Autor: Roland Appel (Seite 14 von 49)

Die “Klima-RAF” dank Faeser

26. Mai 2023 / Roland Appel

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Befremdliche Haltung der Tagesthemen

22. Mai 2023 / Roland Appel

Die Tagesthemen des 21.5.2023 berichteten über das Wahlergebnis in Griechenland. Ministerpräsident Mitsotakis hat mit seiner konservativen “Nea Demokratia” zwar die einfache Mehrheit, aber gerade mal 41% der Stimmen erreicht. Nun müsste er eigentlich eine Koalition bilden, dazu hat er aber keine Lust. Stattdessen will er von einem antidemokratischen Wahlgesetz Gebrauch machen, das ihm ermöglicht, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die größte Partei dann fünfzig “Bonusmandate” bekommt, die es ihr ermöglichen, obwohl nicht in der Mehrheit, mit absoluter Mehrheit im Parlament zu regieren. Weiterlesen

Folgt Bremens SPD Giffey?

15. Mai 2023 / Roland Appel

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

12. Mai 2023 / Roland Appel

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Habecks Mühlstein

2. Mai 2023 / Roland Appel

Robert Habeck hat sich zweifellos um das Land verdient gemacht. Niemand hat so schnell und klug im Interesse der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger die aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine notwendigen energiepolitischen Maßnahmen eingeleitet. Anstatt sich in trügerischer Sicherheit einer veralteten Atomtechnologie, deren Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen und damit den Umstieg in eine neue, dezentrale Energiestruktur verhindern, hat er alle Zeichen auf Umstieg auf Erneuerbare gestellt und für die Übergangszeit Flüssiggas eingekauft. Weiterlesen

Giffey vernichtet die SPD

27. April 2023 / Roland Appel

Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat. Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen

Auf auf! Zum Abgrund?

25. April 2023 / Roland Appel

Als ich las, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Ukraine gefahren sei – das kann er als “Beobachter” vielleicht machen – und erklärte, man würde gegenüber der Ukraine den NATO-Beitritt realistisch prüfen, indem man ihn auf dem nächsten NATO-Gipfel erörtere, erwog ich, ob Stoltenberg vielleicht unter Drogen stehe. Denn schließlich kann eine Konfliktpartei eines Krieges nicht in die NATO aufgenommen werden und Artikel 5 des NATO-Status bedeutet, dass ein angegriffener Mitgliedsstaat sofort den Bündnisfall auslösen und die NATO in den Krieg ziehen würde. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Verschwörungslegenden zum Atomabschied

15. April 2023 / Roland Appel

“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Baerbocks Feminismus trifft Realität

12. April 2023 / Roland Appel

Das ZDF-Mittagmagazin berichtete gestern über die aktuelle Realität der deutschen Außenpolitik gegenüber Frauenrechtlerinnen in Afghanistan. Während der Flucht der westlichen Truppen aus Afghanistan vor rund zwei Jahren hatte die Merkel-Bundesregierung zögernd und halbherzig versprochen, mindestens 1.000 Familien, Ortskräfte der Afghanen, die die Bundeswehr, deutsche Institutionen und internationale Frauenaktivistinnen, die den Westen in der Armee, bei der Ausbildung, in Schulen und Universitäten und in der Verwaltung unterstützt hatten, in Deutschland aufzunehmen. Weiterlesen

Statt kleinem Karo: Gegenmacht mobilisieren!

4. April 2023 / Roland Appel

Gestern habe ich hier das ganz, ganz kleine Karo der Ampelkoalition beleuchtet. Zweck der Analyse, welche machtpolitischen Optionen die Grünen innerhalb der Regierung haben, war es, die Perspektiven aufzuzeigen, die bestehen, wenn sich die Betrachter*in allein auf den parlamentarischen Raum beschränkt. Diese Betrachtungsweise entspricht jedoch nicht den Machtverhältnissen und den Einflüssen der gesellschaftlichen Akteure in unserer Republik. Wir leben in der Klimakrise und in einem Krieg in Europa. Weiterlesen

Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

3. April 2023 / Roland Appel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann. Weiterlesen

Netanjahus Trick mit der Sommerpause

29. März 2023 / Roland Appel

Benjamin Netanjahu gehört zu den korruptesten Politikern dieses Planeten. Er ist geldgierig, bestechlich, skrupellos in der Wahl seiner Bündnispartner, eitel, verlogen, und inzwischen soweit korrumpiert, dass er genau weiss, dass er in absehbarer Zeit vor Gericht stehen und für seine Vergehen büßen muss – was ihn aller Wahrscheinlichkeit nach sein Amt kosten wird. Deshalb unternimmt er derzeit alles, um einem rechtsstaatlichen Verfahren zu entgehen und eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu verhindern. Dem allein dient seine derzeitige Koalition aus Likud-Block und Ultrarechten Siedlerparteien, die nur eine hauchdünne Mehrheit haben. Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Mord als Mittel des Krieges?

22. März 2023 / Roland Appel

Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden. Weiterlesen

WANTED: Wladimir W. Putin

21. März 2023 / Roland Appel

Der Europäische Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin einen Haftbefehl erlassen, der ihn wegen Bruch des Völkerrechts, Führung eines Angriffskrieges und Entführung von Kindern aus der Ukraine zur Fahndung ausschreibt. Weil nur etwa 123 Staaten den internationalen Strafgerichtshof anerkennen, ist seine Wirksamkeit beschränkt – nicht zuletzt, weil die USA, Russland und China diesen Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Der Kanzler nannte den Haftbefehl “ein starkes Signal für das internationale Recht” – ist es das wirklich? Weiterlesen

Zeugen Jehovas und die Gewalt

20. März 2023 / Roland Appel

Der Anschlag eines ehemaligen Mitglieds der Sekte “Zeugen Jehovas” mit Maschinenpistolen ist ein schreckliches Verbrechen, ein Massenmord. Was aber bringt einen Menschen dazu, so unmenschlich zu handeln? Die furchtbare Tat könnte ein ernsthaftes, jahrzehntealtes Problem ans Tageslicht bringen: die “Zeugen Jehovas”, die viele als verschrobene Verkäufer des “Wachtturms” wahr- und meist nicht ernst nehmen, arbeiten intern mit Methoden, die die Grenzen von Psychoterror überschreiten und vor allem psychisch labile Menschen – und an diese richtet sich das Angebot der Sekte ähnlich wie Scientology – abhängig machen. Weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

18. März 2023 / Roland Appel

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen

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