. Die Verlierer dieses Aufschwungs sind andere Staaten, u.a. auch Europa, und vor allem das Weltklima. Mehrfach bezeichnet Trump seine innenpolitische Bilanz als “historisch einmalig”.

Außenpolitisch Weiterlesen

Der helle Wahnsinn – Die Autoindustrie ist von Sinnen

30. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Abgasuntersuchungen an Affen und Menschen. Die höchst entwickelten Lebewesen der Erde müssen für die ungebremste Automobiliät der menschlichen Primaten herhalten. Angeblich ohne Wissen der Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Daimler und BMW.

Es ist lachhaft und krimininell. Der Dieselskandal, das Fanal der deutschen Schlüsselindustrie mit insgesamt rund 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, bringt diese Industrie ins Strudeln. Sehr schlecht für den Industriestandort Deutschland, für das Image der Nobelkonzerne und für das Ansehen von Vorständen, Aufsichtsräten und Managern, einer Kaste, die ausschließlich Zahlen und Gewinne im Kopf hat.

Wer hat noch Vertrauen in die Technik? Ich! In die mechanische und komplexe Technik meines Fahrrads, dessen Funktionsfähigkeit, die auf dem Zusammenspiel zwischen Mensch und Mechanik basiert, niemals unter zwielichtigen Bedingungen an Probanden getestet wurde.

Ich fordere nicht zum ersten Mal eine Transformation der deutschen Autoindustrie, weg von Verbrennungsmotoren, hin zu Elektro- und/oder Brennstoffzellenantrieb, hin zur Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte unter Einbezug von Fahrrad, Bus und Bahn. Wahrscheinlich verliert sie dadurch ihre Schlüsselstellung in der deutschen Industrielandschaft. Das wäre allerdings volkswirtschaftlich verkraftbar. Zumal die kartellartigen Strukturen, die auf Macht, Einfluss und Gewinnsucht basieren, im wahrsten Sinne des Wortes ungesund sind.

Citylogistik vs. Verkehrschaos

29. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Unsere dumme Angewohnheit, per PC, Tablet oder Smartphone bei Amazon & Co. alles zu bestellen, was grundsätzlich auch im stationären Einzelhandel zu bekommen wäre, ist zwar bequem, löst allerdings hinter den Kulissen eine Maschinerie an, die es in sich hat. Weltweit tätige Logistikfirmen mit bunten Flugzeugen und Lkws kommen in Wallung. Oftmals werden deren Beschäftigte nur prekär bezahlt. Sie sind in gewisser Weise die Arbeitssklaven der Moderne. Und durch unser Bestellverhalten wird ein zusätzlicher Verkehr generiert, der sich sehr negativ auf die Kommunen auswirkt.

Um das Verkehrsaufkommen zu kanalisieren kommt die Citylogistik wieder ins Spiel, die auf Bonn bezogen vor etlichen Jahren mal zaghaft versucht wurde, damals am Widerstand der Spediteure scheiterte. Weiterlesen

“Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister”

29. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Kampf um eine gerechte Weltordnung ist honorig und mühsam. Denn in der rauhen Wirklichkeit prägen eher der Marktradikalismus und die Wettbewerbsgesellschaft das Leben der Menschen. Gepuscht durch den Turbokapitalismus, durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und durch die krankhafte Überbetonung des ungehemmten Wachstums entstehen Kriege, Unruhen, Armut, Hunger, Migration und Flucht von Menschen aus Ländern, die zu den Verlierern gehören.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesentwicklungshilfeministerin, hat erkannt, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören. Diese Begriffe sind die Basis für Menschenrechte und Wohlstand. Und die Demokratie kann ausschließlich in befriedeten Staaten gedeihen. In ihrer Amtszeit hat sie mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, denn Entwicklungspolitik spielte in den diversen Bundesregierungen nie die Rolle, die ihr eigentlich zustünde.

Am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:00 Uhr, kommt Heidemarie Wieszorek-Zeul auf Einladung des Bonner Politik-Forums ins DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn, und stellt im Gespräch mit mir ihr neues Buch vor.

Anmeldungen bitte unter info@bonner-politik-forum.de

Lügenpresse | Fake News | Alternative Fakten | Lügen

28. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Lügenpresse, Fake News und alternative Fakten sind die neuen Kampfbegriffe der politischen und medialen Auseinandersetzung. Man lacht darüber und nimmt sie nicht ernst. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump schwirren sie weltweit durch die Gazetten. Sie generieren Ängste, Unsicherheiten, Vorurteile, Hass, Unverständnis und Misstrauen. In nahezu jeder Pressemitteilung müssen Journalisten nach unwahren Behauptungen recherchieren. Denn eine Behauptung bleibt in der Öffentlichkeit, auch wenn sie falsch oder eine Lüge ist. Das Internet vergisst nicht. Zumal Berichtigungen oder Richtigstellungen in der Regel nicht so häufig gelesen werden, wie die populistische Schlagzeile am Vortag.

Grundsätzlich gibt es gegen dieses mediale Krebsgeschwür nur folgende probate Mittel: Zeit, Ruhe, Intelligenz und eine gesunde Skepsis. Das fällt in unserer hektischen Gegenwart sehr schwer, insbesondere dann, wenn man 24 Stunden am Tag online ist, ausschließlich das Internet und die sozialen Medien für die Informationsbeschaffung nutzt. Dieses mediale Hamsterrad kann man kaum anhalten. Aber es liegt in der Hand jedes Einzelnen, sich zu mäßigen und die Gehirnzellen “anzuwerfen”. Weiterlesen

Züge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

27. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der größte Grundstückseigentümer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzählige Gebäude liegen bzw. stehen auf Grundstücken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die Bahngrundstücke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, über, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 gründete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 veräußerte sie 30,4 Mio. m² ehemals bahngenutzter Flächen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die Grundstücke und Gebäude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Lärmaktionsplan Schiene – Chance zur Einflussnahme

26. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), eine technische Aufsichtsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, erstellt derzeit einen Lärmaktionsplan Schiene, der insbesondere für Bonn eine große Bedeutung hat. Denn durch Bonn und das Rheintal verlaufen zwei der höchst belasteten Eisenbahnstrecken Europas, die zum transeuropäischen Güterverkehrskorridor zwischen den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) und Genua am Mittelmeer gehören.

Nach der Inbetriebnahme der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln – Rhein/Main wurden auf der Linken Rheinstrecke zwischen Köln und Mainz etliche Zugtrassen frei, die jetzt durch Güterzüge genutzt werden. Meistens handelt es sich um internationale Güterzüge, die aus den Niederlanden bzw. Belgien oder aus dem Raum Duisburg/Oberhausen und aus Hamburg bzw. Bremen kommen und Ziele in Süddeutschland, der Schweiz und Italien ansteuern. Ein wichtiger Güterverkehrsknotenpunkt ist der Container-Bahnhof Köln Eifeltor, der größte seiner Art in Deutschland.

Die Rechte Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden ist traditionell sehr stark durch Güterzüge belegt. Auf dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet liegen die beiden Rangierbahnhöfe Gremberg und Köln-Kalk Nord und im Süden der Republik liegen die Zielbahnhöfe Würzburg, Nürnberg und Passau bzw. verschienene Destinationen in Österreich.

Fordern Sie Ihren Lärmschutz

Alle Bürgerinnen und Bürger haben derzeit die Möglichkeit, ihre Betroffenheit durch den Bahnlärm auf einem Internetportal des Eisenbahn-Bundesamtes zu dokumentieren. Weiterlesen

Das Geschäft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

25. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen

Verkehrspolitik, Bürgerprotest, Infrastrukturen und Demokratie

23. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Für die DB Cargo AG war das Jahr 2017 ein beschissenes Jahr”. Kein Wunder, denn es fehlte an Ressourcen (Loks und Personal), viele Unwetter legten tagelang ganze Regionen lahm, unzählige Baustellen führten zu Streckensperrungen, Umleitungen und Langsamfahrstellen. Und das Fanal war Rastatt, wo eine sündhaft teure gigantische Bohrmaschine im Erdreich aufgegeben werden musste und die Rheintalstrecke wochenlang gesperrt war.

Es ist bezeichnend. Alle Welt fordert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Auf der anderen Seite leiden viele Anwohner von Bahnstrecken über den Lärm, Neubaumaßnahmen sind höchst umstritten, sind unterfinanziert und dauern übermäßig lange. Es ist ein verkehrspolitischer Teufelskreis, zumal Verkehrsvermeidung keine Rolle spielt. Die Globalisierung, der Hunger der Industrie nach Ressourcen und unser gemeinsames Konsum- und Einkaufsverhalten produziert ein globales und ungehemmtes Verkehrswachstum.

Der Blick nach China oder die Türkei macht viele neidisch. Weiterlesen

Führerschein auf Lebenszeit?

22. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Automobilität ist in Deutschland ein politisches Heiligtum. Millionen von PKWs bevölkern unsere Straßen und der Öffentliche Verkehr aus Bussen und Bahnen inklusive des Fahrradverkehrs kämpfen um ihre Daseinsberechtigung. Fast jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr vollendet, steigt danach ins Auto und wird u.U. niemals mehr in einem Bus oder einer Bahn angetroffen. Aber warum gibt es einen Führerschein auf Lebenszeit?

Nach dem erfolgreichen Erwerb des Führerscheins findet in der Regel niemals mehr eine Gesundheitsüberprüfung oder eine Nachschulung statt. Egal wie alt man wird und egal, welche sigfikanten Änderung von Verkehrsregeln in Kraft treten. So stelle ich z.B. immer wieder fest, dass das ordnungsgemäße Verhalten in Kreiseln offenbar viele Autofahrer überfordert. Weiterlesen

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

21. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Ein Jahr Donald Trump – es reicht!

20. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Alternative Fakten, Mauerbau, Kündigung des Atomabkommens, Adieu Klimaschutz, Dreckslöcher.

Ein Jahr Donald Trump hat die Welt verändert. Jeden Morgen erwartet die Welt auf Twitter ein neues Desaster oder eine erneute Diffamierung. Man fühlt sich immer noch im falschen Film. Das Vertrauen in die USA ist tief erschüttert. Der Begriff “Wahrheit” muss um seine Existenzberechtigung kämpfen und jede Inszenierung der Unterzeichnung von Dekreten ist ein Fanal. Alle Appelle, Europa bzw. Deutschland müssten selbstständiger und selbstbewusster werden, sind ambivalent. Man sucht händeringend Antworten und Strategien, um Donald Trump möglichst ignorieren zu können.

Das Szenario der Weltpolitik ist skurril. Man will Donald Trump inhaltlich von den USA trennen. Mit einem Diktator wie Kim Jong-un hat man naturgemäß weniger Probleme, denn er ist klar verortbar. Aber mit der USA und ihrem Präsidenten begibt sich die westliche Welt mental aufs politische Glatteis. Zumal die Volksrepublik China, die trotz kapitalistischer Wirtschaftspolitik ein kommunistisches Regime ist, in das Vakuum stößt, das durch Donald Trump entstanden ist. Das konnte man bei der Weltklimakonferenz in Bonn eindrucksvoll sehen. China hatte einen großen Stand, die USA glänzten duch demonstrative Abwesenheit.

Die Dreckslöcher dieser Welt sind gefordert. Deutschland gehört zwar noch nicht dazu, sollte sich aber mit den Dreckslöchern in Afrika und der Karibik solidarisieren. Denn es ist keineswegs sicher, dass der Nationalist Donald Trump aus gesundheitlichen Gründen aus den Latschen kippt oder James Bond den Auftrag bekommt, eine “saubere Lösung” zu finden.

Das gleiche Thema hat die aktuelle Jungle World als lesenswerten Schwerpunkt, hier entlang.

Die S 13 – Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

18. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Gesamtkosten von 500 Mio. EUR. Planungszeit über 20 Jahre. Bauzeit 13 bis 16 Jahre. Erzwungener Umzug einer Firma. Existenzielle Schwierigkeiten für ein privates Eisenbahnunternehmen. Und große Konflikte zwischen Nahverkehr und Güterverkehr. So kann man mit wenigen Worten ein Verkehrsprojekt umschreiben, das seit über 20 Jahren die Schlagzeilen füllt.

Kurz nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages machte sich die Region Bonn/Rhein-Sieg Gedanken über Kompensationsmaßnahmen für den erzwungenen Umzug des Parlaments und diverser Ministerien vom Rhein an die Spree. Zuvorderst kam dabei der Schienenanschluss des Flughafens Köln-Bonn heraus, der rund eine Milliarde DM kostete, aber den Nachteil hatte, dass das linksrheinische Bonn immer noch keinen direkten Schienenanschluss in Richtung Airport bekommt. Also boten das Land NRW und der Bund der Region ein Projekt an, das die rechtsrheinische Seite Bonns mit einer S-Bahn ausstatten würde. Das war und ist zwar kein Optimum, aber besser als garnichts, dachten sich Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete aller Parteien.

Die Deutsche Bahn AG wurde mit der Planung beauftragt und mehrere externe Planungsbüros begannen damit, die rechtsrheinische Strecke von Troisdorf bis Bonn-Oberkassel zu beplanen. Unmittelbar danach trat bereits der erste Ärger auf, Weiterlesen

Bodenvorratspolitik vs. Wohnungsnot

17. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

In den meisten deutschen Städten werden hohe Mieten, fehlende Sozialwohnungen und Ghettoisierung beklagt. Weite Bevölkerungsschichten können sich keine adäquaten Wohnungen leisten. Neben Menschen im unteren Segment der Gesellschaft trifft dies auch den Mittelstand. Die Ursache für diese Krise ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes und die fehlende Einflussnahme der Kommunen. In Bonn verfügt die Stadt z.B. über sehr wenige eigene Grundstücke. Neben dem Wohnungsbau sind davon auch die Gewerbeflächen betroffen, von denen die Stadt Bonn so gut wie nichts in ihrem Immobilienportfolio hat.

“Ulm baut selbst,” schreibt die KONTEXT Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 30. November 2017. Hoppla, denke ich. Kann es sein, dass die Stadt Ulm in Baden-Württemberg einen Weg gefunden hat, das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben? Weiterlesen

Frostiges Klima

15. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit geraumer Zeit fordere ich eine Verkehrs- und Energiewende. Beide hängen stark zusammen, denn der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb umfasst beide Bereiche. Wie komplex und umstritten insbesondere die Energiewende ist, kann man am Beispiel der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sehen. Sie titelt in der Januar-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins “Kompakt”: “Frostiges Klima – Warum die Politik die Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie gegen sich aufbringt.”

Selbstverständlich ist die Energiewende teuer. Auch ein höherer Strompreis ist möglich. Wobei ich anmerken möchte, dass der globale Ressourcenverbrauch viel zu billig ist. So wird umweltschädliches Verhalten immer noch belohnt, während man für umweltfreundliches Verhalten in der Regel nicht belohnt wird. Um die Akzeptanz einer Transformation einer ganzen Branche zu erreichen, was für die IG BCE und deren Mitglieder äußerst wichtig ist, muss der Wandel sozialverträglich organisiert werden. Niemandem darf der Boden unter den Füßen weggezogen werden. Wie das geht, zeigt das Ende des Steinkohlebergbaus Ende 2018. Dort ist es der IG BCE vorbildhaft gelungen, die Kumpel sozial abzusichern. Weiterlesen

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Warum hat die Schiene oftmals keine Chance?

10. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Eisenbahnstrecke zwischen dem ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn und der Siegwerk Druckfarben AG wird in Kürze stillgelegt. Nach dem Wegfall der Güterverkehrsbedienung wird die DB Netz AG ein Stilllegungsverfahren gemäß § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz einleiten. In der Region Bonn/Rhein-Sieg gibt es aktuell noch vier Güterkunden, die regelmäßig oder sporadisch bedient werden: Evonik in Niederkassel-Lülsdorf, Mannstaedt in Troisdorf-Friedrich-Wilhelmshütte, Hayes Lemmerz in Königswinter und ABB Transformatoren in Bad Honnef.

Das ist die Kehrseite der Medaille: der internationale Güterverkehr inklusive der Paketbranche boomt, der regionale Güterverkehr auf der Schiene geht vor die Hunde. Verkehrspolitisch ist das das falsche Signal. Zumal die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind, da z.B. auch die IHK’en den Umstieg auf die Schiene propagieren.

Woran liegt die grundsätzliche Chancenlosigkeit der Schiene? Weiterlesen

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