Autor: Roland Appel (Seite 16 von 50)

Rüstungsriese – Bildungszwerg

9. Februar 2023 / Roland Appel

100 Milliarden Sonderverschuldung für die Bundeswehr – im vergangenen Jahr bedurfte es weniger Stunden, bis sie vom Bundeskabinett beschlossen und damit eine Spezialreserve für die Rüstungsindustrie geschaffen wurde. Fast jeden Tag toben die Rüstungslobbyisten, wie die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann oder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, durch die Talkshows und wiederholen gebetsmühlenartig, die für die Rüstungsindustrie reservierten Gelder würden dort nicht schnell genug ankommen. Die Student*inn*en im Land, die durch die Energiepreiskrise an den Rand der Existenzkrise getrieben werden erwähnen sie mit keinem Wort. Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 / Roland Appel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Wundersame Autobahn 2

3. Februar 2023 / Roland Appel

oder: Was der Kapitalismus verändert – wenn er es in die Finger bekommt.

Manche Dinge sind auf den ersten Blick triviale Objekte. Aber sie machen durch ihren Wandel anschaulich, wie sich die Welt des Kapitalismus zu ihrem Nachteil verändert. Ich habe ein solches Beispiel an zwei Oldtimern selbst miterlebt und ich bin im Rückblick der Jahre gelinde fasziniert bis erschrocken. Im zarten Pubertätsalter von 17 beschloss ich, wie viele Schüler*innen in den Sommerferien etwas eigenes Geld zu verdienen. Mein Vater und mein Bruder arbeiteten damals bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim. Ich bekam vor 52 Jahren einen langweiligen Ferienjob in der Debitoren-Buchhaltung. Weiterlesen

Ein bisschen lügen …

31. Januar 2023 / Roland Appel

… kann man auch durch Weglassen – das “Prinzip der nur teilweise beleuchteten Bühne” ist eine Kunstform des Theaters, um die Realität zu verzerren oder unterschiedliche Realitäten zeigen zu können. Im Journalismus eigentlich nur von Blättern mit vier fetten Buchstaben bekannt, wird ein Bravourstück dieser Sorte heute abend den Rundfunkrat beschäftigen. Weiterlesen

Harzburger Front 2023

31. Januar 2023 / Roland Appel

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher der Name – und verabredeten sich zum gemeinsamen Sturz der Weimarer Demokratie. Hugenbergs Ziel war, unter dem Mäntelchen des Bürgertums rechtes Gedankengut zu verbreiten und Allianzen mit ganz rechts außen zu schmieden. Sein aktueller Nachfolger in diesem Bestreben heisst Maaßen und war mal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Endlich Krieg? –

28. Januar 2023 / Roland Appel

oder Peinlichkeiten der Woche:

Nummer 1: Ich bedauere ja manchmal, dass mein Herausgeber keine Bilder zulässt und ich als Autor auf das schnöde Wort zurückgeworfen werde. Denn in diesem Fall ist es mir nicht gelungen, angemessene derselben zu finden. Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist seit dieser Legislaturperiode eine junge Dame namens Sara Nanni MdB. Sie ist 35 Jahre alt, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ihr ganz persönlicher Beitrag zur Panzerdebatte ist ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leib geschrieben. So hat sie sich auf ihrem Instagram-Account in ein Leoparden-T-Shirt von Nike geworfen und das Foto unter dem Titel “Free the Leopards – Just do it!” gepostet. Weiterlesen

Rutschbahn

28. Januar 2023 / Roland Appel

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Olaf schmiedet Pakt für Vertrauen

26. Januar 2023 / Roland Appel

Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen

Warum zögert Olaf Scholz?

23. Januar 2023 / Roland Appel

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag angedeutet, was es bedeuten könnte, wenn sie sich aus dem Ukrainekrieg langsam verabschieden. Ein Zeichen dafür ist die Weigerung, den M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu liefern, gleichzeitig aber von den Europäern und insbesondere von Deutschland zu fordern, Leopard 2 zu liefern bzw. der Lieferung zuzustimmen. Es ist wirklich frappierend, wie verschiedene Protagonisten dasselbe sachlich falsche und irreführende Wording verwenden – mit dem Ziel, den Bundeskanzler politisch unter Druck zu setzen. Gut, dass dieser Mann sich nicht beirren lässt. Weiterlesen

Lassen die USA Europa im Stich?

20. Januar 2023 / Roland Appel

Boris Pistorius war noch kein Verteidigungsminister, da wurde er schon mit der Frage von Exporten des Leopard-Kampfpanzers in die Ukraine bombardiert. Die Personalentscheidung des Bundeskanzlers wurde von einer Öffentlichkeit aus Opposition, Presse und Koalitionspartnern sowie der internationalen Koalition aus Polen, Baltikum und Ukrainischen Politikern, die bereits im Frühjahr 2022 ständig schwere Waffenlieferungen gefordert hatten, mit Erwartungen auf eine “Wende” der zurückhaltenden Waffenlieferungen mit Augenmaß überladen. Weiterlesen

Panzerkreuzer-Stimmung?

19. Januar 2023 / Roland Appel

Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen

Lützerath bleibt…

17. Januar 2023 / Roland Appel

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen keine breite Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen

Lützerath “nur” ein Symbol?

12. Januar 2023 / Roland Appel

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Silvester als Vorwand für Rassismus?

10. Januar 2023 / Roland Appel

Die Gesellschaften Europas haben ein Problem mit jugendlicher Gewalt und mit sich selbst. Mit jugendlicher Gewalt, weil definitiv in bestimmten Schichten, Stadtbezirken, Kommunen und Gemeinschaften sich die Bereitschaft zur Gewaltausübung mehrt und die sozialen Ursachen ignoriert werden. Mit sich selbst, weil sie dabei nicht ehrlich sind. Seit Tagen wird nicht nach den Ursachen gefragt, sondern es werden vorwiegend stereotype Vorurteile bedient und damit die Frage nach den Ursachen und politischen Gegenstrategien vereitelt. Weiterlesen

Die Destabilisierung der USA

8. Januar 2023 / Roland Appel

Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”, sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen

Stuttgarter Ladenhüter

7. Januar 2023 / Roland Appel

Vor vierzig Jahren hat der Autor selbst noch am Dreikönigstreffen der F.D.P. – damals noch mit Pünktchen und liberal – teilgenommen. Allerdings nur am 5. Januar, dem Landesparteitag. Schon damals, ein Dreivierteljahr vor dem Bruch der sozialliberalen Koalition durch die Parteioberen Lambsdorff. Genscher und Scheel waren die “Kundgebungen” der baden-württembergischen FDP gemeinsam mit der Bundesspitze eine langweilige Inszenierung, zu der kritische Parteimitglieder gar nicht erst hingingen. 40 Jahre später ist das nicht anders.

Fängt mit “P” an und hört mit “uma” auf

20. Dezember 2022 / Roland Appel

Gestern soll es in Berlin einige gewichtige Krisensitzungen gegeben haben – die Nachrichten berichteten darüber. Dem Vernehmen nach soll es sich um völlig überraschendes Versagen des Schützenpanzer PUMA der Bundeswehr gehandelt haben. Der funktionierte nach einer Übung nicht mehr – genauer gesagt alle 18 Stück, die an einer Übung der Bundeswehr teilgenommen hatten und für die “Schnelle Eingreiftruppe” der NATO ab 1.1.2023 vorgesehen waren. Kam das Ende des Panzers wirklich völlig überraschend? Weiterlesen

Becker frei, Assange im Knast

19. Dezember 2022 / Roland Appel

Die britische Justiz galt einmal als Vorbild für rechtsstaatliches Handeln und Aushängeschild der demokratischen Justiz im monarchischen Europa. Lang ist’s her. Sie hat zum Jahresende 2022 einen besonderen Bock geschossen. Sie hat den Steuerflüchtling, Schwindler, und Hochstapler Boris Becker aus der Haft entlassen und abgeschoben. Der Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiter (immer, wenn ein Konzern, ein Sender oder ein Verband irgendwie begründen kann, dass “das Bobbele” irgendentwas bezahlbares tun, repräsentieren oder nichtstun kann, bekommt er richtig viel Kohle) wird er jede Million, die er dadurch verdient, zum größten Teil abgeben müssen. Der arme Kerl. Weiterlesen

Ich hab die BILDzeitung gesehen!

16. Dezember 2022 / Roland Appel

Mangels Möglichkeit bei warmem Wetter Cabrio oder Motorrad zu fahren, sehe ich derzeit eine gute Menge “Rentnerfernsehen”. Neben Phoenix sind das diverse Krimis und Krankenhausserien, Wissenschaft und Nachrichten, aber man verirrt sich auch mal. So landete ich bei der BILD-Fernsehen =BLÖD-Zeitung. Sie wissen schon, die man vor dem Lesen schräg halten sollte, damit das Blut rausläuft – oder besser bei ihrem Fernsehen. Weiterlesen

Dunkeldeutsche Fahndung

15. Dezember 2022 / Roland Appel

Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt