Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 85 von 97)

Heut‘ mach ich mir Gedanken

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Freie Republik Wiener Festwochen

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen

Wertvolle Einzelstücke

Woanders nicht zu finden: Springer/KKR, Pakistans Staatszerfall, Österreichs Faschismus, Koalitions-Selbstzerstörung, Olümpia-Unsinn

Erstaunlich wie viele wichtige Sachverhalte im Gelärme der durchs Dorf getriebenen Säue übersehen zu werden drohen. Hier werden Sie geholfen.

1. Was passiert im Springerkonzern und der kapitalistischen Medienlandschaft?

Darauf finden Sie für wenige Tage – bis es im Paywall-Archiv vergraben wird – in der Jungen Welt eine Auskunft von Gert Hautsch: „Heavy Investments – US-Investor KKR investiert nicht nur, sondern verändert ganze Branchen. Alles zum Zweck des Maximalprofits“.

2. Pakistans Staatszerfall

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Fleischfresser*innen aufgepasst

Lange nichts mehr vom Rassisten Tönnies gehört

Ruhig ist es um ihn geworden. Besser so, für ihn. Denn vor 5 Jahren zog er eine PR-Schneise der Verwüstung hinter sich her. In Paderborn hielt er eine Rassisten-Rede, die nicht nur die AfD erfreute, sondern auch den späteren CDU-Generalsekretär Linnemann – hier bei YouTube in seinem Fan-Schweif sekundenlang zu sehen (bei der ARD sind alle entsprechenden Videos gelöscht). In der Coronapandemie folgten schreckliche Reportagen über Sklavenarbeit in seinen Fabriken. Danach war Funkstille die erfolgversprchendste Strategie. Weiterlesen

Vorabendserien

Fühlen Sie sich auch schon viel sicherer – nach den Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Auch bei uns in Bonn gab es einen Messerangriff. Nach dem Attentat von Solingen und dem anschliessenden Medien- und Polit-Powerplay ist diese Deliktform offenbar zur Mode unter Irren und Verzweifelten geworden. Wenn einer damit Staat und Staatsform ins Wanken bringen kann, gibt es wohl kaum eine „bessere“ Möglichkeit, Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitskökonomie zu erregen. Weiterlesen

Schmuddelbegriff Frieden

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale. Weiterlesen

Uefa-CL bei Scientology?

Wie kommichdrauf? Angesichts der für keinen Normalo mehr verständlichen europäischen Champions League im Profifussball der Herren wollte ich herausfinden, ob mann als interessierter Glotzer ausgewählter einzelner Spiele eine bessere Chance mit einem US-Account hat. Freunde von mir pendeln zwischen Beuel und NYC, und könnten mich u.U. daran teilhaben lassen. Darum untersuchte ich, wer die US-Rechte an der Champions League hat. Antwort: Paramount hat einen 6-Jahres-Vertrag mit der Uefa. Und damit wird es spannend. Weiterlesen

Kollektive Amnesie?

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der europäischen Demokratie sein. Wie kann man sich vor einer totalitären Bedrohung schützen? Wie Wege zur Demokratie suchen? Wie klares Denken und ein empfindsames Gewissen bewahren?“ Weiterlesen

Wohlstandsindikator

Im Frühjahr hat das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) seinen diesjährigen „Bericht zum Stand der menschlichen Entwicklung“ vorgelegt. Die Schlussfolgerung war simpel und unterschied sich kaum von der vergangener Jahre: „Um die zunehmenden globalen Herausforderungen zu bewältigen, ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit unerlässlich.“ Als hervorzuhebende Einfussfaktoren wurden diesmal die Auswirkungen des Klimawandels und die zahlreichen humanitären Krisen genannt. Weiterlesen

Braun wächst

Im Osten nichts Neues

Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine „Innenpolitische Zeitenwende“. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan abgeschoben. Sie haben sich alle, die einen mehr, die andern weniger, politisch bei den Rechtsextremisten angebiedert. Genützt hat es, wie zu erwarten, nichts. Weiterlesen

Überwachungskapitalismus

Wollt ihr einen deutschen Putin?

Ich hatte abgespeichert, der Kollege Philipp Fess sei durch die berühmte „Frankfurter Schule“ gegangen. Darum las ich seine Kanonade gegen den Spatzen Jan Böhmermann. Aber falsch: „Sein Denken ist (nur) geprägt von der Kritischen Theorie“, was immer das bedeuten mag. Entschuldigt das die „Freiheit“ von jeglicher materialistischer Analyse? Ich meine: nein. Aber ich weiss, dass das nicht zeitgemäss ist. Weiterlesen

Grüner abschieben?

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. „Es reicht jetzt“, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. „Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können“, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich „eine Zeitenwende in der Innenpolitik“.  WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen

Armes reiches Land

Wie soziale Ungerechtigkeit unsere Demokratie vergiftet und 
was wir dagegen tun können
 (Düsseldorf, 27. August 2024)

Die Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ und das „zentrum plus“ Flingern Düsseltal der Diakonie Düsseldorf luden ein, Christoph Butterwegges Vortrag zu hören und anschließend zu diskutieren. Gut siebzig meist ältere Menschen kamen an diesem heißen Sommerabend im August und füllten den großen Saal ansehnlich. Für die Initiative wurde deren sechste öffentliche Veranstaltung die am besten besuchte. Weiterlesen

Beste Analysen

Zum BSW, Frankreich, KI/AI und der verderbenden Jugend

Gestern verpasste ich eine „Tagesschau“, ermüdet von den Anstrengungen vor einer (erfolgreichen) Darmspiegelung. Und siehe: es hat mir gutgetan. Tags zuvor war mir angesichts des Agendasettings dieses deutschen Premium-Mediums ein Gedanke durch den Kopf geschossen, den ich sogleich „gedruckt“ vorfand: „Die AfD regiert“ – obwohl ich und Sie die doch garnicht gewählt haben. Das BSW, liebe Fans, ändert daran nichts – im Gegenteil, es hetzt dem hinterher. Die bisher beste Analyse zu diesem Familienunternehmen fand ich hier: Weiterlesen

Merz disqualifiziert sich selbst

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man „müsse endlich Gesetze ändern“ um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen

Musk entblödet sich für Trump

Wollten Sie schon mal sehen und/oder hören, wie ein mittelmäßig intelligenter Oligarch einem Narzissten und psychisch gestörten Hochstapler in den A…. kriecht? Auf „X“, dem Zentralorgan des Börsenhasardeurs und Soziale-Regeln-Brechers Elon Musk war sein Idol Donald Trump zu Gast. Über drei quälend lange Stunden tauschten die beiden politischen Extremisten Lügen, Hasstiraden, Plattitüden und Verleumdungen über Demokraten, Flüchtlinge, Arme aus. Bedauerten gemeinsam  einen bedauernswerten und von der Justiz verfolgten Trump,  der sich wiederum mit Verleumdungen von Migranten als „entlaufende Häftlinge“, Terroristen“ und „Vergewaltiger“ revanchierte und nichts als alt bekannten Blödsinn verbreitete. Weiterlesen

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Wiederholung

Bei Sahra Wagenknecht sind Ihre Daten nicht sicher

mit Update 28.8.

Frau Wagenknecht ist für medienkompetentes persönliches Auftreten bewundert und beneidet. Ihr Umgehen mit Organisationspolitik und Datenkapital dagegen ist berüchtigt. Ihre neue Partei BSW versucht das nun positiv zu wenden, und – wie bei ihrer Flüchtlingspolitik – Bösewichte im Aussen zu markieren. Ob sie sich dafür mit Correctiv das richtige Opfer ausgesucht haben, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

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