Kategorie: Afrika (Seite 23 von 25)

Die Entfernung des Fremden

5. August 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
„Dunkirk“ läuft gerade in den Kinos. Allerdings werden Abertausende von Soldaten aus Asien und Afrika nicht erwähnt.

Dass historische Filme häufig, ob gewollt oder ungewollt, Rückschlüsse auf das politische Klima der Gegenwart zulassen, ist keine neue Erkenntnis. Angesichts dessen kann man schon ins Grübeln kommen, weshalb ausgerechnet die Schlacht von Dünkirchen jetzt auf so großes Interesse in Großbritannien stößt: Hunderttausende von Briten entkamen damals, 1940, mit knapper Not dem europäischen Festland …
Nun ja. Also, im Krieg sind wir ja gottlob mit Albion nicht, und wir finden es auch schon längst nicht mehr perfide. Allenfalls im Augenblick ziemlich blöd. Sei’s drum. Und niemandem soll ein Kinobesuch vergällt werden, egal, wie seltsam es anderen erscheinen mag, dass ein bestimmtes Thema – auf eine bestimmte Weise dargestellt, zu einem bestimmten Zeitpunkt – zum Faszinosum wird.

Schwierig wird es, wenn ein Film den Anspruch erhebt, innerhalb weitgehend historisch korrekter Rahmenbedingungen zu spielen. Und das dann schlicht nicht stimmt. Weiterlesen

Chinafrica

31. Juli 2017 / Martin Böttger

In den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Tiefenströmungen zwischen Europa, Afrika und China hat es grundlegende Richtungsveränderungen gegeben. Noch heute interessiert das die Mehrheit unserer Gesellschaft nicht. Vielleicht ist Angst Antrieb dieser Verdrängung. Hilft aber nichts. Wenn diese Veränderungen von Kunstausstellungen etablierter Träger im Hipster-Berlin wahrgenommen werden, bedeutet das, dass sie schon sehr weit gediehen sind, aber sie bedeuten leider nicht, dass der Glockenschlag damit hierzulande schon gehört wurde.
Mark Siemons, langjähriger China-Korrespondent, hat sich gestern in der FAS rechtschaffen darum bemüht.

Was Macron verschiebt

26. Juli 2017 / Martin Böttger

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend “seht ihr, so wird das gemacht!” Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

15. Juli 2017 / Martin Böttger

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

3. Juli 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Afrikapolitik

29. Juni 2017 / Martin Böttger

An der aktuellen Hetze italienischer Politiker*innen gegen Flüchtlinge und ihre Retter*innen ist nur eins richtig: die Schändlichkeit der EU, mit der die ihr Mitgliedsland Italien hängen lässt. Eine beredte Auskunft, wie es um “europäische Werte” bestellt ist, und wie tief ein “christliches Abendland” sinken kann. Thomas Pany (telepolis) verdanke ich den Hinweis, dass die Drohung Häfen für lebensrettende NGOs zu blockieren, bisher nicht Bestandteil offizieller Stellungnahmen war, sondern “nur” über Medien-Bande gespielt wurde.

Niemand sollte davon träumen, dass das nur ein saisonales Problem ist. Im Gegenteil: wenn unsere Afrikapolitik so fortgesetzt wird, wie es sich auf dem G20-Gipfel abzeichnet, und wie es Juliane Schumacher hier in der Jungle World analysiert, dann wird das, vor dem sich viele bei uns so fürchten, erst noch kommen. Das ist die Quittung dafür, dass deutsche Politik bis heute glaubt, dass ein Politiker, der schwarz ist, nicht nur bestechlich (wie wir alle) ist, sondern ausserdem viel dööfer als wir. Ist er nicht. Und wer das nicht einsieht, muss dafür bezahlen.
Update 5.7.: eine weitere lesenswerte Analyse von Wolfgang Pomrehn in der Jungen Welt.

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

26. Juni 2017 / Martin Böttger

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fußballjournalismus ist immer “eingebettet”, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein “Nein” trauen.

Europa / Big Data / Journalismus

25. Juni 2017 / Martin Böttger

Es ist gelegentlich gut, wenn wir uns dran erinnern und André Wilkens auf Carta tut es: an Europa ist nicht alles schlecht. Wer hier zur Welt kam und lebt, hat, was Ort und Zeit betrifft, ziemliches Glück gehabt.
Jürgen Drommert (telepolis) hat versucht, sich individuell Big Data zu entziehen und dabei hohen Aufwand betrieben. Es geht nicht. Es ist Sache der Politik. Die wird es nicht von alleine erledigen. Es muss eine politische Bewegung organisiert werden, die der Politik – auch ganz analog – auf den Leib rückt.
Selma Mahlknecht schreibt ein gleicher Stelle ein realistisches Update zur Lage des Journalismus.

Und wenn gleich die DFB-Elf nicht gegen Kamerun gewinnt, dann kriegt hier Spiegel-online noch ordentlich einen gefegt.
Update 25.6.: 3:1; über Arroganz gegenüber Afrika-Meistern schreibe ich also ein anderes Mal.

Uganda beschämt uns

21. Juni 2017 / Martin Böttger

Uganda ist für uns Deutsche in erster Linie eine afrikanische Projektionsfläche. Sein einstiger Diktator Idi Amin nährte fast lehrbuchhaft das Bild vom blutrünstigen schwarzen Ungeheuer. Seinem Präsidentschaftsnachfolger Museveni, der sich historische Verdienste bei Amins Sturz erworben hat, ist es scheinbar nicht gelungen sich – in seinem Selbstbild – nach demokratischen Massstäben ersetzbar zu machen. Clever genug ist er dabei, Ugandas kontinentalpolitisches strategisches Gewicht zu vergrössern, indem er immer wieder militärische Kontingente für afrikanische “Friedenstruppen” bereitstellt, oder z.B. der heutigen Führung Ruandas während des vermutlich schlimmsten Völkermordes seit dem 2. Weltkrieg, ein sicheres politisches Exil und logistische Unterstützung bei der militärischen Beendigung der Verbrechen bot. Andere Staaten, die, wie Deutschland, Verlässlichkeit lieben und denen demokratische Verhältnisse woanders ziemlich egal sind, lieben den Mann als Partner für Deals aller Art.

Ich habe offengestanden keine Ahnung, welchen politischen Stellenwert in Uganda Musa Ecweru, von der taz als Minister für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet, hat. Was er im Interview zur Arbeit seines Ministeriums zu sagen hat, muss uns in Deutschland und Europa allerdings die Tränen der Scham ins Gesicht treiben.

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

9/11 / Afrika-EPAs / Amri-Vertuschungen / Fehler der Trump-Gegner / Körperschönheit

25. Mai 2017 / Martin Böttger

Waren Sie gestern nicht auf der Autobahn? Glückwunsch! Fürs lange Wochenende Empfehlungen fürs Hirn, die erste versaut Ihnen die Stimmung, mit der letzten geht es Ihnen wieder besser:

ARTE zeigte diese Woche eine internationale Koproduktion zu 9/11, nicht wers gewesen sein soll, sondern was der “War On Terror” danach angerichtet hat: definitiv den Terror gestärkt. Eine gute Figur gibt in dem Film Dominique de Villepin ab, ehemaliger konservativer Außenminister Frankreichs. In der ARTE-Mediathek verfügbar bis Mitte August.

Auf Oxiblog analysiert Pit Wuhrer die Gemengelage um Freihandelsabkommen, die die EU den afrikanischen Staaten aufdrängen will. Nur für die Region südliches Afrika konnte schon eins inkrafttreten.

Thomas Moser, NSU-Experte von telepolis, nimmt sich, naheliegend, den vergleichbaren Vertuschungen im Fall Amri an. Es sollte nicht wundern, wenn auch die Brit*inn*en bald parallele Feststellungen um den gestrigen Bombenleger in Manchester treffen müssen.

Ulrich Teusch, einst ein anständig-bürgerlicher Journalist, hat sich aufs Bloggen verlegt. Er sieht, auf angenehm coole Weise, schwerwiegende Fehler der Anti-Trump-Propaganda beidseitig des Atlantiks, und bevorzugt – wie ich – harte Opposition.
Von den Silicon-Valley-Miiliardären ist die jedenfalls nicht zu erwarten, wie Adrian Daub heute in einem Deutschlandfunk-Essay analysierte.
Stefan Reinecke und Ulrich Schulte (taz) berichten aus der Heisseluftfabrik Berlin. Stefan Niggemeier kämpft unverdrossen gegen die Vereinfacher dort, die immer an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

Magarete Stokowski hält ein argumentgesättigtes Plädoyer gegen Herabwürdigungen von Körpern für ein Selbstbewusstsein von Schönheit, klasse.

Fluchtursache Francafrique / Kipping

21. Mai 2017 / Martin Böttger

In Afrika finden heimliche Stellvertreterkriege zwischen Teilen des angloamerikanischen und Teilen des EU-Imperialismus statt. Den Teil des französisch dominierten Imperialismus und Kolonialismus, in den sich zunehmend unsere Bundesregierung militärisch hineinzudrängen versucht (Näheres im Blog german-foreign-policy.com, der seine älteren Beiträge leider immer in einem Paywall-Archiv verschwinden lässt), beleuchtete am Freitag ein Feature von Ruth Jung im Deutschlandfunk (Redaktion: Birgit Morgenrath). Eine vor einigen Monaten auf ARTE gesendete Doku “Die Mafia in Frankreich”, aus der hervorging, dass die korsische Mafia nicht nur die Politik Frankreichs, sondern auch Afrikas langjährig beherrschte, ist ärgerlicherweise nicht mehr in der Mediathek verfügbar. Hier eine Zusammenfassung der FAZ, und hier ein Hinweis, dass auch Präsident Hollande sich erpressbar gemacht hatte.

Ausserdem hörens-/lesenswert: Linken-Vorsitzende Katja Kipping im DLF-“Interview der Woche”. Kipping gründete einst in der PDS/Linkspartei die “Emanzipatorische Linke” mit, die sich sowohl von Stalinismus-Dogmatikern als auch anpasslerischen Reformisten absetzen wollte. Ihre Strömung erreichte aber nie eine hohe Organisationskraft; jetzt ist Kipping zusammen mit Bernd Riexinger – das immerhin bisher erfolgreich – damit beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten.

Hunger als Waffe

13. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.
In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

In der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Weiterlesen

Nigeria & Tansania gegen EU-Diktat

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Rick Rowden berichtet in der Printausgabe des Informationsdienst Weltwirtschaft und Entwicklung (Text leider nicht online), was in der hiesigen Berichterstattung nicht vorkommt. Der größte Ölexporteur Afrikas, Nigeria, und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien, Tansania, haben den Beitritt zum “Ökonomischen Partnerschaftsabkommen” (EPA) ihrer Region mit der EU abgelehnt – zugespitzt formuliert handelt es sich dabei um ein TTIP für Arme. Schutzzölle und Handelsschranken runter, dann holt sich die EU die Rohstoffe und überschwemmt die Märkte mit ihrem agroindustriell subventionierten Kram, bis die afrikanische Landwirtschaft vollständig ruiniert bzw. unter Kontrolle “unserer” Saatgutkonzerne ist.
Entwicklungspolitik? Was war das noch mal?
Auf jeden Fall ist der Vorgang eine grosse Freude für chinesische Afrika-Investoren.

Mag sein, dass die zu uns durchgelassenen Horrornachrichten Begleitmusik zu den verschwiegen geführten EPA-Verhandlungen waren. Es gibt wohl tatsächlich wenig Verehrungsgründe für die Regierungen in Nigeria und Tansania. Es handelt sich schlicht um die legitime Wahrung eigener Interessen und die Weigerung sich über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist nicht edelmütig, nur vernünftig.

Update 12.5.: Dass deutsche Entwicklungspolitik in Wahrheit Aussenwirtschaftssubvention und ausserdem ein ökonomisches, ökologisches und soziales Verbrechen an Afrika ist, illustrierte diese Woche sehr gut die ARTE-Dokumentation “Konzerne als Retter?” – unbedingt ansehen (online bis 7. August 2017). Oft dabei mit ordentlich Kapitaleinsatz: deutsche Saatgutkonzerne und die Gates-Stiftung.

Unsere Leitkultur und die Saudis

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Vor Hungertod? – (ehem.) Untermieter der Bonner Grünen

25. April 2017 / Martin Böttger

In den 90ern entging der Kreisverband Bonn der Grünen nur knapp der finanziellen Pleite. Er hatte eine große Büroetage in der Nöggerathstr. – das Gebäude wurde später abgerissen – gemietet und an zahlreiche “nahestehende” Gruppen und Initiativen weiter untervermietet. Eine war eine somalische Exilorganisation, die ein reges Organisationsleben und starken Publikumsverkehr unterhielt. Eines Tages waren sie plötzlich weg.
Im Kreisvorstand der Grünen musste man zur Kenntnis nehmen, dass sie 10 Monatsmieten schuldig geblieben waren. Wenn der Express nicht damals mit fetter Schlagzeile berichtet, und 5.000 D-Mark Spenden hervorgerufen hätte, wäre es finanziell zuende gewesen. Es folgte ein Umzug, als devote Untermieterin der “demokratischen Zahnärzt*inn*e*n”, seinerzeit sesshaft am Kaiser-Karl-Ring.
Ich war nicht der verantwortliche Schatzmeister, aber im Kreisvorstand der Grünen in der Krise vorne mit dabei. Beim Aufräumen entdeckten wir Regale voll mit improvisierten Mitgliedsausweisen, noch ganz analog auf Pappe geklebte Passfotos mit Namen und weiteren Personaldaten. Wohin damit? Aus Unkenntnis über somalische politische Einzelheiten entschlossen wir uns zu ihrer Vernichtung, die ich persönlich im Garten meiner damaligen WG mit offenem Feuer vornahm, die bessere Lösung gegenüber Übergabe an unsere wenig vertrauenswürdigen Behörden und Geheimdienste.
Etliche der damals verschwundenen Mietschuldner*innen gehören zu denen, die die international nicht anerkannte Regierung von Somaliland organisierten. Das liegt am nördlichen Küstenbereich von Somalia und das besondere dieses Landstrichs war und ist (bisher), dass es gelang ihn vom brutalen Bürgerkrieg in Somalia frei- und fernzuhalten und den Menschen auf sehr niedrigem materiellen Niveau aber doch ein friedliches Leben zu ermöglichen.
Das Klima – ob menschengemacht oder nicht – macht jedoch keinen Unterschied. In Ostafrika kriegt es alle; die Kriege in Somalia und Jemen riegeln mögliche Fluchtwege ab. Interessiert das hier jemand?
WDR-Korrespondentin Sabine Bohland hatte Somaliland vor wenigen Jahren (2015) besucht, jetzt (im März) hat es jemand auf Youtube hochgeladen, 66 Aufrufe.

Propagandaschlacht statt Frieden

6. April 2017 / Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

WM-Käufer sportlich ganz unten

28. März 2017 / Martin Böttger

Die Asien-Qualifikation zur WM wird hierzulande kaum beachtet. Da drunter ist wohl nur noch die von Afrika. Zu Unrecht. In der Asien-Gruppe A sehen wir derzeit eine Tabelle von Symbolwert. Der Iran, der schon vielbeachtete WM-Teilnahmen hatte, führt in seiner Gruppe 3 Spiele vor Schluss mit 9 Punkten vor einem Nicht-Quali-Platz. Er hat soeben China 1:0 nachhause geschickt. Während der Fußball im Iran eine emanzipatorische gesellschaftliche Kraft entfaltet, weil seine Fanszene ein für die reaktionären Revolutionswächter unzugänglicher Freiheitsbereich ist, ist es in China umgekehrt: das Volk interessiert sich so wenig für Fußball, dass gemessen an der Gesamtbevölkerung soviele Jugendliche Fußball spielen, dass es bei uns ein paar hundert wären. Das wollen weder die expansionsgierige Fifa noch die renditegierigen globalen Entertainmentinvestoren, nicht zuletzt in China selbst, ertragen. In China ist es daher Parteiauftrag, irgendwann Weltmeister zu werden, und ganz sicher wird man versuchen die nächste zu vergebende WM (2026) bei der Fifa zu kaufen. Dieses China ist 5. und Vorletzter der Asiengruppe A.
Dahinter ist nur noch Katar, dass sich schon eine WM (2022) gekauft hat, und seitdem unfreiwillig auf seinen Charakter als Sklavenhaltergesellschaft für die aus armen asiatischen Ländern importierten Arbeitskräfte aufmerksam macht. Katar verlor heute bei der Fußballgroßmacht Usbekistan, ebenfalls mit 0:1. Ob sie, ähnlich wie im Handball, bis 2022 noch eine konkurrenzfähige Fußballnationalmannschaft zusammengekauft bekommen? Könnte sein. Im Fußball ist vieles mit Geld zu regeln. Schön ist er, solange das noch nicht für alles gilt. Danke Asiengruppe A!

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