Autor: Roland Appel (Seite 15 von 49)

FDP im Gestern versackt

4. März 2023 / Roland Appel

Gibt es noch eine liberale Partei in Deutschland? Nein, muss die eindeutige Antwort lauten. Denn alles, was einmal den politischen Liberalismus ausgezeichnet hat, der Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte, für -ja- soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für wirtschaftliche Vernunft gepaart mit wissenschaftlicher Kompetenz, mit aufklärerischem, rationalem Bewusstsein, statt ideologischer Gläubigkeit, und den berühmten “Mittelstandsbauch”, ist vergessen und in der praktischen Politik der FDP nicht einmal mehr in Spurenelementen nachweisbar. Weiterlesen

Sie hat’s schon wieder vergeigt

3. März 2023 / Roland Appel

Dass das Treffen der G-20-Außenminister*innen in Indien eine Lösung oder einen Fortschritt in der Frage des Krieges in der Ukraine hätte bringen können, hat niemand erwartet. Zu weit lagen die Standpunkte schon im Vorfeld der Konferenz auseinander. Aber zwei Fakten waren doch im Sinne einer Dialogmöglichkeit evident: Der russische Außenminister Lawrow, obwohl bekannt als Scharfmacher und Sprachrohr Putins nahm an der Konferenz teil und hörte sich – im Gegensatz zu früheren Konferenzen – auch die Statements an, die er sicher so nicht hören wollte. Weiterlesen

Die Betrügerin

2. März 2023 / Roland Appel

Sie hat in ihrem Leben vielfach betrogen – Franziska Giffey hat bei ihrer Promotion massiv getäuscht, wahrscheinlich auch bei ihrer Examensarbeit. Sie hat in ihrer Zeit als Ministerin herumlaviert, sich gewunden und ist erst zurück getreten, als es nicht mehr anders ging. Trotzdem hat sie für den Posten der regierenden Bürgermeisterin kandidiert – im ersten Wahlgang mit Erfolg. Mit einem überzeugenden, von ihrem Vorgänger erarbeiteten Wahlergebnis musste sie von ihrem SPD-Landesvorstand gleichwohl zu einer vor der Wahl 2021 im Wahlkampf von der SPD favorisierten rot-grün-roten Koalition getragen werden. Giffey wurden schon damals großkoalitionäre Flirts nachgesagt. Weiterlesen

Ernst & Young: Endlich sozialistisch!

28. Februar 2023 / Roland Appel

Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen

Absurde Einseitigkeit

25. Februar 2023 / Roland Appel

Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine mutet ein Blick auf die veröffentlichte Meinung und auf die Vorgänge bei den verschiedenen, am Wochenende angekündigten Demonstrationen seltsam an. Dazu die mediale Begleitmusik quasi im Gleichschritt mit der herrschenden Meinung: “Putin ist das Böse an sich, wir sind die Guten und im Alleinbesitz der Wahrheit, haben recht, weiter so mit dem Krieg!” Keine Minute innehalten, keinerlei Nachdenklichkeit, keinen Zweifel aufkommen lassen, mit der ideologischen Keule der “Russlandversteher” oder bestenfalls “nützlichen Idioten Putins” alles diffamieren, was nicht der Meinung der Bundesregierung, der Leitmedien und der CDU/CSU-“Opposition” entspricht. Weiterlesen

Plappert Baerbock das Amt kaputt?

19. Februar 2023 / Roland Appel

Annalena Baerbock kann den Mund nicht halten. Zur allgemeinen Überraschung hat sich gestern der chinesische Chefdiplomat Wang Yi hinsichtlich eines chinesischen Vermittlungsversuchs im Krieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. Genaueres führte Wang Yi, der sich am Rande der Konferenz mit US-Außenminister Blinken traf, nicht aus. Trotzdem wäre die Ankündigung an sich Grund genug, erst einmal abzuwarten, was denn China mit dieser Initiative im Sinn hat, ob es sich um einen tragfähigen Versuch handelt, oder eine Initiative, die von vornherein auf ihr Scheitern angelegt ist. Weiterlesen

Im Westen nichts neues

18. Februar 2023 / Roland Appel

Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen

Neue Posse um Flughafen Hahn?

9. Februar 2023 / Roland Appel

Vor einigen Tagen stieß mich ein alter Freund und ehemaliger Korrespondent des “Kölner Stadtanzeiger”, der nun in der Eifel wohnt, mit der Nase auf den erneut vor der Tür stehenden Verkauf des Flughafen Hahn/Rheinland Pfalz. Inzwischen berichtete zwar sogar die “Tagesschau”. Aber die wichtigste Tatsache, dass es sich bei Hahn um ein seit 30 Jahren unrentables Subventionsgrab handelt, das als Flughafen nach menschlichem Ermessen keine ökonomische Zukunft hat, fand überhaupt keine Erwähnung. Immerhin wurde nun einer breiteren Öffentlich bekannt, dass ein Oligarch namens Wiktor Wladimirowitsch Charitonin (geschätztes Vermögen 800 Mio. €) und seine Firma NR Holding zu den beiden letzten Bietern des insolventen und zum Verkauf stehenden Flughafens Hahn /Rhld.-Pfalz gehören. Weiterlesen

Rüstungsriese – Bildungszwerg

9. Februar 2023 / Roland Appel

100 Milliarden Sonderverschuldung für die Bundeswehr – im vergangenen Jahr bedurfte es weniger Stunden, bis sie vom Bundeskabinett beschlossen und damit eine Spezialreserve für die Rüstungsindustrie geschaffen wurde. Fast jeden Tag toben die Rüstungslobbyisten, wie die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann oder der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, durch die Talkshows und wiederholen gebetsmühlenartig, die für die Rüstungsindustrie reservierten Gelder würden dort nicht schnell genug ankommen. Die Student*inn*en im Land, die durch die Energiepreiskrise an den Rand der Existenzkrise getrieben werden erwähnen sie mit keinem Wort. Weiterlesen

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

5. Februar 2023 / Roland Appel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen

Wundersame Autobahn 2

3. Februar 2023 / Roland Appel

oder: Was der Kapitalismus verändert – wenn er es in die Finger bekommt.

Manche Dinge sind auf den ersten Blick triviale Objekte. Aber sie machen durch ihren Wandel anschaulich, wie sich die Welt des Kapitalismus zu ihrem Nachteil verändert. Ich habe ein solches Beispiel an zwei Oldtimern selbst miterlebt und ich bin im Rückblick der Jahre gelinde fasziniert bis erschrocken. Im zarten Pubertätsalter von 17 beschloss ich, wie viele Schüler*innen in den Sommerferien etwas eigenes Geld zu verdienen. Mein Vater und mein Bruder arbeiteten damals bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim. Ich bekam vor 52 Jahren einen langweiligen Ferienjob in der Debitoren-Buchhaltung. Weiterlesen

Ein bisschen lügen …

31. Januar 2023 / Roland Appel

… kann man auch durch Weglassen – das “Prinzip der nur teilweise beleuchteten Bühne” ist eine Kunstform des Theaters, um die Realität zu verzerren oder unterschiedliche Realitäten zeigen zu können. Im Journalismus eigentlich nur von Blättern mit vier fetten Buchstaben bekannt, wird ein Bravourstück dieser Sorte heute abend den Rundfunkrat beschäftigen. Weiterlesen

Harzburger Front 2023

31. Januar 2023 / Roland Appel

Alfred Hugenberg war in der Weimarer Republik so etwas wie ein früher Elon Musk. Er war hochintelligent, mit Rüstung, Montanindustrie und Zeitungen steinreich gewordener Verleger und bekämpfte die Weimarer Demokratie von Anfang an. Als Parteichef der rechtsnationalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) schmiedete er 1931 eine Allianz mit den Nationalsozialisten der NSDAP, dem “Stahlhelm” Kampfbund ehemaliger reaktionärer Frontsoldaten und weiterer reaktionärer Verbände. Gemeinsam trafen sich am 13.Oktober 1931 in Bad Harzburg mehr als 10.000 Funktionäre – daher der Name – und verabredeten sich zum gemeinsamen Sturz der Weimarer Demokratie. Hugenbergs Ziel war, unter dem Mäntelchen des Bürgertums rechtes Gedankengut zu verbreiten und Allianzen mit ganz rechts außen zu schmieden. Sein aktueller Nachfolger in diesem Bestreben heisst Maaßen und war mal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Endlich Krieg? –

28. Januar 2023 / Roland Appel

oder Peinlichkeiten der Woche:

Nummer 1: Ich bedauere ja manchmal, dass mein Herausgeber keine Bilder zulässt und ich als Autor auf das schnöde Wort zurückgeworfen werde. Denn in diesem Fall ist es mir nicht gelungen, angemessene derselben zu finden. Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist seit dieser Legislaturperiode eine junge Dame namens Sara Nanni MdB. Sie ist 35 Jahre alt, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuß. Ihr ganz persönlicher Beitrag zur Panzerdebatte ist ihr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Leib geschrieben. So hat sie sich auf ihrem Instagram-Account in ein Leoparden-T-Shirt von Nike geworfen und das Foto unter dem Titel “Free the Leopards – Just do it!” gepostet. Weiterlesen

Rutschbahn

28. Januar 2023 / Roland Appel

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob sich der Westen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen auf so etwas wie einer Rutschbahn hinein in eine schleichende Kriegsteilnahme befindet oder gar Kriegspartei werden könnte. Die Frage ist schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick erscheint. Zumal es wie auch im richtigen Leben immer verschiedene Blickwinkel und Interessen der Beteiligten gibt. Versuch einer Annäherung: Weiterlesen

Olaf schmiedet Pakt für Vertrauen

26. Januar 2023 / Roland Appel

Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen

Warum zögert Olaf Scholz?

23. Januar 2023 / Roland Appel

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag angedeutet, was es bedeuten könnte, wenn sie sich aus dem Ukrainekrieg langsam verabschieden. Ein Zeichen dafür ist die Weigerung, den M1 Abrams-Panzer in die Ukraine zu liefern, gleichzeitig aber von den Europäern und insbesondere von Deutschland zu fordern, Leopard 2 zu liefern bzw. der Lieferung zuzustimmen. Es ist wirklich frappierend, wie verschiedene Protagonisten dasselbe sachlich falsche und irreführende Wording verwenden – mit dem Ziel, den Bundeskanzler politisch unter Druck zu setzen. Gut, dass dieser Mann sich nicht beirren lässt. Weiterlesen

Lassen die USA Europa im Stich?

20. Januar 2023 / Roland Appel

Boris Pistorius war noch kein Verteidigungsminister, da wurde er schon mit der Frage von Exporten des Leopard-Kampfpanzers in die Ukraine bombardiert. Die Personalentscheidung des Bundeskanzlers wurde von einer Öffentlichkeit aus Opposition, Presse und Koalitionspartnern sowie der internationalen Koalition aus Polen, Baltikum und Ukrainischen Politikern, die bereits im Frühjahr 2022 ständig schwere Waffenlieferungen gefordert hatten, mit Erwartungen auf eine “Wende” der zurückhaltenden Waffenlieferungen mit Augenmaß überladen. Weiterlesen

Panzerkreuzer-Stimmung?

19. Januar 2023 / Roland Appel

Wer derzeit landauf landab die Presse wahrnimmt – ich meine die öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie die Printmedien, also die sogenannte “vierte Gewalt”, dann sind diese voll von Meldungen über den Rücktritt der Verteidigungsministerin – übrigens ohne jede Reflexion der offensichtlich stattgefundenen frauenfeindlichen Komponenten – im Hinblick auf den “Ramstein-Gipfel” der westlichen Politik Ende der Woche. Nun ist der Nachfolger bekannt und Fragen nach Strategie, Frieden, Verhandlungen, Interessen kommen gar nicht vor, es wird ausschließlich gemutmaßt, ob mit Pistorius’ Amtsantritt nun Leoparden in die Ukraine geliefert werden. Weiterlesen

Lützerath bleibt…

17. Januar 2023 / Roland Appel

…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen keine breite Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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