Kategorie: Afrika (Seite 23 von 25)

Uganda beschämt uns

21. Juni 2017 / Martin Böttger

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische “Friedenstruppen” bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

25. Mai 2017 / Martin Böttger

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

ARTE zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der “War On Terror” danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der ARTE-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

Fluchtursache Francafrique / Kipping

21. Mai 2017 / Martin Böttger

In Afrika finden heimliche Stellvertreterkriege zwischen Teilen des angloamerikanischen und Teilen des EU-Imperialismus statt. Den Teil des französisch dominierten Imperialismus und Kolonialismus, in den sich zunehmend unsere Bundesregierung militärisch hineinzudrängen versucht (Näheres im Blog german-foreign-policy.com, der seine älteren Beiträge leider immer in einem Paywall-Archiv verschwinden lässt), beleuchtete am Freitag ein Feature von Ruth Jung im Deutschlandfunk (Redaktion: Birgit Morgenrath). Eine vor einigen Monaten auf ARTE gesendete Doku “Die Mafia in Frankreich”, aus der hervorging, dass die korsische Mafia nicht nur die Politik Frankreichs, sondern auch Afrikas langjährig beherrschte, ist ärgerlicherweise nicht mehr in der Mediathek verfügbar. Hier eine Zusammenfassung der FAZ, und hier ein Hinweis, dass auch Präsident Hollande sich erpressbar gemacht hatte.

Ausserdem hörens-/lesenswert: Linken-Vorsitzende Katja Kipping im DLF-“Interview der Woche”. Kipping gründete einst in der PDS/Linkspartei die “Emanzipatorische Linke” mit, die sich sowohl von Stalinismus-Dogmatikern als auch anpasslerischen Reformisten absetzen wollte. Ihre Strömung erreichte aber nie eine hohe Organisationskraft; jetzt ist Kipping zusammen mit Bernd Riexinger – das immerhin bisher erfolgreich – damit beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten.

Hunger als Waffe

13. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.
In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

In der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Weiterlesen

Nigeria & Tansania gegen EU-Diktat

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Rick Rowden berichtet in der Printausgabe des Informationsdienst Weltwirtschaft und Entwicklung (Text leider nicht online), was in der hiesigen Berichterstattung nicht vorkommt. Der größte Ölexporteur Afrikas, Nigeria, und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien, Tansania, haben den Beitritt zum “Ökonomischen Partnerschaftsabkommen” (EPA) ihrer Region mit der EU abgelehnt – zugespitzt formuliert handelt es sich dabei um ein TTIP für Arme. Schutzzölle und Handelsschranken runter, dann holt sich die EU die Rohstoffe und überschwemmt die Märkte mit ihrem agroindustriell subventionierten Kram, bis die afrikanische Landwirtschaft vollständig ruiniert bzw. unter Kontrolle “unserer” Saatgutkonzerne ist.
Entwicklungspolitik? Was war das noch mal?
Auf jeden Fall ist der Vorgang eine grosse Freude für chinesische Afrika-Investoren.

Mag sein, dass die zu uns durchgelassenen Horrornachrichten Begleitmusik zu den verschwiegen geführten EPA-Verhandlungen waren. Es gibt wohl tatsächlich wenig Verehrungsgründe für die Regierungen in Nigeria und Tansania. Es handelt sich schlicht um die legitime Wahrung eigener Interessen und die Weigerung sich über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist nicht edelmütig, nur vernünftig.

Update 12.5.: Dass deutsche Entwicklungspolitik in Wahrheit Aussenwirtschaftssubvention und ausserdem ein ökonomisches, ökologisches und soziales Verbrechen an Afrika ist, illustrierte diese Woche sehr gut die ARTE-Dokumentation “Konzerne als Retter?” – unbedingt ansehen (online bis 7. August 2017). Oft dabei mit ordentlich Kapitaleinsatz: deutsche Saatgutkonzerne und die Gates-Stiftung.

Unsere Leitkultur und die Saudis

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Vor Hungertod? – (ehem.) Untermieter der Bonner Grünen

25. April 2017 / Martin Böttger

In den 90ern entging der Kreisverband Bonn der Grünen nur knapp der finanziellen Pleite. Er hatte eine große Büroetage in der Nöggerathstr. – das Gebäude wurde später abgerissen – gemietet und an zahlreiche “nahestehende” Gruppen und Initiativen weiter untervermietet. Eine war eine somalische Exilorganisation, die ein reges Organisationsleben und starken Publikumsverkehr unterhielt. Eines Tages waren sie plötzlich weg.
Im Kreisvorstand der Grünen musste man zur Kenntnis nehmen, dass sie 10 Monatsmieten schuldig geblieben waren. Wenn der Express nicht damals mit fetter Schlagzeile berichtet, und 5.000 D-Mark Spenden hervorgerufen hätte, wäre es finanziell zuende gewesen. Es folgte ein Umzug, als devote Untermieterin der “demokratischen Zahnärzt*inn*e*n”, seinerzeit sesshaft am Kaiser-Karl-Ring.
Ich war nicht der verantwortliche Schatzmeister, aber im Kreisvorstand der Grünen in der Krise vorne mit dabei. Beim Aufräumen entdeckten wir Regale voll mit improvisierten Mitgliedsausweisen, noch ganz analog auf Pappe geklebte Passfotos mit Namen und weiteren Personaldaten. Wohin damit? Aus Unkenntnis über somalische politische Einzelheiten entschlossen wir uns zu ihrer Vernichtung, die ich persönlich im Garten meiner damaligen WG mit offenem Feuer vornahm, die bessere Lösung gegenüber Übergabe an unsere wenig vertrauenswürdigen Behörden und Geheimdienste.
Etliche der damals verschwundenen Mietschuldner*innen gehören zu denen, die die international nicht anerkannte Regierung von Somaliland organisierten. Das liegt am nördlichen Küstenbereich von Somalia und das besondere dieses Landstrichs war und ist (bisher), dass es gelang ihn vom brutalen Bürgerkrieg in Somalia frei- und fernzuhalten und den Menschen auf sehr niedrigem materiellen Niveau aber doch ein friedliches Leben zu ermöglichen.
Das Klima – ob menschengemacht oder nicht – macht jedoch keinen Unterschied. In Ostafrika kriegt es alle; die Kriege in Somalia und Jemen riegeln mögliche Fluchtwege ab. Interessiert das hier jemand?
WDR-Korrespondentin Sabine Bohland hatte Somaliland vor wenigen Jahren (2015) besucht, jetzt (im März) hat es jemand auf Youtube hochgeladen, 66 Aufrufe.

Propagandaschlacht statt Frieden

6. April 2017 / Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

WM-Käufer sportlich ganz unten

28. März 2017 / Martin Böttger

Die Asien-Qualifikation zur WM wird hierzulande kaum beachtet. Da drunter ist wohl nur noch die von Afrika. Zu Unrecht. In der Asien-Gruppe A sehen wir derzeit eine Tabelle von Symbolwert. Der Iran, der schon vielbeachtete WM-Teilnahmen hatte, führt in seiner Gruppe 3 Spiele vor Schluss mit 9 Punkten vor einem Nicht-Quali-Platz. Er hat soeben China 1:0 nachhause geschickt. Während der Fußball im Iran eine emanzipatorische gesellschaftliche Kraft entfaltet, weil seine Fanszene ein für die reaktionären Revolutionswächter unzugänglicher Freiheitsbereich ist, ist es in China umgekehrt: das Volk interessiert sich so wenig für Fußball, dass gemessen an der Gesamtbevölkerung soviele Jugendliche Fußball spielen, dass es bei uns ein paar hundert wären. Das wollen weder die expansionsgierige Fifa noch die renditegierigen globalen Entertainmentinvestoren, nicht zuletzt in China selbst, ertragen. In China ist es daher Parteiauftrag, irgendwann Weltmeister zu werden, und ganz sicher wird man versuchen die nächste zu vergebende WM (2026) bei der Fifa zu kaufen. Dieses China ist 5. und Vorletzter der Asiengruppe A.
Dahinter ist nur noch Katar, dass sich schon eine WM (2022) gekauft hat, und seitdem unfreiwillig auf seinen Charakter als Sklavenhaltergesellschaft für die aus armen asiatischen Ländern importierten Arbeitskräfte aufmerksam macht. Katar verlor heute bei der Fußballgroßmacht Usbekistan, ebenfalls mit 0:1. Ob sie, ähnlich wie im Handball, bis 2022 noch eine konkurrenzfähige Fußballnationalmannschaft zusammengekauft bekommen? Könnte sein. Im Fußball ist vieles mit Geld zu regeln. Schön ist er, solange das noch nicht für alles gilt. Danke Asiengruppe A!

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

12. März 2017 / Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

China – es ist Volkskongress

6. März 2017 / Martin Böttger

In der aufsteigenden Weltmacht China ist Volkskongress, dort der Höhepunkt des politischen Lebens. “Totgeschwiegen” wird er hier nicht. Aber verstanden? Welcher Aufwand wurde bei der US-Präsidentenwahl getrieben? Gut, die wurde uns mit Monsteraufwand auch nicht wirklich verständlich gemacht. Sparen unsere Sender und Redaktionen darum bei China lieber Ressourcen?

Nehmen wir als repräsentative leitmediale und regierungsberatende Kraft wieder die gute alte FAZ. Sie berichtet immerhin. Aber versteht sie auch was? Update 8.3.: Zum Vergleich hier ein Telepolis-Bericht mit Links zu Originaldokumenten.

Nur noch 6,5% Wachstum werden erwartet. Nur? Die ökonomischen Probleme, globale Finanzkrise, Urbanisierungswanderungen, werden durch Investitionen bekämpft, die Inlandsnachfrage wird verstärkt. Alles Massnahmen, die von deutschen “Sachverständigen” militant bekämpft werden. Und die funktionieren in China? Das muss eine völlig andere Kultur sein. Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Telepolis: Leitmedien – Ostafrika-Hungersnot – “Verfassungsschutz”

2. März 2017 / Martin Böttger

Dem von mir sehr geschätzten Onlinemagazin Telepolis gelang gestern – journalistisch gesehen – wieder ein sehr guter Tag. Hier meine Kostprobeempfehlungen:
Paul Schreyer über die Angst unserer “Leitmedien” vor …. uns.
Dirk Eckert über menschengemachte Hungersnot ist Ostafrika (Südsudan, Somalia, Ähtiopien, Nordkenia).
Ulrike Heitmüller im Interview mit einem Ex-“Verfassungsschützer”, darüber, was in der deutschen “Intelligence” alles schiefläuft und einem sehr interessanten Link zu einer “NSU-Leak”-Seite.
Dahinter verbirgt sich die Autorenanwerbung und Agandasetting-Intelligenz des Chefredakteurs Florian Rötzer, der nach meiner Wahrnehmung im 24/7-Modus arbeitet. Kürzlich musste er einen Nachruf über einen verstorbenen Mitgründer schreiben, und erzählte dort ein bisschen über die Geschichte von Telepolis.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

17. Februar 2017 / Martin Böttger

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

USA&China / Africa-Cup&Kamerun / Hoeness / Facebook

7. Februar 2017 / Martin Böttger

Felix Lee beschreibt den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen China und den USA, und erkennt dabei richtig ihre Explosivität für uns alle (taz).
Kamerun hat den Africa-Cup of Nations mit einem 2:1 im Finale gegen Ägypten gewonnen. Woran Volker Finke gescheitert war, ist einem belgischen Trainer gelungen, mit einer Mannschaft, der fast alle in Europa Geld verdienenden Stars einen Korb gegeben haben. Tragisch nur, dass die politischen und sozialen Verhältnisse dort katastrophal sind, und logisch, dass es nun nach Gabun der nächste Austragungsort werden soll.
Uli Hoeness wurde einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden beim FC Bayern gewählt. Ausgrechnet das Handelsblatt, das in Sachen Wirtschaftskriminalität nun wirklich kompetent ist, kommentiert das angemessen kritisch.
Auf dieser Seite finden Sie keine Logos von oder Links zu Facebook oder anderen asozialen Netzwerken. Natürlich kann und will ich Sie nicht daran hindern, sich dort trotzdem zu bewegen. Wenn Sie Englisch können, sollten Sie sich dann aber diese kritische Gebrauchsanweisung nicht entgehen lassen. Hier eine kurze deutschsprachige Einführung der SZ, was drinsteht. Auf Carta ausserdem ein Soziologen-Interview zur Strategie dieser organisierten Datenkriminalität.

Wir sind alle Afris

11. Januar 2017 / Martin Böttger

Z.B. der neue Einwanderungsminister von Kanada Ahmed Hussen. Er ist, wie eine meiner besten Freundinnen, somalischer Herkunft. Für die global verzweigte somalische Community ist das heute ein Feiertag. Update: zwei Tage später ein Porträt in der taz.
Die eritreische Exil-Community ist dagegen von ausländerrechtlichem Rassismus bedroht; ein Telepolis-Interview mit Nicole Hirt erklärt, warum das von Sachkenntnis nicht getrübt ist.
Dass wir alle sowas Ähnliches wie Ahmed Hussen sind, gebräuchlicher Fachbegriff dafür ist “Mensch”, das weist die Genforschung in Zusammenarbeit mit der Archäologie und der Geologie schon lange nach, aber es schadet nicht, das in aktualisierter Form ausführlich zu wiederholen, wie im FAZ-Wissenschaftsteil, bis es irgendwann jede*r verstanden hat – wir lassen niemanden zurück!
Auch die “Gelben” sind sowas wie wir. Darum wäre es nicht verkehrt, ein wenig deutschsprachigen Journalismus in Korea zu investieren: dort sitzt der fast wichtigste IT-Konzern der Welt, der dieses Land der Early-Adopters so ähnlich zu regieren scheint, wie VW Niedersachsen. Berichte und Analysen im deutschen Sprachraum? Blamable Fehlanzeige. Update: zwei Tage später endlich eine Analyse in der deutschen Le Monde Diplomatique.
Hollywood ist schon “gelb”. Der Chinese hat bereits die Kapitalmehrheit. Wir wird Trump das finden? Das schafft Raum, große und zahlreiche kleine Nischen, für neues, zensurunabhängiges Filmschaffen. Und das Fußballbusiness kann studieren, was ihm kurz bevorsteht.
Vor diesem Hollywood-Geschehen wird noch bedeutsamer, was Klaus Kreimeier, den ich als langjährigen Kolumnisten des Freitag sehr genossen habe, nun in der FAZ zur digitalen Rettung des deutschen Filmerbes aufgeschrieben hat.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt