Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 46 von 50)

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 /

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Vorurteil und Vorverurteilung

21. Dezember 2016 /

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Panikmache regiert das Land

20. Dezember 2016 /

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wäre die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nähmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem Täter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren Stärke und Sicherheit von uns allen, nur über Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht über Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fünf Menschen tötete, darunter den Sohn den Oberbürgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee, Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 /

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Taktierer werden keine Kanzler (KK I)

30. November 2016 /

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Troika” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben.

Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 /

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 /

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 /

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

CETA und die Demokratie

24. Oktober 2016 /

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie? Weiterlesen

Terror und Plasberg

18. Oktober 2016 /

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

In einem fiktiven Gerichtsverfahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Weiterlesen

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

18. Oktober 2016 /

In einem fiktiven Gerichtsgefahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was ein eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück herabgewürdigt. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Hat der Autor des Stücks deshalb bei der folgenden Diskussion gefehlt?

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Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 /

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Warum keine Lösung in Syrien?

26. September 2016 /

In Aleppo wird wieder unvermindert brutal geschlachtet. Der Krieg in Syrien ist unerbittlich und es scheint kein Ende zu geben. Ähnlich wie oft seit dem Koreakrieg 1953 haben die USA, der Westen einserseits, Russland und der Iran andererseits ihre Interessen im Spiel und verschleiern diese massiv. Zwischen diesen Fronten taktiert zudem Erdogan.

In der machtlosen UNO dominieren die vom kalten Krieg gewohnten Schaukämpfe. Angeblich ist das Assad-Regime besonders brutal, setzt jetzt „bunkerbrechende Bomben“ ein – dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn sie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, sagt der Westen. Die Terroristen, so kontert der russische Delegierte, benutzten Zivilisten als Schutzschilde. Beide Seiten haben recht. Weiterlesen

Das wahre Olympia

18. September 2016 /

Nein, nicht weil die deutschen Athleten mit siebenundfünfzig Medaillen mehr geholt haben, als ihre nicht behinderten Kollegen. Auch nicht obwohl, sondern vielleicht gerade weil Thomas Bach als Chef des IOC und Michael Vesper als DOSB-Generalsekretär diesen Spielen demonstrativ den Rücken gezeigt haben, waren die Paralympics ein Riesenerfolg. Anders als bei der Olympiade waren nämlich die Brasilianer wirklich als Pubikum beteiligt und mit Kartenpreisen von drei Euro waren die Spiele auch erschwinglich. Während sich die Eintrittskarten für die Olympiade nur die Reichen und Wohlhabenden leisten konnten, waren die Paralympics wirklich die offenen Spiele, die eigentlich die Olympiade sein sollte. Die Wettbewerbe waren gut und zum Teil voll besucht und die brasilianische Bevölkerung nahm regeren Anteil an den Wettbewerben als vier Wochen zuvor. Das hätte man sich von Olympia auch gewünscht.

Kämpferischer Geist und Mut, internationale Gemeinsamkeit der Aktiven, vor allem der Wille, dass es vor allem wichtig ist, dabei gewesen zu sein, also die alten Werte der olympischen Idee, waren deutlich stärker spürbar, Weiterlesen

Armselige EU

17. September 2016 /

Der EU-Gipfel von Bratislava hat laut Pressekonferenz angeblich wichtige Fortschritte für die EU gebracht. Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Zäunen und Mauern zu sichern, neue Grenzschutzmaßnahmen zu treffen, die sich “an der Grenze der USA zu Mexiko orientieren” meldete der Deutschlandfunk. Na denn – das heisst fünf meter hohe Mauern, die dort schon seit Anfang der neunziger Jahre stehen. Grenzpatrouillen mit scharfen Hunden, Infrarotübewachung und bewaffneten Grenztruppen. Dazu eine Verstärkung der maritimen Kräfte, die Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen sollen. Die Verstärkung des Strukturfonds, die Errichtung einer Europäischen Militärzentrale, um gemeinsam in Zukunft schöner Kriege führen zu können und ein ziemlich bescheidener Beschluss zur Entwicklungshilfe für Afrika. Dazu das aggresive, unchristliche Gekeife des Ungarn Viktor Orban, der jede Flüchtlingsverteilung in Europa im Nachhinein stoppen will.

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Verfassungsfeinde aus München

17. September 2016 /

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoss, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Damit zeigt Seehofer wie viele anderen Populisten in Europa ein gestörtes Demokratieverständnis im Verhältnis zur Öffentlichkeit als vierter Gewalt. Nicht nur, dass das Zeitungs- und Verlegersterben landauf, landab kritischen und unabhängigen Journalismus weiter schwächt, nun möchte der bayerische Populist auch noch die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen. Der AfD- Slogan von der “Lügenpresse” lässt grüßen.

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“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

9. September 2016 /

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Minister für Panik und Unsicherheit ?

7. September 2016 /

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten.

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Minister für Panik und Unsicherheit ?

7. September 2016 /

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten.

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Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 /

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

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