Kategorie: Afrika (Seite 24 von 26)

Hunger als Waffe

13. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

In der kenianischen Provinz Laikipia wird die Dürre für politische Ziele missbraucht. Trotzdem muss man den Notleidenden vor Ort helfen.

Worum es bei einer Geschichte im Kern geht, hängt fast immer davon ab, wer sie erzählt. Das Thema Hunger ist dafür ein gutes Beispiel. Aus der Entfernung betrachtet, scheint die Situation da stets ganz einfach zu sein: Menschen sind in Not, ihnen muss geholfen werden. Aus der Nähe ist es fast nie so unkompliziert.
In Zeiten der schnellen Kommunikationswege und gut vernetzter Hilfswerke genügen noch so ungünstige Witterungsbedingungen allein nicht mehr, um eine humanitäre Katastrophe auszulösen. Hinzu muss der feste Wille einer mächtigen Gruppe, Organisation oder politischen Kraft kommen, Hunger als Waffe zu benutzen – eine besonders zynische, aber auch erprobte Methode, eigene Interessen durchzusetzen.

In der kenianischen Provinz Laikipia halten seit Ende letzten Jahres mehrere Tausend Hirten, viele von ihnen mit Kalaschnikows bewaffnet, Farmland besetzt. Wegen der anhaltenden Dürre in Ostafrika haben sie ihre Herden aus ihren trockenen Heimatgebieten auf der Suche nach Wasser und Weideland dorthin getrieben. Seither terrorisieren sie die ortsansässige Bevölkerung.

„Ich träumte von Afrika“

Der Rest der Welt interessiert sich nicht besonders für Laikipia. Weiterlesen

Nigeria & Tansania gegen EU-Diktat

10. Mai 2017 / Martin Böttger

Rick Rowden berichtet in der Printausgabe des Informationsdienst Weltwirtschaft und Entwicklung (Text leider nicht online), was in der hiesigen Berichterstattung nicht vorkommt. Der größte Ölexporteur Afrikas, Nigeria, und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien, Tansania, haben den Beitritt zum “Ökonomischen Partnerschaftsabkommen” (EPA) ihrer Region mit der EU abgelehnt – zugespitzt formuliert handelt es sich dabei um ein TTIP für Arme. Schutzzölle und Handelsschranken runter, dann holt sich die EU die Rohstoffe und überschwemmt die Märkte mit ihrem agroindustriell subventionierten Kram, bis die afrikanische Landwirtschaft vollständig ruiniert bzw. unter Kontrolle “unserer” Saatgutkonzerne ist.
Entwicklungspolitik? Was war das noch mal?
Auf jeden Fall ist der Vorgang eine grosse Freude für chinesische Afrika-Investoren.

Mag sein, dass die zu uns durchgelassenen Horrornachrichten Begleitmusik zu den verschwiegen geführten EPA-Verhandlungen waren. Es gibt wohl tatsächlich wenig Verehrungsgründe für die Regierungen in Nigeria und Tansania. Es handelt sich schlicht um die legitime Wahrung eigener Interessen und die Weigerung sich über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist nicht edelmütig, nur vernünftig.

Update 12.5.: Dass deutsche Entwicklungspolitik in Wahrheit Aussenwirtschaftssubvention und ausserdem ein ökonomisches, ökologisches und soziales Verbrechen an Afrika ist, illustrierte diese Woche sehr gut die ARTE-Dokumentation “Konzerne als Retter?” – unbedingt ansehen (online bis 7. August 2017). Oft dabei mit ordentlich Kapitaleinsatz: deutsche Saatgutkonzerne und die Gates-Stiftung.

Unsere Leitkultur und die Saudis

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Vor Hungertod? – (ehem.) Untermieter der Bonner Grünen

25. April 2017 / Martin Böttger

In den 90ern entging der Kreisverband Bonn der Grünen nur knapp der finanziellen Pleite. Er hatte eine große Büroetage in der Nöggerathstr. – das Gebäude wurde später abgerissen – gemietet und an zahlreiche “nahestehende” Gruppen und Initiativen weiter untervermietet. Eine war eine somalische Exilorganisation, die ein reges Organisationsleben und starken Publikumsverkehr unterhielt. Eines Tages waren sie plötzlich weg.
Im Kreisvorstand der Grünen musste man zur Kenntnis nehmen, dass sie 10 Monatsmieten schuldig geblieben waren. Wenn der Express nicht damals mit fetter Schlagzeile berichtet, und 5.000 D-Mark Spenden hervorgerufen hätte, wäre es finanziell zuende gewesen. Es folgte ein Umzug, als devote Untermieterin der “demokratischen Zahnärzt*inn*e*n”, seinerzeit sesshaft am Kaiser-Karl-Ring.
Ich war nicht der verantwortliche Schatzmeister, aber im Kreisvorstand der Grünen in der Krise vorne mit dabei. Beim Aufräumen entdeckten wir Regale voll mit improvisierten Mitgliedsausweisen, noch ganz analog auf Pappe geklebte Passfotos mit Namen und weiteren Personaldaten. Wohin damit? Aus Unkenntnis über somalische politische Einzelheiten entschlossen wir uns zu ihrer Vernichtung, die ich persönlich im Garten meiner damaligen WG mit offenem Feuer vornahm, die bessere Lösung gegenüber Übergabe an unsere wenig vertrauenswürdigen Behörden und Geheimdienste.
Etliche der damals verschwundenen Mietschuldner*innen gehören zu denen, die die international nicht anerkannte Regierung von Somaliland organisierten. Das liegt am nördlichen Küstenbereich von Somalia und das besondere dieses Landstrichs war und ist (bisher), dass es gelang ihn vom brutalen Bürgerkrieg in Somalia frei- und fernzuhalten und den Menschen auf sehr niedrigem materiellen Niveau aber doch ein friedliches Leben zu ermöglichen.
Das Klima – ob menschengemacht oder nicht – macht jedoch keinen Unterschied. In Ostafrika kriegt es alle; die Kriege in Somalia und Jemen riegeln mögliche Fluchtwege ab. Interessiert das hier jemand?
WDR-Korrespondentin Sabine Bohland hatte Somaliland vor wenigen Jahren (2015) besucht, jetzt (im März) hat es jemand auf Youtube hochgeladen, 66 Aufrufe.

Propagandaschlacht statt Frieden

6. April 2017 / Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

WM-Käufer sportlich ganz unten

28. März 2017 / Martin Böttger

Die Asien-Qualifikation zur WM wird hierzulande kaum beachtet. Da drunter ist wohl nur noch die von Afrika. Zu Unrecht. In der Asien-Gruppe A sehen wir derzeit eine Tabelle von Symbolwert. Der Iran, der schon vielbeachtete WM-Teilnahmen hatte, führt in seiner Gruppe 3 Spiele vor Schluss mit 9 Punkten vor einem Nicht-Quali-Platz. Er hat soeben China 1:0 nachhause geschickt. Während der Fußball im Iran eine emanzipatorische gesellschaftliche Kraft entfaltet, weil seine Fanszene ein für die reaktionären Revolutionswächter unzugänglicher Freiheitsbereich ist, ist es in China umgekehrt: das Volk interessiert sich so wenig für Fußball, dass gemessen an der Gesamtbevölkerung soviele Jugendliche Fußball spielen, dass es bei uns ein paar hundert wären. Das wollen weder die expansionsgierige Fifa noch die renditegierigen globalen Entertainmentinvestoren, nicht zuletzt in China selbst, ertragen. In China ist es daher Parteiauftrag, irgendwann Weltmeister zu werden, und ganz sicher wird man versuchen die nächste zu vergebende WM (2026) bei der Fifa zu kaufen. Dieses China ist 5. und Vorletzter der Asiengruppe A.
Dahinter ist nur noch Katar, dass sich schon eine WM (2022) gekauft hat, und seitdem unfreiwillig auf seinen Charakter als Sklavenhaltergesellschaft für die aus armen asiatischen Ländern importierten Arbeitskräfte aufmerksam macht. Katar verlor heute bei der Fußballgroßmacht Usbekistan, ebenfalls mit 0:1. Ob sie, ähnlich wie im Handball, bis 2022 noch eine konkurrenzfähige Fußballnationalmannschaft zusammengekauft bekommen? Könnte sein. Im Fußball ist vieles mit Geld zu regeln. Schön ist er, solange das noch nicht für alles gilt. Danke Asiengruppe A!

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

12. März 2017 / Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

China – es ist Volkskongress

6. März 2017 / Martin Böttger

In der aufsteigenden Weltmacht China ist Volkskongress, dort der Höhepunkt des politischen Lebens. “Totgeschwiegen” wird er hier nicht. Aber verstanden? Welcher Aufwand wurde bei der US-Präsidentenwahl getrieben? Gut, die wurde uns mit Monsteraufwand auch nicht wirklich verständlich gemacht. Sparen unsere Sender und Redaktionen darum bei China lieber Ressourcen?

Nehmen wir als repräsentative leitmediale und regierungsberatende Kraft wieder die gute alte FAZ. Sie berichtet immerhin. Aber versteht sie auch was? Update 8.3.: Zum Vergleich hier ein Telepolis-Bericht mit Links zu Originaldokumenten.

Nur noch 6,5% Wachstum werden erwartet. Nur? Die ökonomischen Probleme, globale Finanzkrise, Urbanisierungswanderungen, werden durch Investitionen bekämpft, die Inlandsnachfrage wird verstärkt. Alles Massnahmen, die von deutschen “Sachverständigen” militant bekämpft werden. Und die funktionieren in China? Das muss eine völlig andere Kultur sein. Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Telepolis: Leitmedien – Ostafrika-Hungersnot – “Verfassungsschutz”

2. März 2017 / Martin Böttger

Dem von mir sehr geschätzten Onlinemagazin Telepolis gelang gestern – journalistisch gesehen – wieder ein sehr guter Tag. Hier meine Kostprobeempfehlungen:
Paul Schreyer über die Angst unserer “Leitmedien” vor …. uns.
Dirk Eckert über menschengemachte Hungersnot ist Ostafrika (Südsudan, Somalia, Ähtiopien, Nordkenia).
Ulrike Heitmüller im Interview mit einem Ex-“Verfassungsschützer”, darüber, was in der deutschen “Intelligence” alles schiefläuft und einem sehr interessanten Link zu einer “NSU-Leak”-Seite.
Dahinter verbirgt sich die Autorenanwerbung und Agandasetting-Intelligenz des Chefredakteurs Florian Rötzer, der nach meiner Wahrnehmung im 24/7-Modus arbeitet. Kürzlich musste er einen Nachruf über einen verstorbenen Mitgründer schreiben, und erzählte dort ein bisschen über die Geschichte von Telepolis.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

17. Februar 2017 / Martin Böttger

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

USA&China / Africa-Cup&Kamerun / Hoeness / Facebook

7. Februar 2017 / Martin Böttger

Felix Lee beschreibt den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen China und den USA, und erkennt dabei richtig ihre Explosivität für uns alle (taz).
Kamerun hat den Africa-Cup of Nations mit einem 2:1 im Finale gegen Ägypten gewonnen. Woran Volker Finke gescheitert war, ist einem belgischen Trainer gelungen, mit einer Mannschaft, der fast alle in Europa Geld verdienenden Stars einen Korb gegeben haben. Tragisch nur, dass die politischen und sozialen Verhältnisse dort katastrophal sind, und logisch, dass es nun nach Gabun der nächste Austragungsort werden soll.
Uli Hoeness wurde einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden beim FC Bayern gewählt. Ausgrechnet das Handelsblatt, das in Sachen Wirtschaftskriminalität nun wirklich kompetent ist, kommentiert das angemessen kritisch.
Auf dieser Seite finden Sie keine Logos von oder Links zu Facebook oder anderen asozialen Netzwerken. Natürlich kann und will ich Sie nicht daran hindern, sich dort trotzdem zu bewegen. Wenn Sie Englisch können, sollten Sie sich dann aber diese kritische Gebrauchsanweisung nicht entgehen lassen. Hier eine kurze deutschsprachige Einführung der SZ, was drinsteht. Auf Carta ausserdem ein Soziologen-Interview zur Strategie dieser organisierten Datenkriminalität.

Wir sind alle Afris

11. Januar 2017 / Martin Böttger

Z.B. der neue Einwanderungsminister von Kanada Ahmed Hussen. Er ist, wie eine meiner besten Freundinnen, somalischer Herkunft. Für die global verzweigte somalische Community ist das heute ein Feiertag. Update: zwei Tage später ein Porträt in der taz.
Die eritreische Exil-Community ist dagegen von ausländerrechtlichem Rassismus bedroht; ein Telepolis-Interview mit Nicole Hirt erklärt, warum das von Sachkenntnis nicht getrübt ist.
Dass wir alle sowas Ähnliches wie Ahmed Hussen sind, gebräuchlicher Fachbegriff dafür ist “Mensch”, das weist die Genforschung in Zusammenarbeit mit der Archäologie und der Geologie schon lange nach, aber es schadet nicht, das in aktualisierter Form ausführlich zu wiederholen, wie im FAZ-Wissenschaftsteil, bis es irgendwann jede*r verstanden hat – wir lassen niemanden zurück!
Auch die “Gelben” sind sowas wie wir. Darum wäre es nicht verkehrt, ein wenig deutschsprachigen Journalismus in Korea zu investieren: dort sitzt der fast wichtigste IT-Konzern der Welt, der dieses Land der Early-Adopters so ähnlich zu regieren scheint, wie VW Niedersachsen. Berichte und Analysen im deutschen Sprachraum? Blamable Fehlanzeige. Update: zwei Tage später endlich eine Analyse in der deutschen Le Monde Diplomatique.
Hollywood ist schon “gelb”. Der Chinese hat bereits die Kapitalmehrheit. Wir wird Trump das finden? Das schafft Raum, große und zahlreiche kleine Nischen, für neues, zensurunabhängiges Filmschaffen. Und das Fußballbusiness kann studieren, was ihm kurz bevorsteht.
Vor diesem Hollywood-Geschehen wird noch bedeutsamer, was Klaus Kreimeier, den ich als langjährigen Kolumnisten des Freitag sehr genossen habe, nun in der FAZ zur digitalen Rettung des deutschen Filmerbes aufgeschrieben hat.

Fußballbusiness – kommt jetzt der Weltkrieg?

10. Januar 2017 / Martin Böttger

Die Kriegserklärung der Fifa gegen die globalen Großklubs ist jetzt auf dem Tisch. Eine WM mit 48 Teilnehmerstaaten soll Marktanteile der Kontinentalverbände in Europa (Champions League) und Südamerika (Copa Libertadores) zurückerobern und die ökonomisch schwächeren Länder und Kontinente in einem Bündnis vereinen.

Die Fifa war bisher in der Defensive. Die USA, keine Fußballgrossmacht, gingen aggressiv mit ihrer staatlichen Justiz gegen ihre globale Korruption vor. Es war gleichzeitig Teil des Schleifens des Schweizer Bankgeheimnisses, jedenfalls sind die USA davon nicht mehr betroffen, wenn sie es nicht wollen. Ökonomische Interessen der USA wurden dabei nicht geschädigt, im Gegenteil.

Auf einer anderen Seite steht die – im Fußball durchaus heterogene – Grossmacht China. Darum geht es im Kern bei dem Fifa-Beschluss: wer leitet das unüberschaubare chinesische Businesskapital in seine Kanäle? Weiterlesen

China

7. Januar 2017 / Martin Böttger

Birgit Schönau ist eine Italien-Korrespondentin, von der ich mir wünschen würde, dass mehr Politikredaktionen als nur das Studienräteblatt Die Zeit sie mit Schreibaufträgen eindecken. Weil sie schon so lange dort lebt, sich als Deutsche in Italien gut integriert hat, gelingen ihr die am wenigsten oberflächlichen Reportagen und Analysen. Seit dem Tod von Werner Raith ist sie die beste deutsche Korrespondentin im südlichsten Stadtteil von Köln. Aktuell gelingt ihr mit einer Bestandsaufnahme des italienischen Vereinsfussballs gleichzeitig eine geopolitische ökonomische Analyse, wie das chinesische Businesskapital sich Eingang in mittel- und vielleicht auch langfristig Sonderrenditen versprechende kapitalistische Branchen verschafft. Und wie unideologisch und wenig zimperlich es dabei zugeht. Ökonomisch klug von der chinesischen Seite ist, dass sie sich als Zielgebiet Bereiche mit günstigen Einkaufspreisen ausgesucht hat, nämlich die sportlich seit einiger Zeit heruntergewirtschafteten aber über eine große globale Anhängerschaft verfügenden Mailänder Klubs, und nicht die überhitzte Premier League oder die Bundesliga. In Spanien sind nicht die überteuerten Aushängeschilder Real oder Barca das Ziel, sondern Atletico; in Frankreich ist man am Überraschungsspitzenreiter Nizza beteiligt und dreht den arabischen (PSG) und russischen (Monaco) Investoren von oben eine lange Nase.

Der Trick der chinesischen Okonomie-Strategen ist, dass sie als angebliche “Kommunisten” am wenigsten ideologisch vernagelt sind, Weiterlesen

Addis Abeba / Italien / Klimaflucht / NSU

28. Dezember 2016 / Martin Böttger

Die heutigen empfehlenswerte Texte finden sich in nur zwei Medien: Jungle World und Telepolis.
Erstere bietet eine informative Reportage über der politischen Lage in Äthiopien und speziell im boomenden Addis Abeba. Geradezu avantgardistisch mutet dabei der Mangel an Demokratie an.
Telepolis bietet u.a.: Bankenkrise in Italien eskaliert; Klimaflucht vor allem aus Afrika wird stark zunehmen, danke auch an uns Verursacher*innen; die preiswürdige NSU-Serie widmet sich heute dem Zschäpe-Prozess in München.

BICC Jahresbericht

18. Dezember 2016 / Martin Böttger

Die Ansiedlung des Bonn International Center for Conversion (BICC) war einer der Verhandlungserfolge Bonns nach dem Hauptstadtumzug 1999. Für das Forschungszentrum, das sich wissenschaftlich und publizistisch mit der Umwandlung militärischer in friedliche zivile Strukturen beschäftigt, war es jedoch auch Schicksal. Denn der Qualität seiner Arbeit würde ich mehr öffentliche Aufmerksamkeit wünschen, als es sie bisher in Bonn erringt.

Der Jahresbericht 2016 war Ende der Woche in meiner Holzmedienpost, aber es gibt ihn im Volltext auch online, in deutscher und englischer Sprache. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze schrieb ein Geleitwort, das ihr, da kenne ich sie gut genug, keine lästige Pflicht gewesen sein wird. Inhaltlich geht es u.a. um “Langfristige Lösungsansätze für andauernde Fluchtsituationen”, “Binnenvertriebene in Afghanistan und im Iran”, “Fluchtursachen in Asien”, “Fluchtforschung in NRW”, um Länder und Regionen wie Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Sahel, Maghreb, Westafrika, Oman (Ziel deutscher Rüstungsexporte), Ukraine. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des BICC, beinhaltet nicht die Dokumentation der diversen Studien. Viele Details finden sich aber auf der BICC-Homepage.

van der Bellen / Big Data / Trump&Gore / Kenia&China

6. Dezember 2016 / Martin Böttger

Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.

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