Autor: Roland Appel (Seite 13 von 50)

Zinsen

14. September 2023 / Roland Appel

Neoliberale Totengräber der Demokratie?

Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen

Frau Müllers Unverschämtheit

8. September 2023 / Roland Appel

Hildegard Müller ist Geschäftsführerin des VDA, der obersten Lobbyorganisation der Autoindustrie, und gehört zu den finanziell bestausgerüsteten Lobbyist*inn*en in Berlin. Sie äußert zur Eröffnung der IAA die steile These, die Politik sei schuld, dass die deutsche Autoindustrie derzeit droht, bei der Elektromobilität ins Hintertreffen zu kommen. Die IAA sei eine “Leistungsshow der Innovationen”, aber die Bundesregierung würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Deshalb bräuchte es massive Subventionen für eine Industrie, die in den letzten drei Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat. Eine ziemliche Frechheit, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellt. schließlich ist die Lage der deutschen Autohersteller auf dem Weltmarkt hausgemacht.

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 / Roland Appel

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

30. August 2023 / Roland Appel

Hubert Aiwanger, der rechtsextreme Clown Markus Söders?

Hubert Aiwanger ist nicht bekannt für eigene politische Ideen und Gedanken, außer der, dass er mit populistischen und primitiven Formeln die Politik der CSU stützt und nahtlos fortführt. Mit seiner Rede, vor einigen Wochen auf einer Demo, an der sich auch Schwurbler und Corona-Leugner beteiligten, mokierte er sich “über die in Berlin” und kündigte an, man wolle sich im Interesse der “schweigenden großen Mehrheit dieses Landes” sich die Demokratie von “denen da oben” in Berlin wieder zurückholen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

28. August 2023 / Roland Appel

Irrlichternde CDU-Führung bringt christdemokratische Werte in Rutschen

Friedrich Merz und Thorsten Frei bewegen sich derzeit auf den Spuren der Rechtsextremisten. Wer glaubt, die Forderungen von Friedrich Merz, das Asylrecht in Deutschland auszusetzen oder gar die Genfer Flüchtlingskonvention auszusetzen oder – noch abenteuerlicher – die Anerkennung nicht nur an den Grenzen, sondern in anderen Ländern stattfinden zu lassen, gehen weit über das hinaus, was die AfD fordert.

Aahl Männer, Aalglatt

25. August 2023 / Roland Appel

Wer wie ich in den 80er Jahren musikalisch sozialisiert wurde, wird sich an den BAP-Songtitel gleichen Namens erinnern, der sich an Diktatoren wie Pinochet (Chile) der argentinischen Militärjunta, Südafrikas Apartheidsregime und viele andere Diktatoren von Spanien über Griechenland bis zu Idi Amin und Ajatollah Chomeini richtete – ebenso wie Ronald Reagan im Krieg der Sterne. Das Foto des BRICS Gipfels mit Lula da Silva, Xi Jinping, Cyril Ramaphosa, Narendera Modi, und Sergej Lawrow als Statthalter des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Wladimir Putin erinnerte mich spontan an diese Combo des Grauens. Lauter alte Männer mit überwiegender Neigung zu Patriarchat und Despotismus Hand in Hand. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

14. August 2023 / Roland Appel

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

Außenpolitik mit Realitätsverlust?

28. Juli 2023 / Roland Appel

Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen

Kostenlose Reklame für die AfD

26. Juli 2023 / Roland Appel

Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen

Mehr Bibeln verbrennen?

22. Juli 2023 / Roland Appel

Wer Bücher verbrennt, verbrennt am Ende auch Menschen – das muss die wichtigste Lehre aus der Nazizeit sein, aus den Bücherverbrennungen der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, die Werke der Weltliteratur, demokratische und eben auch religiöse Schriften betraf, die dem Ungeist der braunen Horden ebenso wie der Möchtegern-Intellektuellen Nazielite entgegenstanden. Aber es gehört eben auch zur Meinungs- und Pressefreiheit, dass insbesondere Religionen scharf kritisiert werden dürfen. Schließlich wirken sie nicht selten anti-aufklärerisch – und zunehmend auch in Europa reaktionär. Weiterlesen

Will Merz mit AfD koalieren?

19. Juli 2023 / Roland Appel

Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

37 Quadratkilometer …

9. Juli 2023 / Roland Appel

…und wieviel Liter Blut?

Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen

Ungeschickt, dreist, …

6. Juli 2023 / Roland Appel

…und dann auch noch dumm gelaufen.

Dass das Verfahren um das umstrittene Heizungsgesetz schief laufen könnte, hätten alle Initiatoren und die Beteiligten in der Koalition wissen müssen. Die Einbringung eines Gesetzes mit 96 Seiten Änderungen zum alten, durchgestochenen Referentenentwurf, die Terminierung einer Anhörung innerhalb einer Woche und die Ausschußberatung innerhalb einer weiteren Woche bis zur Verabschiedung am 7.7. 2023 nebst Behandlung im Bundesrat – das ist kein demokratisches Verfahren, das eines Parlaments würdig ist. Bekannt sind solche Hau-Ruck-Gesetzgebungen allenfalls aus den Antiterrorgesetzgebungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bürgerrechtsorganisationen nannten das damals “Gesetzgebung im Belagerungszustand” zum Schaden der Demokratie. Weiterlesen

Verfahren eingestellt

3. Juli 2023 / Roland Appel

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

Karneval jetzt auch in Russland?

28. Juni 2023 / Roland Appel

Wer gestern Nachrichten verfolgt und Putins Inszenierung gesehen hat, ohne betrunken zu sein oder unter anderen Drogen zu stehen, musste sich die Frage stellen, ob es sich hier um

a) ein Theaterstück handelte, bei dem “Games of Thrones” mit sehr schlechten russischen Laiendarstellern nachgespielt werden sollte;

b) die Generalprobe der “Ausgsburger Puppenkiste” für den “Herr der Ringe” mit russischen Regierungspuppen handelte; Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 / Roland Appel

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Spielt Putin wieder Schach?

26. Juni 2023 / Roland Appel

…oder wird diesmal mit ihm als Bauer Schach gespielt?

Was war das für ein Spiel, was für ein Ablauf von kruden Ereignissen in Russland mit einem außer Rand und Band geratenen Söldnertruppenführer Jewgeni Prigoschin und Wladimir Putin? Die Spekulationen im Westen schießen ins Kraut. Ein Putsch gegen Putin, an dem auch Leute aus seinem Apparat beteiligt sein könnten, die sich bisher nicht aus der Deckung wagten? Ein gezielter Aufstand gegen die Führungsriege um Verteidigungsminister Schoigu, der nun komischerweise abgetaucht ist? Und der Westentaschen-Diktator und Vasall Putins Lukaschenko als “Vermittler”? Spekulationen sind angesagt – wohin führt das…nach Absurdistan? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 13 von 50)

Zinsen

Frau Müllers Unverschämtheit

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

Rechtsextremismus der Mitte – 3.

Rechtsextremismus der Mitte – 2.

Aahl Männer, Aalglatt

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

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