Am 2. Juni 2024 gewinnt die Tochter jüdischer Einwander*innen mit großem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen in Mexiko. Claudia Sheinbaum ist damit die erste regierende Frau in 200 Jahren mexikanischer Staatsgeschichte. In gerade einmal neun Jahren ist die Physikerin und promovierte Energiewissenschaftlerin zur einflussreichsten Frau Mexikos aufgestiegen. Ein einzigartiger Werdegang in Mexikos Politik. Weiterlesen
Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten „Frankfurter Schule“ ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz‘ durchaus berechtigte Erregung: „Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille“ zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen
Sie sehen aus wie kleine Ufos mit Stacheln obendrauf. Die Stacheln sollen Tauben davon abhalten, sich draufzusetzen, denn die Ufos fliegen nicht. Sie sind fest in Berliner S-Bahnhöfen beispielsweise am Gesundbrunnen, am Ostkreuz und in Schöneberg montiert. In ihnen befinden sich augenscheinlich mehrere Kameras, vermutlich vier, vielleicht sind sie sogar beweglich. Weiterlesen
Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen
Der 1. Oktober wird ein historischer Tag. Zum ersten Mal wird in Mexiko eine Frau an der Spitze des Staates stehen. Claudia Sheinbaum ist eigentlich Wissenschaftlerin, ihre steile politische Karriere von der Bürgermeisterin zur Präsidentin baute sie in gerade einmal neun Jahren auf. In Mexiko hört man heute überall: „Es ist die Zeit der Frauen“. Dabei ist es für sie noch immer eines der gefährlichsten Länder. Jeden Tag werden neun Frauen umgebracht. Mindestens zwei dieser Morde gelten als Femi(ni)zide – Frauen werden umgebracht, einfach weil sie Frauen sind. Diskriminierung am Arbeitsplatz und sexistische Anmache auf der Straße bleiben Alltag. Es scheint kein Widerspruch zu sein: Mächtige Frauen und eine Macht, die sich gegen Frauen richtet. Weiterlesen
Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen
Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen
Als ich heute, abgefüllt mit einem Duroc-Schweinekotelett und einem Nero d’Avola, durch die angenehm wärmende spätsommerliche Nachmittagssonne auf dem schattigen Beueler Rheindeich zu Verdauungszwecken lustwandelte, dachte ich: so ähnlich muss Georgien sein. Ich war nie dort. Freundinnen, die dort Urlaub gemacht hatten, berichteten von einem landschaftlichen und genussfreudigen kulinarischen Paradies. Leider, leider gibt es keine deutschsprachigen Medien, die über das schöne Land halbwegs seriös berichten. Sind alle abgehauen aus diesem grossräumigen Zentrum von Chinas „Belt & Road Initiative“. Olaf Scholz musste selbst hin, mit einem Flugzeug voll Berliner*inne*n, die nur darauf warten, dass er stolpert. Weiterlesen
“Today, war is back in Europe. But for many Ukrainians, this conflict began already ten years ago. It began when peaceful protesters, just waving the European flags in Maidan Square, were shot dead by snipers.”
Übersetzung:
„Heute herrscht in Europa wieder Krieg. Doch für viele Ukrainer begann dieser Konflikt bereits vor zehn Jahren. Es begann damit, dass friedliche Demonstranten, die Europafahnen auf dem Maidan-Platz schwenkten, von Scharfschützen erschossen wurden.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2023 Weiterlesen
Für Donald Trump interessiere ich mich schon lange nicht mehr. Bzw. genauer: für seine reichhalting verbreiteten Sprechblasen und Medienauftritte. Taten dagegen, vor allem im Präsidentenamt, sind natürlich wichtig. Aber die gibt es ja derzeit zum Glück überhaupt nicht. Darum bin ich vorletzte Nacht nicht aufgeblieben, noch gar aufgestanden – wie ich es einst noch für Muhammad Ali getan habe. Und mir ist völlig der in den asozialen Medien karussellfahrende Irrsinn entgangen, über den Florian Rötzer/overton berichtet: Weiterlesen
Was hat da stattgefunden? Trump hat über 30 mal gelogen, Harris 2 mal. Kamala Harris hat gegen den notorischen Lügner Trump deutlich gepunktet. Womit Trump nicht gerechnet hat, war, Widerworte zu bekommen, Widerworte, dass sie ihm wirklich weh taten. Als er anhob, Harris‘ Rolle bei der Verteidigung der Südgrenze der USA – eine Aufgabe, die ihr Joe Biden aufgeladen oder eher bei ihr abgeladen hatte – zu thematisieren, griff sie ihn an: „Gehen Sie mal auf Trumps Veranstaltungen – da sind viel weniger Leute, als er immer behauptet, und die, die da sind, gehen meistens nach der Hälfte der Zeit, weil sie gelangweilt sind, wenn er immer das gleiche erzählt.“…Trump ließ von ihrem Schwachpunkt ab und tickte aus. Weiterlesen
Donald Trump und Joe Biden sind junge Hüpfer gegenüber dem, der die Strippen zieht. Doch selbst dieser Mächtige stolpert über seine eigenen Beine. Kein Wunder, er ist ja schon 93. Spät Vater geworden ist er. Seine Kinder – also: jetzt nur die öffentlich bekannten – sind 64, 56, 53 und 51. Im Heiraten stellte er Gerhard Schröder und Joseph Fischer in den Schatten. Jetzt prozessiert der Greis gegen sich selbst. Andere satisfaktionsfähige Gegner*innen kennt er nicht. Weiterlesen
300 Tote, Plünderungen, ausgebrannte Museen. Als Sheikh Hasina 1996 zum ersten Mal Premierministerin Bangladeschs wurde, zog die aus dem Exil heimgekehrte Tochter des Staatsgründers Mujibur Rahman große Hoffnungen auf sich. Doch als sie vor einigen Wochen nach einem Aufstand per Helikopter aus ihrer Heimat flüchtete, hinterließ sie nur Chaos, 2.000 politische Gefangene inklusive. Die hatte die von einer Progressiven zur Autokratin mutierte Politikerin einsperren lassen. Weiterlesen
Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete „Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern“ gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt hat. Weiterlesen
Die Bundestagspräsidentin hat am abgelaufenen Dienstag eine Sonntagsrede gehalten. Sie „forderte die Politik auf, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen“. Wäre gar nicht schwer: Mindestlohn erhöhen, Bürgergeld erhöhen, (versprochenes) Klimageld einführen, sozial gebundene Wohnungen anbieten, Fachkräfte für Pflege, Kranke und Kindererziehung anwerben, einstellen und anständig bezahlen. Geld? Ist genug da. So what? Weiterlesen
Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen
Einen klassiisch konstruktiven Ansatz vertrat gestern morgen in der DLF-Reihe „Essay&Diskurs“ Volker Demuth: „Das kulturelle Erbe der klimagestressten Gesellschaft – Wie lange halten Schlösser, Gärten und Denkmäler dem Klimawandel stand? Mit der steigenden Durchschnittstemperatur wächst auch die gesellschaftliche Aufgabe, das kulturelle gebaute Erbe zu bewahren. Wie kann das bei begrenzten Ressourcen gelingen?“ Ein Extra-Bravo an den sonst so linkischen DLF: das Manuskript ist nachlesbar. Weiterlesen
Schon als Grundschulkind – zu meiner Zeit hiess das noch „Volksschule“ – habe ich mich sehr, sehr geärgert, wenn die Erwachsenen über „die (heutige) Jugend“ schwadronierten. Schliesslich wusste ich schon aus dem Kindergarten, wie verschieden wir waren. Und damals waren wir (St. Marien, Gladbeck-Brauck) noch alle weiss, katholisch – und mit inländischem Migrationshintergrund. Nun hat Michael Klundt in der Jungen Welt etwas Ordnung in das dumme Gerede gebracht. Weiterlesen
Mein Vogtland grüßt mit 37% AfD bei der Thüringenwahl und ich nehme es irgendwie persönlich. Vielen Dank, es ist immer schön, wenn der Ekel nachlässt. Aber aus dem Affekt heraus darf man sich nicht die Welt erklären. Das haben bedeutende Vorbilder erklärt, Brecht, Gremliza, Gysi usw.
Auch die Literatur, Religion, Musik und der Sozialkundeunterricht lehren uns mit solchen unvorteilhaften Situationen umzugehen. All you need is love. Jesus und Maria, John Lennon und Madonna empfehlen ganz viel Liebe. Weiterlesen
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen
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