Autor: Roland Appel (Seite 39 von 49)

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Klöckner: Appendix vom Appendix von Monsanto

26. Juli 2018 / Roland Appel

Wer gestern Nachrichten im Deutschlandfunk mehrmals tagüber verfolgt hat, konnte beobachten, wie wirtschaftliche Interessenpolitik in Deutschland aktuell funktioniert: In den Nachrichten ab 10.00 wurde über das Urteil des EuGH zur Anwendung der Gentechnologie in der Pflanzenmanipulation berichtet. Dabei ging es um nicht mehr oder weniger als die Frage, ob gentechnisch veränderte Pflanzen, die z.B. durch das neue Verfahren der sogenannten “Genschere”, genannt Crispr/Cas9 oder nur “Crispr”, bearbeitet worden sind, ebenso strengen Richtlinien unterliegen sollen, wie gentechnisch veränderter Mais oder Weizen. Aus Verbrauchersicht eine elementare Forderung, haben doch gentechnisch veränderte Pflanzen bisher auf dem Markt in Europa so gut wie keine Chance. Aufgrund des Urteils müssen auch solche Veränderungen als gentechnische Manipulation gekennzeichnet werden – und nur darum geht es: Ohne die Kennzeichnung könnten Verbraucher nicht mehr erkennen und nicht mehr entscheiden, ob sie genmanipulierte Ware kaufen oder nicht.

Nun hat die Gentechnologie-Industrie ja seit einiger Zeit die Taktik eingeschlagen, durch Tarnen und Täuschen ihren weltweit ziemlich ruinierten Ruf aufzubessern. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum Dresden

21. Juli 2018 / Roland Appel

Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”. Weiterlesen

Wiederentdeckung der Menschlichkeit?

19. Juli 2018 / Roland Appel

Die “Zeit” hat in der vergangenen Woche einen skandalösen Schritt aus dem konsensual geglaubten linksliberalen Diskurs heraus beschritten: Sie diskutierte die Frage kontrovers, ob man private Seenotrettung auf dem Mittelmeer fördern oder in Frage stellen dürfe. Seit etwa Mitte des 19. Jahrhunderts kennt das internationale Seerecht nur eine einzige Antwort darauf: Schiffbrüchigen ist zu helfen! Selbst mitten im mörderischen 2. Weltkrieg haben U-Boot-Kommandanten Schiffbrüchige versenkter Gegner aufgenommen und umgekehrt. Dies nicht zu tun, wurde zumindest von den alliierten Siegermächten als Kriegsverbrechen bezeichnet und gebrandmarkt.

In kapitalistischen Friedens- und Überflusszeiten ist der populistische Mitteleuropäer der Meinung, dass dieses Mindestmaß von Menschlichkeit nicht mehr gelten solle, Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

13. Juli 2018 / Roland Appel

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

Sinnlose NATO

10. Juli 2018 / Roland Appel

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

10. Juli 2018 / Roland Appel

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen

Grüne finden die Basis wieder

8. Juli 2018 / Roland Appel

Die gestrige Demo gegen den Entwurf eines neuen NRW-Polizeigesetzes

Es war ein friedliches, fröhliches Festival der Demokratie, die kleine “Großdemonstration” von vielen Gruppen und einem breiten Bündnis gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf. Schön, dass trotz gleichzeitiger Friedensdemonstration andernorts und Fußball-Weltmeisterschaft mehr als 18.000 Teilnehmer*innen kamen, darunter viele Jugendliche, die sich Pappschilder mit eigenen Sprüchen und phantasievollen Bildern gemalt hatten. Grüne Jugend, Jungsozialisten, BUND, Ver.di, einige versprengte IG-Metaller, Humanistische Union und Neue Richtervereinigung – alte Weißbärte und couragierte Frauen und viele Schülerinnen und Schüler – versprengt dazwischen die üblichen Sektenanhänger von MLPD, DKP, der ergraute UZ-Verkäufer und manche andere linke Splittergruppe. “Freiheit stirbt mit Sicherheit” war auf vielen Plakaten zu lesen, das Motto, das sich der Nachfolgekongress der Volkszählungsboykott-Bewegung damals 1988 gegeben hat. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

3. Juli 2018 / Roland Appel

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Machopopulismus aus Bayern

15. Juni 2018 / Roland Appel

Der sogenannte “Masterplan” des rechtpopulistischen CSU-Innenministers Horst Seehofer ist in der Sache rechtswidrig und politisch europafeindlich. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Staat der EU einen Asylantrag gestellt haben, solche, deren Antrag bereits einmal abgelehnt wurden, oder solche, die abgeschoben wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Diese Regelung ist in der Sache offensichtlich rechtswidrig, denn auch Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, haben Anrecht auf ein sogenanntes “Dublin”-Verfahren. Das bedeutet: es wird festgestellt, wo dieser Antrag gestellt wurde und sie werden dorthin überstellt. Für die anderen gilt, dass prinzipiell geprüft werden muss, ob sich etwa die Lage im Herkunftsland seit der erfolglosen Abschiebung verändert hat. Weiterlesen

Despoten unter sich

14. Juni 2018 / Roland Appel

Ich liebe ja PHOENIX, den Nachrichtensender von ARD und ZDF, den der Programmchef Michael Hirz mal auf einer Veranstaltung als “kleines mittelständisches Unternehmen des Journalismus” vorstellte, das mit wenig Mitteln und kaum fünfzig Mitarbeiter*innen Qualitätsjournalismus ohne Ende sendet. Eine der besten Beiträge zum Verständnis des Wahldespoten Trump hat Phoenix gestern gesendet. Die Dokumentation “Mensch Trump!” von Philipp Müller und Ines Tram zeigt, wie nahe sich geistig der Despot Trump und der Despot Kim stehen.
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Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

12. Juni 2018 / Roland Appel

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegründet, stützt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, Unterdrückung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heißt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Überwachung der Gesichtszüge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genügend Betroffenheitstränen vergießen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Polizeigesetz NRW – Verfassungsfeindlichkeit als System?

8. Juni 2018 / Roland Appel

Gestern hat im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz NRW stattgefunden. Dabei waren zwei Dinge bemerkenswert: Die Mehrzahl der liberalen und verfassungskundigen und -treuen Kritiker und Kommentatoren war sich einig, dass die Einführung der “drohenden Gefahr” als neuer Rechtstatbestand der Polizei derart schwammig tiefste Eingriffsbefugnisse in Grundrechte erlaubt, dass diese vor dem Verfassungsgericht niemals Bestand haben werden. Praktisch ohne konkrete Anhaltspunkte oder konkretisierten Verdacht und ohne Gerichtsentscheidung Menschen bis zu vier Wochen wegsperren, mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist schlichtweg mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das machte der altliberale Jurist und ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch klar. Er als Gutachter erklärte, im Falle des unveränderten Beschlusses, gegen dieses Gesetzes vor dem Verfassungsgericht eigenhändig Klage einzureichen. Weiterlesen

Gauland ein Faschist?

5. Juni 2018 / Roland Appel

Nein, Gauland hat nicht “die Sau rausgelassen” er hat mit Berechnung ausgesprochen, was die ungeschriebene Kernaufgabe der AfD ist: Den Holocaust zu leugnen, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und Antisemitismus, Rassenhass, Diskriminierung von Minderheiten aus der Ecke des gesellschaftlich Geächteten und Unsagbaren herauszuholen und wieder diskursfähig zu machen. Beispiel hierfür war der Begriff “völkisch”. Einen eindeutigen Begriff, ja geradezu das Symbol nationalsozialistischen Denkens, kann man nicht “modernisieren”, wie es Frauke Petry vorgab zu wollen. Es ging schon damals nur darum, einen nationalsozialistischen Begriff wieder in die öffentliche Sprache und politische Kultur zurück zu führen und zu enttabuisieren und damit das Geschäft der “hardcore” Neonazis zu betreiben.

Und nun der erneute Versuch Gaulands, mit sechs Millionen industriell und systematisch vernichteter Juden sowie einen rassistischen, vom Völkermord in einmalig historischer Weise angetriebenen Krieg mit 60 Millionen Toten als “Vogelschiss” der Geschichte zu verharmlosen. Der brutalste Völkermord der Menschheitsgeschichte, das in seiner Grausamkeit in der Menschheitsgeschichte beispiellose Verbrechen der Nationalsozialisten ein “Vogelschiss” der Geschichte? Das ist Holocaust-Leugnung in Form von Verharmlosung auf dreistestem Niveau! Dass dies nicht sofort Konsequenzen hat, ist schon erstaunlich. Es gelingt Gauland und anderen modernen Faschisten der AfD so immer wieder, Nazi-Propaganda in Äußerungen zu verstecken, die daher kommen, wie die Feile im Kuchen für den Knast.
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Grünes Putin-Bashing mit Haßkappe

5. Juni 2018 / Roland Appel

Eine skurille Situation beim eigentlich folgenlosen Polit-talk Anne Wills, aber eine Symtom derzeitiger Grüner außenpolitischer Orientierungslosigkeit und ökologischer Inkonsequenz. Nachdem bereits Robert Habeck und das Sprecherküken Annalena Baerbock in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatten, in der Außenpolitik Putin-Bashing zu betreiben und die Northstream 2 Pipeline in Frage zu stellen, setzt nun Rebecca Harms mit ihrer Forderung, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu boykottieren noch einen Fladen Unsinn oben drauf.

Politisch ist nicht zu verstehen, warum die Grüne Spitze seit einiger Zeit gegen Northstream 2 polemisiert, zumal das gleichzeitig ein völlig unökologisches Einlassen auf US-Pläne bedeutet, Europa mit umweltzertörendem Fracking-Flüssiggas zu beliefern. Diese wird nicht nur vor Ort mit zweiflhaftesten Techniken – dem Pumpen von wilden Giftmischungen in Gestein und Sediment unter höchstem Druck – gewonnen, was Grundwasser und unterirdische Fauna ganzer Landstriche auf Jahrtausende verseucht. Es ist auch physikalisch kein ökologisch vertretbarer Rohstoff, denn bei der Verflüssigung von Erdgas und dem Transport per Schiff drohen hohe Verluste von bis zu 25% – ganz abgesehen von der Gefahr für terroristische Anschläge, die solche schwimmenden Bomben in internationalen Gewässern darstellen. Dass Grüne das offensichtlich ausbleneden, ist schon skuril.

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Ein Meilenstein für die Bürgerrechte

26. Mai 2018 / Roland Appel

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen

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